07.09.2012 20:04

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Berlin will keine überstürzte EU-Bankenaufsicht - Regierungskreise


   Von Andreas Kißler

   BERLIN--Die Bundesregierung besteht bei der geplanten europäischen Bankenaufsicht laut Regierungskreisen auf einem gründlichen Vorgehen und warnt davor, das von Brüssel zum Jahreswechsel geplante Projekt zu überstürzen. "Wir haben nichts davon, wenn wir jetzt schnell etwas schaffen, das nur auf dem Papier steht", sagte ein hochrangiger Regierungsbeamter in Berlin. "Wir brauchen einen realistischen Zeitplan, damit dies auch vernünftig aufgebaut werden kann."

   Zwar habe die Bundesregierung "ein ausgesprochen großes Interesse daran, dass eine starke europäische Bankenaufsicht installiert wird, und dass das auch schnell passiert". Jedoch müsse die Aufsicht effektiv sein und vor allem auch ausreichend mit Personal und technischen Mitteln ausgestattet werden. "Wir brauchen Personal, es muss hinreichend sein, es muss qualifiziert sein, es muss Erfahrung in der Bankenaufsicht haben", sagte der Beamte. Nötig sei außerdem zunächst eine "Konzentration auf die wichtigen Fragen, also zunächst einmal die systemischen Risiken im Finanzsystem".

   Die EU-Kommission will ihre Vorschläge für eine umfassende Bankenaufsicht durch die EZB Mitte September vorstellen. Der zuständige EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat aber in der vergangenen Woche bereits Grundzüge der Neuordnung der Bankenaufsicht skizziert und sich für eine Überwachung aller Banken durch die Europäische Zentralbank (EZB) ausgesprochen.

   Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich am Donnerstag in einer internen Sitzung der Unionsfraktion laut Teilnehmern für ein "abgestuftes Modell" der Bankenaufsicht in der Europäischen Union stark gemacht und sich damit erneut in Widerspruch zu den Plänen der Kommission begeben. Während die EZB direkt die systemrelevanten Banken beaufsichtigen soll, sollen die nationalen Bankenaufsichten demnach weiter für kleinere Institute zuständig sein. Ein Teilnehmer der Klausurtagung des Unionsfraktionsvorstandes sagte aber, dies solle die Möglichkeit vorsehen, dass die EZB "in Einzelfällen" auch auf die nicht systemrelevanten Banken zugreifen könne.

   Die Unionsführungsriege hat sich nach Angaben der CSU-Landesgruppenvorsitzenden Gerda Hasselfeldt bei der Sitzung am Donnerstag - wie zuvor bereits schon Schäuble - skeptisch über ein rechtzeitiges Inkrafttreten der Bankenaufsicht zum Jahreswechsel gezeigt. "Es schien uns sehr utopisch zu sein, dass schon zum 1. Januar 2013 diese europäische Bankenaufsicht installiert werden kann", berichtete sie.

   Kontakt zum Autor: andreas.kissler@dowjones.com

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   September 07, 2012 13:00 ET (17:00 GMT)

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