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15.07.2012 14:55
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Berliner SPD für Soli-Rente von mindestens 850 Euro

    BERLIN (dpa-AFX) - Die Berliner SPD will sich nach den Worten ihres neuen Landesvorsitzenden Jan Stöß für eine Solidaritäts-Rente von mindestens 850 Euro einsetzen. Das sei einer der Kernpunkte eines Konzepts für eine armutsfeste und existenzsichernde Alterssicherung, mit der sich die Hauptstadt-Genossen stärker in die Bundespolitik einmischen wollen. "Da wird sich die SPD etwas einfallen lassen müssen, weil wir nicht den Weg einschlagen können, dass es auf Dauer eine Rente auf Hartz-IV-Niveau gibt", sagte Stöß in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa.
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    Ziel müsse eine Rente sein, die die Lebensleistung der Menschen würdigt. "Wer ein ganzes Leben lang gearbeitet und Beiträge eingezahlt hat, egal in welcher Höhe, soll im Alter mindestens 850 Euro Soli-Rente bekommen, die von anderen mitfinanziert wird." Somit kämen auch Beschäftigte mit niedrigen Löhnen in den Genuss der Mindestrente, falls sie 30 bis 40 Jahre gearbeitet haben.

 

    Ein Mittel dazu könnte eine stärkere Steuerfinanzierung der Renten sein. "Dazu müsste der Bundeszuschuss an die Rentenkassen erhöht werden", forderte Stöß. Auch das von der Bundes-SPD forcierte erhöhte Renteneintrittsalter von 67 Jahren könne kein Tabu sein, sagte der 38-Jährige. "Wenn die Rente mit 67 dazu führt, dass niemand länger arbeitet, aber alle weniger Rente bekommen, steht das zur Diskussion." Das werde sich die SPD genau anschauen müssen. Stöß kündigte eigene Vorschläge der Berliner SPD bis zu einem Kleinen Parteitag der Bundes-SPD zu diesem Thema im November an.

 

    Wenn man für eine nachhaltige und existenzsichernde Rente nicht an den üblichen Stellschrauben Rentenbeginn, Rentenbeitragssatz oder Rentenhöhe drehen wolle, gehe es um eine gerechtere Finanzierung durch einen höheren Steuerzuschuss. "Im Zweifel sind Steuern immer das gerechtere Verteilungsinstrument, weil sie alle Einkommensarten mitheranziehen und nicht nur die Arbeitnehmereinkommen", sagte der frühere Finanz-Stadtrat. Ein höherer Bundeszuschuss müsste zweckgebunden ausgestaltet sein.

 

    "Solche Vorschläge gibt es ja schon länger, Einnahmen aus Immobiliengeschäften wie Mieten und Pachten oder aus Kapitalgeschäften zur Finanzierung der Renten heranzuziehen, auch von Leuten, die nicht rentenversicherungspflichtig sind", sagte Stöß. Der Sprecher der Berliner Linken in der SPD schlug außerdem vor, die Betriebsrente wieder stärker zu fördern. Wichtig sei es, die Arbeitgeber wieder stärker an den Kosten der Alterssicherung zu beteiligen. "Eine paritätische Aufteilung muss das Ziel sein."/bh/DP/stb

 

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