Barthle (CDU): Budgetdefizit des Bundes 2012 wohl geringer als geplant
BERLIN--Der Unions-Budgetexperte Norbert Barthle rechnet für dieses Jahr mit einem geringeren Defizit des Bundes als geplant. "Wenn wir Glück haben, kommen wir an die 30-Milliarden-Euro-Schwelle heran, angesichts der durchaus positiven Entwicklung", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle, Dow Jones Newswires mit Blick auf den 2012 zu erwartenden Haushaltsabschluss.
"Die Bundesregierung hat für das Jahr 2012 0,7 Prozent Wachstum veranschlagt, wir haben jetzt im ersten halben Jahr schon 0,6 Prozent erreicht", erklärte Barthle. "Ich gehe davon aus, dass wir am Jahresende mehr als 0,7 Prozent haben werden."
Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums bekräftigte allerdings die bisherigen Planungen. "Wir haben jetzt gerade einen Nachtragshaushalt vorgelegt, in dem wir aktuelle Entwicklungen berücksichtigt haben", sagte er. "Unsere Planung liegt bei 32,1 Milliarden Euro, wenn es besser läuft, dann ist es gut." Der Nachtragshaushalt war wegen der vorgezogenen Einzahlung in den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM nötig geworden.
Zuvor hatte der CDU-Politiker der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) ebenfalls gesagt, dass die Schwelle von 30 Milliarden erreichbar ist.
Zu den Aussichten für 2013 wollte sich Barthle noch auf keine Summe für die Neuverschuldung festlegen. "Das muss ich abwarten", sagte er. Der Regierungsentwurf für nächstes Jahr sieht 18,8 Milliarden Euro neue Schulden vor. Der Bundestag wird die Summe aber bei seinen am 11. September beginnenden Haushaltsberatungen noch verändern. "Ziel muss eine Nettokreditaufnahme von maximal 15 Milliarden Euro im nächsten Jahr sein, um 2014 eine gute Basis für eine schwarze Null zu legen", sagte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, der FAZ.
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August 23, 2012 10:39 ET (14:39 GMT)
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