21.12.2012 13:39
Bewerten
 (1)

BMF: Deutschland-Bonds ohne Gemeinschaftshaftung

   Von Beate Preuschoff

   BERLIN--Die Bundesregierung pocht bei den geplanten Deutschland-Bonds weiter darauf, nicht voll für die Länder zu haften. "Es ist bekannt, dass eine Gemeinschaftshaftung von vorneherein nicht zugesagt war", betonte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums (BMF) in Berlin. Jeder Teilemittent hafte im Rahmen seines Emissionsvolumens individuell. Die erstmalige Emission gemeinsamer Anleihen von Bund und Ländern ist für das kommende Jahr geplant.

   Schon aus verfassungsrechtlichen Gründen sei eine gemeinsame Haftung ausgeschlossen, denn nach dem Verfassungsrecht müsse die Haushaltsführung von Bund und Ländern selbstständig und voneinander unabhängig erfolgen. "Das ist keine Frage von Verhandlungen", sagte der BMF-Sprecher. An der Sachlage habe sich daher nichts geändert. "Insofern haften der Bund und die teilnehmenden Länder jeder im Rahmen der eigenen Anteile für diese Emissionen, und es keine gesamtschuldnerische Haftung vorgesehen", betonte der Ministeriumssprecher. Das sei im Zuge der Fiskalpaktverhandlungen zwischen Bund und Ländern im Juni vereinbart worden, sagte der BMF-Sprecher.

   Bund und Länder werden im kommenden Jahr erstmals mit einer gemeinsamen Deutschland-Anleihe an den Kapitalmarkt gehen. Das hatte die für das Schuldenmanagement des Bundes zuständige Finanzagentur am Donnerstag in ihrer Jahresvorschau angekündigt. Ein genauer Starttermin für die Gemeinschaftsanleihe wurde nicht genannt. Es steht auch noch nicht fest, wie viel Geld damit eingenommen werden soll.

   Besonders finanzschwache Bundesländer hoffen, mit den Deutschland-Bonds Geld sparen zu können. Da an den Anleihen der Bund mit seiner Top-Bonitätsnote AAA beteiligt wäre, dürften Investoren geringere Risikoaufschläge verlangen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte sich lange gegen solche gemeinschaftlichen Anleihen von Bund und Ländern gewehrt. Er befürchtete, dass dies die Forderung nach Euro-Bonds und einer Vergemeinschaftung der Schulden von Euro-Staaten wieder auf den Tisch bringen könnte. Im Zuge der Verhandlungen zum Fiskalpakt im Juni 2012 hatte sich der Bund aber als Zugeständnis gegenüber den Ländern dazu bereit erklärt.

   Kontakt zum Autor: beate.preuschoff@dowjones.com

   DJG/bep/hab

   (END) Dow Jones Newswires

   December 21, 2012 07:18 ET (12:18 GMT)

   Copyright (c) 2012 Dow Jones & Company, Inc.- - 07 18 AM EST 12-21-12

Artikel empfehlen?

Heute im Fokus

DAX schließt mit neuem Allzeithoch -- US-Börsen leicht schwächer -- Apple & Co. von China boykottiert -- BASF mit Gewinnsprung -- Salzgitter, Airbus im Fokus

VW erhöht die Dividende. Tsipras besteht auf Schuldenschnitt. Porsche SE verdient deutlich mehr. Infineon begibt Anleihen. Putin kürzt Kremlbeamten Gehälter um zehn Prozent. Fiat Chrysler ruft hunderttausende Geländewagen zurück. RWE will Dea-Verkauf am Montag abschließen.
Diese Aktien sind auf den Kauflisten der Experten

Diese Unternehmen haben ihre Gründer reich gemacht

Die wundersame Welt von Google

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Wissenswertes rund um die Investorenlegende

Welche Titel entwickelten sich im Jahr 2014 am besten?

Diese Artikel waren auf finanzen.net 2014 am beliebtesten

Hier ist der Schuldenstand besonders hoch

Mit welchen Techniken sparen Weltkonzerne Steuern?

mehr Top Rankings

Umfrage

Viele Bundesbürger bezweifeln, dass ihre staatliche Rente im Alter zum Leben reichen wird. Wie stehen Sie zum Thema Rente?