01.02.2013 06:42
Bewerten
 (0)

Bayern und Hessen wollen neuen Länderfinanzausgleich

Berlins Finanzen im Visier
Bayern und Hessen wollen den innerstaatlichen Finanzausgleich in Deutschland grundlegend umgestalten.
Das geht aus einem Eckpunktepapier für die gemeinsame Sitzung der beiden Landeskabinette am nächsten Dienstag hervor, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Unter anderem soll sich der Bund deutlich stärker an der Finanzierung der Hauptstadt Berlin beteiligen.

   Den Ländern wiederum soll erlaubt werden, regional unterschiedliche Einkommen- und Erbschaftsteuersätze festzulegen. Bei dem Treffen wollen die Kabinette ihre angekündigte Verfassungsklage gegen den bisherigen Länderfinanzausgleich formal auf den Weg bringen.

   Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte der SZ, man wolle es nicht bei der Klage in Karlsruhe belassen, sondern zugleich Reformvorschläge unterbreiten. "Wir weigern uns auch keineswegs, in den Finanzausgleich einzuzahlen - aber nicht mehr in der bisherigen Höhe und in einem ungerechten System", betonte er.

   Allein 2012 habe sich Bayern mit 3,9 Milliarden Euro an der Finanzierung der wirtschaftlich schwächeren Länder beteiligt. Diese Summe müsse künftig um mindestens eine Milliarde Euro niedriger ausfallen. Zudem solle eine neue Obergrenze für Zahler eingezogen werden.

   Der Finanzausgleich soll dabei helfen, die unterschiedlichen Lebensstandards in den 16 Bundesländern einander anzugleichen. Allerdings gab es 2012 nur noch drei Zahler, nämlich Bayern, Hessen und Baden-Württemberg, die insgesamt 7,9 Milliarden Euro überwiesen. Hauptnutznießer war Berlin, das 3,3 Milliarden Euro erhielt.

Dow Jones Newswires,  (END) Dow Jones Newswires

   February 01, 2013 00:12 ET (05:12 GMT)

   Copyright (c) 2013 Dow Jones & Company, Inc.- - 12 12 AM EST 02-01-13

Bildquellen: filmfoto / Shutterstock.com
Artikel empfehlen?
Für den Live-Chat können Sie sich mit Ihrem finanzen.net-, Facebook- oder Twitter Account anmelden. Um immer die neusten Beiträge zu sehen, stellen Sie bitte "Neuesten" ein.

Private Krankenversicherung Tarifvergleich

Anzeige

Heute im Fokus

DAX schließt mit kräftigem Verlust -- Dow schließt leichter -- Staatsanwaltschaft klagt Deutsche Bank-Co-Chef Fitschen an -- Philips mit Gewinnwarnung für 2014 -- Merck im Fokus

Alibaba-Gründer: Brauchen keine heimliche Regierungshilfe. Rocket Internet geht am 9. Oktober an die Börse. IPO: Luxusschuh-Anbieter Jimmy Choo geht an die Börse. EuGH verhandelt am 14. Oktober über OMT. Zalando-Aktie offenbar bei Privatanlegern begehrt. Commerzbank und Software AG investieren in Traxpay.
Diese Aktien sind auf den Verkaufslisten der Experten

Diese Aktien sind auf den Kauflisten der Experten

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Welches Unternehmen erzielte bislang das größte Emissions- volumen?

Welche Darsteller verdienen am meisten?

Diese Models verdienten 2014 am meisten

In welchen Ländern kostet der Big Mac wie viel?

Die Fluglinien mit den zufriedensten Passagieren

mehr Top Rankings
Die umstrittenen Maut-Pläne werden möglicherweise nachgebessert. So soll die Abgabe für Pkw wohl doch nur auf Autobahnen und Bundesstraßen erhoben werden. Wie stehen Sie zu dem Thema.