Soffin-Chefkontrolleur Toncar: "Ein nachhaltiges Geschäftsmodell ist Voraussetzung für jeden Verkauf"

Der Bund will möglichst rasch seine Staatsbeteiligungen an Commerzbank, Aareal Bank, Hypo Real Estate (HRE) und WestLB reprivatisieren. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Florian Toncar, Chefkontrolleur des Bankenrettungsfonds Soffin, nennt im Interview mit Euro am Sonntag Kriterien und Ziele für den Ausstieg.

Euro am Sonntag: Wie könnten Ausstiegsszenarien des Bundes aus den Bankbeteiligungen konkret aussehen?
Florian Toncar: Die Bundesregierung hat zur Entwicklung eines nachhaltigen Ausstiegskonzeptes in dieser Woche einen siebenköpfigen Expertenrat unter Vorsitz des Bonner Juristen Daniel Zimmer eingesetzt. Der Rat wird in Kürze seine Arbeit aufnehmen und entsprechende Szenarien erarbeiten. Generell gilt: Staatliche Garantien laufen aus oder werden zurückgegeben. Dazu muss für jede Bank ein Abbauplan vorgelegt werden. Kapitalanteile werden privatisiert, entweder durch Veräußerung an einen Investor oder indem die Bank sie aus eigenen Mitteln erwirbt, sobald sie wieder profitabel ist. Um die Eigentümerposition des SoFFin zu sichern sind Stille Einlagen vor Aktien zu veräußern.

In welchem Zeitraum sollte der Ausstieg erfolgen?
Beide Seiten haben ein großes Interesse daran, die Beteiligung des Bundes an den Instituten so bald wie möglich zu beenden. Während die sogenannten Bad Banks noch ca. 20 Jahre bestehen werden, laufen die Garantien spätestens 2015 von alleine aus. Eine schnellere Rückgabe der gewährten Garantienrahmen durch die Bank ist zu wünschen. Bei der Privatisierung der Kapitalanteile des SoFFin sind drei Ziele zu erreichen: Die Bank muss auf eigenen Beinen stehen können und darf kein Risiko für die Stabilität des Marktes mehr darstellen. Aus Gründen der Wettbewerbsgerechtigkeit sollte der Staat schnell aussteigen. Und natürlich wollen wir für unsere Beteiligungen möglichst einen anständigen Erlös erzielen. Da diese Ziele in Konflikt geraten können, muss jede Ausstiegsstrategie den Einzelfall und die Marktentwicklung im Blick haben. Ich hoffe vorsichtig, dass der Privatisierungsprozess bis 2015 weitgehend abgeschlossen ist.

Die Aareal Bank ist mit Abstand am besten durch die Finanzkrise gekommen. Könnte sich der Staat als erstes aus diesem Institut zurückziehen?
Die Frage ist berechtigt. Ich kann aber heute noch kein Datum nennen.

Was kann getan werden, um Verluste beim Ausstieg des Staates zu begrenzen?
Im Grunde können wir nur die Marktentwicklung beobachten und im richtigen Moment verkaufen. Denn wir wollen ja die staatlich gestützten Banken nicht in irgendeiner Weise fördern oder bevorzugen. Was wir in jedem Einzelfall verlangen und prüfen, ist, ob die Bank ein nachhaltiges Geschäftsmodell entwickelt hat. Das ist Voraussetzung für jeden Verkauf.

Welche der Beteiligungen können möglicherweise für den Steuerzahler sogar gewinnbringend veräußert werden?
Ich bin zuversichtlich, dass wir bei einzelnen Engagements unterm Strich positive Ergebnisse erzielen, jedoch wäre ich vorsichtig bei der Bewertung des Gesamtengagements des SoFFin. Bei der HRE und der WestLB wird es bei der Veräußerung Verluste geben. Ansonsten müssen wir die Entwicklung abwarten.