21.12.2012 09:43
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Spanisches Parlament beschließt Sparhaushalt

Regierungschef Mariano Rajoy
Ausgabenkürzungen
Das spanische Parlament hat am Donnerstag einen Sparhaushalt für 2013 beschlossen, in dem Ausgabenkürzungen im Umfang von 39 Milliarden Euro vorgesehen sind.
Die Parlamentsmehrheit des konservativen Regierungschefs Mariano Rajoy stimmte für den Sparhaushalt, in dem auch eine unpopuläre Erhöhung der Mehrwertsteuer mit dem Ziel der Steigerung der Einnahmen um 15 Milliarden Euro enthalten ist.

   Mehrere hundert Demonstranten der Bewegung der Indignados ("Empörten") versammelten sich am Abend zu einem "Trauermarsch" durch die Straßen von Madrid. Die Bewegung entstand im Mai 2011. In den vergangenen Monaten gab es in Madrid wiederholt Großkundgebungen gegen die Sparpolitik der Regierung Rajoy. Die Einsparungen erfolgen auch unter dem Druck der Partner in der Europäischen Union. Die Leistung für Arbeitslose sollen um 6,3 Prozent sinken. Die Ausgaben der Ministerien werden im Schnitt um etwa neun Prozent gekürzt.

   Die Erwerbslosenrate in Spanien ist inzwischen auf mehr als 25 Prozent hochgeschnellt. Nach Angaben von Hilfsorganisationen laufen 12,7 Millionen Einwohner des südeuropäischen Staates Gefahr, in die Armut abzurutschen. Die EU erwartet von der Regierung in Madrid bis 2014 Einsparungen von 150 Milliarden Euro.

   (MADRID) Dow Jones Newswires

Bildquellen: matthi / Shutterstock.com
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