01.02.2013 06:42
Bewerten
(0)

Bayern und Hessen wollen neuen Länderfinanzausgleich

Berlins Finanzen im Visier: Bayern und Hessen wollen neuen Länderfinanzausgleich | Nachricht | finanzen.net
Berlins Finanzen im Visier
DRUCKEN
Bayern und Hessen wollen den innerstaatlichen Finanzausgleich in Deutschland grundlegend umgestalten.
Das geht aus einem Eckpunktepapier für die gemeinsame Sitzung der beiden Landeskabinette am nächsten Dienstag hervor, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Unter anderem soll sich der Bund deutlich stärker an der Finanzierung der Hauptstadt Berlin beteiligen.

   Den Ländern wiederum soll erlaubt werden, regional unterschiedliche Einkommen- und Erbschaftsteuersätze festzulegen. Bei dem Treffen wollen die Kabinette ihre angekündigte Verfassungsklage gegen den bisherigen Länderfinanzausgleich formal auf den Weg bringen.

   Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte der SZ, man wolle es nicht bei der Klage in Karlsruhe belassen, sondern zugleich Reformvorschläge unterbreiten. "Wir weigern uns auch keineswegs, in den Finanzausgleich einzuzahlen - aber nicht mehr in der bisherigen Höhe und in einem ungerechten System", betonte er.

   Allein 2012 habe sich Bayern mit 3,9 Milliarden Euro an der Finanzierung der wirtschaftlich schwächeren Länder beteiligt. Diese Summe müsse künftig um mindestens eine Milliarde Euro niedriger ausfallen. Zudem solle eine neue Obergrenze für Zahler eingezogen werden.

   Der Finanzausgleich soll dabei helfen, die unterschiedlichen Lebensstandards in den 16 Bundesländern einander anzugleichen. Allerdings gab es 2012 nur noch drei Zahler, nämlich Bayern, Hessen und Baden-Württemberg, die insgesamt 7,9 Milliarden Euro überwiesen. Hauptnutznießer war Berlin, das 3,3 Milliarden Euro erhielt.

Dow Jones Newswires,  (END) Dow Jones Newswires

   February 01, 2013 00:12 ET (05:12 GMT)

   Copyright (c) 2013 Dow Jones & Company, Inc.- - 12 12 AM EST 02-01-13

Bildquellen: istock/zentilia, filmfoto / Shutterstock.com
Anzeige
Anzeige
Börse Stuttgart Anlegerclub

Payment-Trend: Der Vormarsch von digitalen Zahlungsabwicklern

Im neuen Anlegermagazin lesen Sie, warum vor allem asiatische Unternehmen beim Mobile-Payment eine wichtige Rolle spielen und welche Aktien vom mobilen Bezahlen profitieren könnten.
Anlegermagazin kostenlos erhalten

Heute im Fokus

DAX geht schwächer ins Wochenende -- Dow schwächer -- Sinn: Krise der Eurozone nicht vorbei -- Morgan Stanley-Chef: Bitcoin könnte weitere 700% steigen -- Tesla stellt Lkw & Roadster vor

Nächster BER-Eröffnungstermin soll im Dezember genannt werden. Air-Berlin-Chef - Etihad wollte schon vor einem Jahr aussteigen. Tausende protestieren bei Siemens gegen Stellenabbau. Londoner Startup will Bitcoin zum normalen Zahlungsmittel machen. Foot Locker: Hoffnung auf anziehende Sportschuh-Käufe in den USA. Warum Warren Buffett mit seinem Apple-Investment alles genau richtig macht. VW-Kernmarke sieht sich mit Sparprogramm auf Kurs.

Top-Rankings

KW 46: Analysten-Tops der Woche
Diese Aktien stehen auf den Kauflisten der Experten
KW 45: Analysten-Flops der Woche
Diese Aktien stehen auf den Verkauflisten der Experten
Die Länder mit den größten Goldreserven 2017
Wo lagert das meiste Gold?

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Das sind die bestbezahlten Schauspieler 2017
Wer verdiente am meisten?
Die wertvollsten Unternehmen nach Marktkapitalisierung 2017
Welches Unternehmen macht das Rennen?
Erster Job
Wo Absolventen am meisten Geld verdienen
Das sind die größten Privatbanken weltweit
Welche Bank macht 2017 das Rennen?
Die besten Städte für Londoner Banker
Welche Stadt bietet die meisten Vorteile?
mehr Top Rankings

Umfrage

Glauben Sie, dass eine Jamaika-Koalition zustande kommt?

Online Brokerage über finanzen.net

Das Beste aus zwei Welten: Handeln Sie für nur 5 Euro Orderprovision* pro Trade unmittelbar aus der Informationswelt von finanzen.net!
Zur klassischen Ansicht wechseln
Top News
Beliebte Suchen
DAX 30
Öl
Euro US-Dollar
Bitcoin
Goldpreis
Meistgesucht
GAZPROM903276
EVOTEC AG566480
Deutsche Bank AG514000
Volkswagen (VW) AG Vz.766403
Daimler AG710000
TeslaA1CX3T
Fresenius SE & Co. KGaA (St.)578560
BYD Co. Ltd.A0M4W9
Apple Inc.865985
GeelyA0CACX
CommerzbankCBK100
Siemens AG723610
E.ON SEENAG99
Bitcoin Group SEA1TNV9
Infineon AG623100