Berlin: Euro-Schirm ESM muss nicht aufgestockt werden
Der dauerhafte ESM, der im Juli startet, soll 500 Milliarden Euro an Hilfskrediten vergeben können. International war die Euro-Gruppe aufgefordert worden, die Summe auf bis zu eine Billion Euro zu verdoppeln. Im Dezember war in Brüssel vereinbart worden, beim EU-Gipfel Anfang März eine Aufstockung nochmals zu diskutieren.
Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin, man sehe dazu keine Notwendigkeit: "Die Haltung ist Nein." Deutschland hält die ESM-Brandmauer für hoch genug, weil sich die Situation für Italien und Spanien an den Anleihemärkten entspannt hat.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) und auch die Europäische Zentralbank (EZB) forderten zuletzt, die nicht genutzten Mittel aus dem aktuellen Rettungsfonds EFSF - etwa 230 Milliarden Euro - auf den ESM zu übertragen.
Berlin verfolgt beim ESM nun die Priorität, dass das Grundkapital rasch zusammenkommt. "Die Bundesregierung ist zu einem starken Signal bereit", sagte Seibert. Deutschland muss rund 21,7 Milliarden Euro in bar beisteuern. Das sollte ursprünglich in fünf Raten zu je 4,3 Milliarden Euro passieren.
Zuletzt hieß, dass der Bund im ersten Schritt bereit sei, eine doppelte Rate in den ESM-Kapitalstock einzuzahlen - das wären 8,6 Milliarden Euro. Der Bund muss dafür neue Schulden machen und einen Nachtragshaushalt vorlegen. Andere Euro-Länder, die weit weniger bezahlen müssen, sind bislang zurückhaltender./tb/sl/DP/bgf
