16.02.2013 17:19
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Altmaier zeigt Entgegenkommen bei Strompreisbremse

    BERLIN (dpa-AFX) - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) geht im Streit über eine Strompreisbremse auf die Opposition zu. "Man kann über einzelne Teile unseres Maßnahmenpakets reden", sagte Altmaier in der "Welt am Sonntag" an die Adresse von SPD und Grünen. "Aber jeder muss wissen: Wer einen Vorschlag rausnimmt, muss andere Vorschläge dazutun, damit die Strompreisbremse wirkt."

 

    Bund und Länder verhandeln derzeit über eine Strompreisbremse. Altmaier und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) wollen unter anderem, dass die Ökostrom-Umlage das aktuelle Niveau von 5,3 Cent pro Kilowattstunde bis Ende 2014 nicht übersteigt.

 

    Altmaier setzt dabei auf zügige Entscheidungen. Ohne Preisbremse könne der Strom in diesem Jahr um bis zu zehn Prozent teurer werden. "Für Menschen mit niedrigen Einkünften wird das genauso zum Problem wie für die mittelständische Wirtschaft. Daher muss etwas geschehen - und zwar noch vor der Bundestagswahl."

 

    Auch Handwerkspräsident Otto Kentzler forderte die Länder auf, rasch einer Strompreisbremse zuzustimmen. "Wir können nicht warten, bis der Wahlkampf beendet ist", sagte Kentzler den Zeitungen der Essener WAZ-Gruppe (Samstag). "Die steigenden Strompreise belasten viele Handwerksbetriebe." Als Beispiele nannte er Textilreiniger und Bäckereien, die viel Energie verbrauchen.

 

    Die Grünen-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, kritisierte die Energiepolitik der Bundesregierung. Die sogenannte Strompreisbremse beende die Energiewende und die Förderung der erneuerbaren Energien. "Es ist ein Wiederbelebungsprogramm für fossile Energien und Atomstrom", sagte sie am Samstag auf einer Mitgliederversammlung der Berliner Grünen./as/DP/zb

 

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