23.02.2013 12:45
Bewerten
 (0)

Arbeitsministerin von der Leyen: Rentenkonsens nach der Wahl - Focus

   Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sieht vor der Bundestagswahl nur noch geringe Chancen für ein Gesetz zur Lebensleistungsrente. "Ich mache mir keine Illusionen. Die Mehrheiten im Bundesrat sind, wie sie sind", sagte die Ministerin dem Nachrichtenmagazin Focus. Stattdessen erwartet von der Leyen einen parteiübergreifenden Rentenkonsens nach der Wahl: "Die Erfahrung zeigt, dass Regierung und Opposition vor einer Wahl schwer zueinander finden. Nach einer Wahl hat es aber immer die Bereitschaft gegeben, parteiübergreifend miteinander zu reden. Warum sollte es bei der Rente anders sein?"

   Die Ministerin verwies darauf, dass sich inzwischen alle Parteien mit der Frage der Geringverdiener auseinandersetzten, "und die großen politischen Kräfte bei allen Unterschieden im Detail eine Aufstockung kleiner Renten im System der Rentenversicherung favorisieren".

   Zumindest innerhalb der Koalition erwartet von der Leyen eine Einigung: "Auch wenn noch um Details gerungen wird, die Lebensleistungsrente ist von den Koalitionsspitzen beschlossen." Jede Partei, die sich im Herbst zur Wahl stelle, müsse eine Antwort haben, wie Geringverdiener, die jahrzehntelang in die Rentenkasse einzahlten, auch in Zukunft eine Rente erarbeiten können, die über Sozialhilfe liege. Deswegen gehörte die Lebensleistungsrente zu einem Gesamtpaket zwingend dazu, so die Ministerin.

   Kontakt zum Autor: maerkte.de@dowjones.com

   DJG/flf

   (END) Dow Jones Newswires

   February 23, 2013 06:15 ET (11:15 GMT)

   Copyright (c) 2013 Dow Jones & Company, Inc.- - 06 15 AM EST 02-23-13

Heute im Fokus

DAX geht tiefrot ins Wochenende -- Wall Street im Minus -- US-Jobdaten durchwachsen -- VW verschiebt Bilanzvorlage und HV -- Rocket Internet verkleinert sich -- LinkedIn, RWE, Toyota im Fokus

Twitter schließt 125.000 Zugänge. New Jersey verklagt VW im Abgas-Skandal. Disneys Star Wars spielt zweite Milliarde im Eiltempo ein. Rückruf manipulierter VW-Wagen in Belgien ab März. Gläubiger beenden erste Kontrollrunde in Athen. Stahlwerte leiden unter Kapitalerhöhung von ArcelorMittal. Ölpreise können Gewinne nicht halten. EU offen für Libyen-Einsatz. Experten: Apple hielt 2015 zwei Drittel des Marktes bei Computeruhren. Gute Nachfrage kurbelt Geschäft von CANCOM an.
Diese Aktien sind auf den Kauflisten der Experten
Diese Top 20 haben zur Verbessung der Welt beigetragen
Diese Aktien sind auf den Verkauflisten der Experten

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Die öffentliche Verschwendung
Wen sieht die BrandZ-Studie vorn?
Diese Materialien könnten Sie sich nach Ihrem nächsten Lottogewinn gönnen
Wer waren die Aktienstars des deutschen Leitindex?
Wie entwickelten sich Rohstoffe im 3. Quartal?
mehr Top Rankings

Umfrage

Die Regulierungsvorgaben für die Vermittlung von Finanzprodukten laufen unvermindert fort. Nutzt dies letztlich dem Anleger?