BMF meldet für 2007 ausgeglichenen Staatshaushalt nach Brüssel

   BERLIN (Dow Jones)--Das Bundesfinanzministerium (BMF) meldet kommende Woche in der Aktualisierung des deutschen Stabilitätsprogramms für 2007 einen ausgeglichenen Staatshaushalt nach Brüssel. "Bereits in diesem Jahr wird der Staatshaushalt - erstmalig seit 1989 - ausgeglichen sein", heißt es in der Vorlage für den Kabinettsbeschluss hierzu, der laut BMF am Mittwoch gefasst werden und am selben Tag an die EU-Kommission übermittelt werden soll.

   Im Jahr 2008 werde der staatliche Finanzierungssaldo aber wieder ein Defizit von rund 0,5% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) und nach einer "roten Null" im Jahr 2009 in den beiden folgenden Jahren dann zunehmende Überschüsse von jeweils rund 0,5% aufweisen.

   Das Defizit im Jahr 2008 ergebe sich aus der Auswirkung der 2008 in Kraft tretenden Unternehmensteuerreform und der beschlossenen Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge auf 3,3% von 4,2%, sagte ein BMF-Beamter in Berlin. Beide Maßnahmen zusammen kosteten ungefähr 0,5% des BIP. Auch mit diesem Wert bleibe Deutschland aber innerhalb des vom Maastricht-Vertrag vorgegeben Bereichs "nahe Haushaltsausgleich", sodass daraus keine weiteren Konsolidierungserfordernisse erwüchsen.

   Der Schuldenstand unterschreite ab 2010 die Marke von 60% des BIP. Erwartet werden in der Vorlage 65% 2007, 63% 2008, rund 61,5% 2009, und rund 59,5% im Jahr 2010. "Damit wird auch der zweite wichtige Referenzwert des Maastricht-Vertrages unterschritten", betonte das Ministerium. 2011 werden rund 57,5% des BIP veranschlagt. 2006 hatte das Budgetdefizit bei 1,6% und der Schuldenstand bei 67,5% des BIP gelegen. "Für die erfolgreiche Konsolidierung sind sowohl konjunkturelle als auch strukturelle Faktoren verantwortlich", betonte das BMF in der Vorlage.

   Strukturell sei der Staatshaushalt 2007 "nahezu ausgeglichen". Erwartet werde "ein leichtes Defizit von 0,1% bis 0,2%" des BIP, sagte der BMF-Beamte. Einem strukturellen Defizit beim Bund von 0,7% bis 0,8% des BIP stünden Überschüsse bei Ländern und Gemeinden gegenüber.

   "Aus den Erfolgen bei der strukturellen Konsolidierung der öffentlichen Haushalte darf kein Ende der Konsolidierungspolitik abgeleitet werden", betonte das Ministerium in der Vorlage aber. Nur bei konsequenter Fortsetzung der in der aktuellen Finanzplanung verankerten Konsolidierungslinie werde auch der Bund, der derzeit noch ein deutliches Defizit aufweise, im Jahr 2011 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen.

   Den Berechnungen liegen den Angaben zu Folge Wachstumserwartungen von 2,4% in diesem und 2,0 % im nächsten Jahr sowie von jährlich rund 1,5% im Zeitraum 2009 bis 2011 zu Grunde. Im Fall einer jährlichen negativen Abweichung um rund 0,5 Prozentpunkte nach unten von dieser Erwartung ergebe sich von 2009 bis 2011 ein konstantes Defizit von rund 0,5% des BIP, das bei einem starken Rückgang der Gewinnsteuern auf 1% des BIP anwachsen könne.

   November 30, 2007 12:00 ET (17:00 GMT)

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