22.11.2012 17:03
Bewerten
 (0)

BGH zweifelt an Glücksspiel-Verbot im Internet

    KARLSRUHE (dpa-AFX) - Das Verbot von Glücksspielangeboten im Internet steht erneut auf dem Prüfstand. Der Bundesgerichtshof zeigte in einer mündlichen Verhandlung am Donnerstag deutliche Zweifel, ob das weitgehende Verbot nach dem Glücksspielstaatsvertrag noch rechtmäßig ist. Eine Entscheidung soll im Januar verkündet werden.

 

    Noch im vergangenen Jahr hatte der BGH das Glücksspiel-Verbot bestätigt. Inzwischen habe sich die Rechtslage aber geändert, sagte der Vorsitzende Richter Joachim Bornkamm. Grund sei, dass Schleswig-Holstein seit Anfang des Jahres - noch unter der alten Landesregierung aus CDU und FDP - aus dem Glücksspielstaatsvertrag der Länder ausgestiegen ist. Seither gilt dort ein eigenes, deutlich liberaleres Glücksspielrecht.

 

    "Das bereitet ein Problem, als dass die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs hohe Anforderungen an die Mitgliedstaaten stellt", sagte Bornkamm. Soweit Glücksspiele im Internet verboten werden, müsse "Kohärenz" gewährleistet sein. Deshalb könnten Unterschiede zwischen den Bundesländern dazu führen, dass die Verbote europarechtswidrig sind und damit nicht angewendet werden dürfen. Die neue, SPD-geführte Regierung in Kiel hat bereits angekündigt, dass sie wieder zurück will zum gemeinsamen Staatsvertrag der Länder - doch das ist noch nicht umgesetzt.

 

    Die staatliche Lotteriegesellschaft Nordrhein-Westfalens hatte einen Glücksspielanbieter aus Gibraltar verklagt. Dieser solle sein Angebot an Online-Poker und sonstigen Internet-Glücksspielen in Deutschland vom Markt nehmen, weil dies nach dem Glücksspielstaatsvertrag nicht zulässig sei.

 

    "Es gibt kein kohärentes Internetverbot mehr, es gibt einen Flickenteppich", sagte der Anwalt des Anbieters aus Gibraltar, Ronald Reichert. Der Anwalt der Westdeutschen Lotteriegesellschaft, Manfred Hecker, hielt dagegen: In Schleswig-Holstein könne nur eine lokale Erlaubnis erteilt werden. "Kann das dazu führen, dass die Ziele der Gesetzgebung in den restlichen 15 Bundesländern konterkariert werden?" Der BGH will sich für seine Entscheidung Zeit nehmen: Ein Verkündungstermin wurde für den 24. Januar 2013 bestimmt (Az. I ZR 171/10)./jon/DP/he

 

Anzeige
Börse Stuttgart Anlegerclub
Zalando - Wie der Online-Händler seine Gewinn­margen kräftig steigern will!
Der Einkauf von Waren im Internet gehört zu den Megatrends des 21. Jahrhunderts. Laut einer Erhebung des Digitalverbands Bitkom shoppen 98% aller Internet-Nutzer inzwischen online, wobei mehr als drei Viertel mehrmals im Monat Produkte über das Internet ordern. Lesen Sie in der aktuellen Ausgabe des Anlegermagazins, warum Zalando zu den Profiteuren dieses Megatrends gehört und wie es seine Gewinnmargen weiter steigern will.
Anlegermagazin kostenlos erhalten

Heute im Fokus

DAX geht mit kleinem Verlust ins Wochende -- US-Börsen kaum verändert -- Im Wahljahr 2017 droht Euro-Krise 2.0 -- US-Arbeitslosenquote auf tiefstem Stand seit 2007 -- AIXTRON, SLM Solutions im Fokus

Vier Weltstädte wollen bis 2025 Dieselautos verbieten. Deutsche Bank stellt gewisse Kundenverbindungen ein. Italiens Wirtschaftsminister: Kein Finanzbeben nach Referendum. Eine schöne Bescherung: Doch wer bekommt eigentlich Weihnachtsgeld? Tim Cook antwortet per Mail auf Userbeschwerde zu Apple-AirPods.
Hobby zum Beruf
Jetzt durchklicken
Welche Aktien besitzt Warren Buffett in seinem Portfolio?
Jetzt durchklicken
Diese Aktien stehen auf den Verkauflisten der Experten
Jetzt durchklicken

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Diese Legenden sind die bestbezahlten Toten der Welt
Jetzt durchklicken
Wo leben die meisten Milliardäre?
Jetzt durchklicken
Die glücklichsten Länder der Welt
Jetzt durchklicken
Von diesen Schnellrestaurants sind die Deutschen begeistert
Jetzt durchklicken
So wurden Steuergelder verschwendet
Jetzt durchklicken
mehr Top Rankings

Umfrage

Das Europaparlament hat ein Einfrieren der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei gefordert. Halten Sie diese Entscheidung für richtig?