22.11.2012 21:43

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Berlin und London bleiben bei harten Sparforderungen


    BRÜSSEL (dpa-AFX) - Deutschland und Großbritannien halten an ihren Forderungen nach deutlichen Kürzungen in der EU-Finanzplanung für die Jahre 2014 bis 2020 fest. EU-Diplomaten sagten, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe bei Vorgesprächen zum Finanz-Sondergipfel am Donnerstagabend in Brüssel darauf beharrt, dass der Vorschlag von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy verschärft werden müsse. Sie habe zusätzliche Einsparungen in der Größenordnung von 30 Milliarden Euro gefordert. Van Rompuy hatte bereits 80 Milliarden Euro Einsparungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf der EU-Kommission von 1091 Milliarden Euro vorgeschlagen. Diplomaten sagten auch, der britische Regierungschef David Cameron habe mit Nachdruck seine Sparforderungen wiederholt./eb/DP/he

 

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Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig hat mit einer Forderung nach einer Sonderabgabe für Straßen für Aufsehen gesorgt.
Wenn so endlich die deutschen Straßen und Brücken saniert werden, wäre eine solche Abgabe zu unterstützen.
Die Regierung sollte endlich lernen, mit den bestehenden Einnahmen auszukommen.
Eine solche Abgabe berücksichtig weder den Umfang der Straßennutzung noch die finanzielle Situation des einzelnen Autofahrers und wäre deshalb ungerecht.
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