01.02.2013 06:42

Senden
BERLINS FINANZEN IM VISIER

Bayern und Hessen wollen neuen Länderfinanzausgleich


Bayern und Hessen wollen den innerstaatlichen Finanzausgleich in Deutschland grundlegend umgestalten.

Das geht aus einem Eckpunktepapier für die gemeinsame Sitzung der beiden Landeskabinette am nächsten Dienstag hervor, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Unter anderem soll sich der Bund deutlich stärker an der Finanzierung der Hauptstadt Berlin beteiligen.

   Den Ländern wiederum soll erlaubt werden, regional unterschiedliche Einkommen- und Erbschaftsteuersätze festzulegen. Bei dem Treffen wollen die Kabinette ihre angekündigte Verfassungsklage gegen den bisherigen Länderfinanzausgleich formal auf den Weg bringen.

   Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte der SZ, man wolle es nicht bei der Klage in Karlsruhe belassen, sondern zugleich Reformvorschläge unterbreiten. "Wir weigern uns auch keineswegs, in den Finanzausgleich einzuzahlen - aber nicht mehr in der bisherigen Höhe und in einem ungerechten System", betonte er.

   Allein 2012 habe sich Bayern mit 3,9 Milliarden Euro an der Finanzierung der wirtschaftlich schwächeren Länder beteiligt. Diese Summe müsse künftig um mindestens eine Milliarde Euro niedriger ausfallen. Zudem solle eine neue Obergrenze für Zahler eingezogen werden.

   Der Finanzausgleich soll dabei helfen, die unterschiedlichen Lebensstandards in den 16 Bundesländern einander anzugleichen. Allerdings gab es 2012 nur noch drei Zahler, nämlich Bayern, Hessen und Baden-Württemberg, die insgesamt 7,9 Milliarden Euro überwiesen. Hauptnutznießer war Berlin, das 3,3 Milliarden Euro erhielt.

Dow Jones Newswires,  (END) Dow Jones Newswires

   February 01, 2013 00:12 ET (05:12 GMT)

   Copyright (c) 2013 Dow Jones & Company, Inc.- - 12 12 AM EST 02-01-13

Bildquellen: filmfoto / Shutterstock.com

Weitere Links:

Kommentare zu diesem Artikel

aspi schrieb:
01.02.2013 09:24:46

Wirtschaftlich schwächere Länder? Wenn sogar das reiche Hamburg zu den angeblich schwachen Ländern gehört, ist was faul am System. Wahrscheinlich wg. der dortigen vielen Studenten, die die Steuerkraft pro Kopf in Hamburg gering erscheinen läßt, obwohl die Stadt vor Geld nur so stinkt.

Kommentar hinzufügen

ANZEIGE

Private Krankenversicherung Tarifvergleich

Anzeige

ANZEIGE

Die 5 beliebtesten Top-Rankings






Die Zahl der Beschwerden von Privatversicherten über ihre Krankenkasse ist 2013 leicht gesunken. Wie Zufrieden sind Sie mit Ihrer Krankenkasse?
Ich gehöre zu denen die sich beim Ombudsmann der privaten Krankenversicherung (PKV) beschwert haben.
Ich war im letzten Jahr unzufrieden, habe mich aber nicht beschwert.
Ich hatte keine Probleme mit meiner Versicherung
Abstimmen