21.12.2012 13:39
Bewerten
(1)

BMF: Deutschland-Bonds ohne Gemeinschaftshaftung

DRUCKEN

   Von Beate Preuschoff

   BERLIN--Die Bundesregierung pocht bei den geplanten Deutschland-Bonds weiter darauf, nicht voll für die Länder zu haften. "Es ist bekannt, dass eine Gemeinschaftshaftung von vorneherein nicht zugesagt war", betonte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums (BMF) in Berlin. Jeder Teilemittent hafte im Rahmen seines Emissionsvolumens individuell. Die erstmalige Emission gemeinsamer Anleihen von Bund und Ländern ist für das kommende Jahr geplant.

   Schon aus verfassungsrechtlichen Gründen sei eine gemeinsame Haftung ausgeschlossen, denn nach dem Verfassungsrecht müsse die Haushaltsführung von Bund und Ländern selbstständig und voneinander unabhängig erfolgen. "Das ist keine Frage von Verhandlungen", sagte der BMF-Sprecher. An der Sachlage habe sich daher nichts geändert. "Insofern haften der Bund und die teilnehmenden Länder jeder im Rahmen der eigenen Anteile für diese Emissionen, und es keine gesamtschuldnerische Haftung vorgesehen", betonte der Ministeriumssprecher. Das sei im Zuge der Fiskalpaktverhandlungen zwischen Bund und Ländern im Juni vereinbart worden, sagte der BMF-Sprecher.

   Bund und Länder werden im kommenden Jahr erstmals mit einer gemeinsamen Deutschland-Anleihe an den Kapitalmarkt gehen. Das hatte die für das Schuldenmanagement des Bundes zuständige Finanzagentur am Donnerstag in ihrer Jahresvorschau angekündigt. Ein genauer Starttermin für die Gemeinschaftsanleihe wurde nicht genannt. Es steht auch noch nicht fest, wie viel Geld damit eingenommen werden soll.

   Besonders finanzschwache Bundesländer hoffen, mit den Deutschland-Bonds Geld sparen zu können. Da an den Anleihen der Bund mit seiner Top-Bonitätsnote AAA beteiligt wäre, dürften Investoren geringere Risikoaufschläge verlangen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte sich lange gegen solche gemeinschaftlichen Anleihen von Bund und Ländern gewehrt. Er befürchtete, dass dies die Forderung nach Euro-Bonds und einer Vergemeinschaftung der Schulden von Euro-Staaten wieder auf den Tisch bringen könnte. Im Zuge der Verhandlungen zum Fiskalpakt im Juni 2012 hatte sich der Bund aber als Zugeständnis gegenüber den Ländern dazu bereit erklärt.

   Kontakt zum Autor: beate.preuschoff@dowjones.com

   DJG/bep/hab

   (END) Dow Jones Newswires

   December 21, 2012 07:18 ET (12:18 GMT)

   Copyright (c) 2012 Dow Jones & Company, Inc.- - 07 18 AM EST 12-21-12

Anzeige
Anzeige
Börse Stuttgart Anlegerclub

The rise of Tiger and Dragon: Die besten Aktien aus China!

China ist das Bevölkerungsreichste Land der Erde. Mit einem zuletzt gemeldeten Wirtschaftswachstum von fast 7 % im 1. Halbjahr 2017 ist das Land auf bestem Wege, das eigene Wachstumsziel zu übertreffen. Erfahren Sie im neuen Anlegermagazin, bei welchen chinesischen Aktien vielversprechende Zukunftsaussichten bestehen und warum.
Anlegermagazin kostenlos erhalten

Heute im Fokus

DAX beendet Handelstag stabil -- Dow Jones schließt fester -- Delivery Hero-Aktie nach Analyse auf Rekordhoch -- BASF kauft Polyamidgeschäft von Solvay -- Tesla, Apple, Deutsche Telekom im Fokus

Heidelcement kauft Zement- und Betongeschäft von Cementir Italia. Siltronic-Aktie erklimmt Rekordhoch. Linde schließt Absenkung der Annahmequote für Praxair-Fusion nicht aus. JPMorgan-Chef rechnet mit dem Bitcoin ab - dann steigt die Bank ein. So viel muss man für den Porsche Mission E auf den Tisch legen. RWE-Aktie nach Abstufung erneut schwächer.

Umfrage

Der Dieselskandal hat die Reputation der deutschen Wirtschaft beschädigt. Unterstützen Sie deshalb die Forderung der Anti-Korruptions-Organisation nach einem Unternehmensstrafrecht?

Online Brokerage über finanzen.net

Das Beste aus zwei Welten: Handeln Sie für nur 5 Euro Orderprovision* pro Trade unmittelbar aus der Informationswelt von finanzen.net!
Zur klassischen Ansicht wechseln
Top News
Aktie im Fokus
03:00 Uhr
BB Biotech: Die Zellenversteher
Beliebte Suchen
DAX 30
Öl
Euro US-Dollar
Goldpreis
Meistgesucht
Bitcoin Group SEA1TNV9
Daimler AG710000
Deutsche Bank AG514000
BYD Co. Ltd.A0M4W9
Volkswagen (VW) AG Vz.766403
Apple Inc.865985
Deutsche Telekom AG555750
TeslaA1CX3T
BASFBASF11
CommerzbankCBK100
EVOTEC AG566480
Allianz840400
E.ON SEENAG99
Nordex AGA0D655
GeelyA0CACX