Aufsicht prüft Ad-hoc-Pflicht bei Stresstests

    BERLIN (dpa-AFX) - Die deutsche und europäische Finanzaufsicht prüfen, ob Banken bestimmte Ergebnisse der Stresstests als börsenrelevante Pflichtmeldungen veröffentlichen müssen. Ziel sei ein abgestimmtes Vorgehen in den beteiligten Mitgliedstaaten, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums am Donnerstag in Berlin auf Anfrage.

    Er wies Spekulationen zurück, die Finanzaufsicht Bafin oder Bundesregierung wollten über Ad-hoc-Pflichtmeldungen möglicherweise eine Veröffentlichung indirekt "erzwingen". Die Bundesregierung habe von Anfang an deutlich gemacht, dass die Finanzinstitute selbst entscheiden müssten, ob sie einer Veröffentlichung der Testergebnisse zuzustimmen, sagte der Sprecher.

    Die entsprechende Regel im Kreditwesengesetz (KWG) werde nicht geändert, bekräftigte das Ministerium. Demnach muss die betroffene Bank zustimmen, bevor Ergebnisse von Stresstests und damit Betriebsgeheimnisse allgemein zugänglich gemacht werden sollen.

    Die Stresstests sollen der Aufsicht zeigen, ob ein Institut auch bei negativen Marktentwicklungen und Konjunktureinbrüchen überlebensfähig ist. In Deutschland müssen sich 14 Geldinstitute den neuen europaweiten Belastungstests unterziehen.

    Unabhängig davon müssen Unternehmen und Banken Informationen sofort ("ad hoc") melden, wenn diese Aktien und andere börsennotierte Finanztitel erheblich beeinflussen. Nach einem Bericht der "Financial Times Deutschland" prüft die Bafin, ob Ergebnisse der Stresstests fallweise ad-hoc-pflichtig sind. Aus Sicht von Experten dürfte dies der Fall sein, wenn Institute bei den Tests durchgefallen sind.

    In Deutschland könnte auch der Bankenrettungsfonds Soffin zum Zuge kommen, sollte ein Geldhaus nicht bestehen. Sollte das Kernkapital einer Bank nach dem Stresstest unter die Marke von sechs Prozent fallen, wären Finanzspritzen des Soffin denkbar. Dies könnte bei mancher Landesbank der Fall sein.

    Als unwahrscheinlich gilt, dass ein deutsches Institut bei den Banken-Stresstests unter die kritische Kernkapitalquote von 4 Prozent fällt. Hier müsste die Aufsicht eingreifen.

    Beim Soffin stehen noch rund 50 Milliarden Euro als Kapitalhilfen bereit. Bis Ende Juni wurden 29,4 Milliarden der insgesamt 80 Milliarden Euro abgerufen - etwa für Beteiligungen an der Commerzbank, Hypo Real Estate sowie WestLB. Von Soffin-Garantien wurden gut 153 Milliarden der 400 Milliarden Euro abgerufen./sl/DP/stw