21.12.2012 13:39

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BMF: Deutschland-Bonds ohne Gemeinschaftshaftung


   Von Beate Preuschoff

   BERLIN--Die Bundesregierung pocht bei den geplanten Deutschland-Bonds weiter darauf, nicht voll für die Länder zu haften. "Es ist bekannt, dass eine Gemeinschaftshaftung von vorneherein nicht zugesagt war", betonte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums (BMF) in Berlin. Jeder Teilemittent hafte im Rahmen seines Emissionsvolumens individuell. Die erstmalige Emission gemeinsamer Anleihen von Bund und Ländern ist für das kommende Jahr geplant.

   Schon aus verfassungsrechtlichen Gründen sei eine gemeinsame Haftung ausgeschlossen, denn nach dem Verfassungsrecht müsse die Haushaltsführung von Bund und Ländern selbstständig und voneinander unabhängig erfolgen. "Das ist keine Frage von Verhandlungen", sagte der BMF-Sprecher. An der Sachlage habe sich daher nichts geändert. "Insofern haften der Bund und die teilnehmenden Länder jeder im Rahmen der eigenen Anteile für diese Emissionen, und es keine gesamtschuldnerische Haftung vorgesehen", betonte der Ministeriumssprecher. Das sei im Zuge der Fiskalpaktverhandlungen zwischen Bund und Ländern im Juni vereinbart worden, sagte der BMF-Sprecher.

   Bund und Länder werden im kommenden Jahr erstmals mit einer gemeinsamen Deutschland-Anleihe an den Kapitalmarkt gehen. Das hatte die für das Schuldenmanagement des Bundes zuständige Finanzagentur am Donnerstag in ihrer Jahresvorschau angekündigt. Ein genauer Starttermin für die Gemeinschaftsanleihe wurde nicht genannt. Es steht auch noch nicht fest, wie viel Geld damit eingenommen werden soll.

   Besonders finanzschwache Bundesländer hoffen, mit den Deutschland-Bonds Geld sparen zu können. Da an den Anleihen der Bund mit seiner Top-Bonitätsnote AAA beteiligt wäre, dürften Investoren geringere Risikoaufschläge verlangen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte sich lange gegen solche gemeinschaftlichen Anleihen von Bund und Ländern gewehrt. Er befürchtete, dass dies die Forderung nach Euro-Bonds und einer Vergemeinschaftung der Schulden von Euro-Staaten wieder auf den Tisch bringen könnte. Im Zuge der Verhandlungen zum Fiskalpakt im Juni 2012 hatte sich der Bund aber als Zugeständnis gegenüber den Ländern dazu bereit erklärt.

   Kontakt zum Autor: beate.preuschoff@dowjones.com

   DJG/bep/hab

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   December 21, 2012 07:18 ET (12:18 GMT)

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