BDI zur industriepolitischen Debatte im Bundestag

- Positives Signal auch für Europadebatte - Kritik am Ressourceneffizienzprogramm - Einheitliche Energiepolitik wichtiger als eigenes Industrieministerium

10/2012

9. Februar 2012

"Es ist überfällig, dass der Deutsche Bundestag über die zentrale Rolle der Industrie für Wachstum und Wohlstand in Deutschland diskutiert." Dies erklärte BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber anlässlich der Bundestagsdebatte zur Industriepolitik am Donnerstag in Berlin. "Union und FDP setzten beim Thema Industriepolitik im Großen und Ganzen auf die soziale Marktwirtschaft und den Wettbewerb. Das ist für die Lösung der europäischen Wettbewerbsproblematik sehr wichtig, denn auch Europa muss nach dem Vorbild Industrieland Deutschland ein Industriekontinent werden."

Beim Ressourceneffizienzprogramm sei darauf zu achten, nur marktbasierte Instrumente einzusetzen. Denn eine effiziente Nutzung von Energie und Rohstoffen liege im ureigenen Interesse von Unternehmen. Kerber: "Die Politik ist nicht klüger als das Wettbewerbsverfahren."

"Die SPD weist der Industrie eine erfreuliche Rolle bei der Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen zu", bewertete Kerber. "Ein eigenes Industrieministerium, wie von der SPD gefordert, halten wir allerdings für weniger sinnvoll als eine veränderte Zuständigkeit für industriepolitische Energiefragen zwischen BMU und BMWi." Die SPD spreche in ihrem Antrag an den Bundestag wie die Regierungsfraktionen die wesentlichen aktuellen industrie- und wirtschaftspolitischen Fragestellungen an. "Die großen politischen Lager haben die Bedeutung der deutschen Industrie erkannt und wollen diese stärken", kommentierte der BDI-Hauptgeschäftsführer. Mit der Bundestagsdebatte werde die Diskussion über eine marktwirtschaftliche Industriepolitik, die das Bundeswirtschaftsministerium mit seinem industriepolitischen Gesamtkonzept im Herbst 2010 eröffnet habe, auf breiter Basis fortgesetzt.

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