20.12.2012 07:09
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Bank of Japan gibt politischen Druck nach und wirft Notenpresse an

   Von Tatsuo Ito und Megumi Fujikawa

   TOKIO--Nachdem der politische Druck in jüngster Zeit deutlich gestiegen war, hat sich die Bank of Japan (BoJ) für ein schnelleres Rotieren der Notenpresse entschieden. Die Währungshüter beschlossen, das Wertpapierankaufprogramm aufzustocken und bei der kommenden Sitzung des Geldpolitischen Rats im Januar das Inflationsziel zu überprüfen.

   Bereits während des Wahlkampfs hatte der designierte Ministerpräsident Shinzo Abe von der BoJ-Führung verlangt, das Inflationsziel auf 2 Prozent zu verdoppeln und die japanische Wirtschaft mit einer Geldschwemme zu stützen. Abe will mit diesem Kraftakt endlich die lange währende Deflation überwinden und den starken Yen schwächen. Er verlangt, dass die Zentralbank Staatsanleihen kauft, um so ein enormes Infrastrukturpaket zur Ankurbelung der Wirtschaft zu finanzieren. Er hält auch radikalere Maßnahmen für möglich: So könnte die BoJ die Zinsen unter Null fallen lassen und ausländische Anleihen kaufen.

   Die Notenbanker reagierten auf die ungewöhnlich deutlichen Forderungen des Wahlsiegers und setzten das Wertpapierkaufprogramm um 10 Billionen auf 101 Billionen Yen nach oben. Die Steigerung entspricht etwa 90 Milliarden Euro. Die Wertpapierkäufe sind das entscheidende geldpolitische Instrument der BoJ. Den Leitzins beließ der Zentralbank-Rat bei nahe Null. Die Entscheidungen der Zentralbank waren von der großen Mehrheit der vorher befragten Volkswirte vorausgesagt worden.

   In ihrer Presseerklärung teilte die BoJ mit, dass ein Mitglied des Rats sogar noch weiter gehen wollte. Es habe vorgeschlagen, den Zinssatz auf Überschussliquidität bei der Zentralbank auf Null zu senken. Aktuell steht er bei 0,1 Prozent. "Die Bank anerkennt, dass die japanische Wirtschaft vor der großen Herausforderung steht, die Deflation so schnell wie möglich zu überwinden und zu Preisstabilität und Wachstum zurückzukehren", hieß es. Die Mitteilung erhielt keinen Kommentar zum Ausgang der Parlamentswahlen.

   Als Druckmittel hat der künftige Regierungschef eine Reform des Zentralbankgesetzes von 1998 ins Spiel gebracht, das die Unabhängigkeit der Institution sichert. Wenn dieses Gesetz überarbeitet werde, solle die BoJ auch die Stützung der Beschäftigung als Ziel erhalten, sagte Abe. Bisher ist ihr Kernmandat nur die Preisstabilität.

   Argumente für eine geldpolitische Lockerung lieferte auch der jüngste Tankan-Bericht, der eine starke Eintrübung des Geschäftsklima offenbarte. Hinzu kommt, dass die Federal Reserve in der vorigen Woche mit dem aggressiven Öffnen ihrer Geldschleusen eine neue Runde im Abwertungswettlauf zwischen Dollar und Yen eingeläutet hat. In der Vergangenheit hat es nie lange gedauert, bis die japanischen Währungshüter mit eigenen Aktionen dagegen gehalten haben.

   Kontakt zu den Autoren: konjunktur.de@dowjones.com

   (Mitarbeit: Andreas Plecko)

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