01.02.2013 06:42
Bewerten
 (0)

Bayern und Hessen wollen neuen Länderfinanzausgleich

Berlins Finanzen im Visier
Bayern und Hessen wollen den innerstaatlichen Finanzausgleich in Deutschland grundlegend umgestalten.
Das geht aus einem Eckpunktepapier für die gemeinsame Sitzung der beiden Landeskabinette am nächsten Dienstag hervor, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Unter anderem soll sich der Bund deutlich stärker an der Finanzierung der Hauptstadt Berlin beteiligen.

   Den Ländern wiederum soll erlaubt werden, regional unterschiedliche Einkommen- und Erbschaftsteuersätze festzulegen. Bei dem Treffen wollen die Kabinette ihre angekündigte Verfassungsklage gegen den bisherigen Länderfinanzausgleich formal auf den Weg bringen.

   Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte der SZ, man wolle es nicht bei der Klage in Karlsruhe belassen, sondern zugleich Reformvorschläge unterbreiten. "Wir weigern uns auch keineswegs, in den Finanzausgleich einzuzahlen - aber nicht mehr in der bisherigen Höhe und in einem ungerechten System", betonte er.

   Allein 2012 habe sich Bayern mit 3,9 Milliarden Euro an der Finanzierung der wirtschaftlich schwächeren Länder beteiligt. Diese Summe müsse künftig um mindestens eine Milliarde Euro niedriger ausfallen. Zudem solle eine neue Obergrenze für Zahler eingezogen werden.

   Der Finanzausgleich soll dabei helfen, die unterschiedlichen Lebensstandards in den 16 Bundesländern einander anzugleichen. Allerdings gab es 2012 nur noch drei Zahler, nämlich Bayern, Hessen und Baden-Württemberg, die insgesamt 7,9 Milliarden Euro überwiesen. Hauptnutznießer war Berlin, das 3,3 Milliarden Euro erhielt.

Dow Jones Newswires,  (END) Dow Jones Newswires

   February 01, 2013 00:12 ET (05:12 GMT)

   Copyright (c) 2013 Dow Jones & Company, Inc.- - 12 12 AM EST 02-01-13

Bildquellen: istock/zentilia, filmfoto / Shutterstock.com
Anzeige
Börse Stuttgart Anlegerclub
Bayer: Monsanto-Deal würde ein neues Burg­graben-Unter­nehmen ergeben!
Mit der Übernahme des US-Saatgutspezialisten Monsanto will Bayer im Agrarchemie-Geschäft den großen Wurf landen und zur weltweiten Nummer Eins aufsteigen. Der strategisch sinnvolle Megadeal ist allerdings mit großen Unsicherheiten behaftet. Lesen Sie in der neuen Ausgabe des Anleger­magazins, warum der Life-Science-Konzern dennoch einen näheren Blick wert ist.

Heute im Fokus

DAX schließt deutlich im Plus -- Dow fester -- Soros wettet gegen Deutsche Bank -- Abgasaffäre in USA soll VW über 14,7 Milliarden Dollar kosten -- Großbritannien-Rating gesenkt -- K+S, RWE im Fokus

KUKA schließt Investorenvereinbarung mit Midea. Nach Brexit-Entscheid droht Freihandelsabkommen TTIP das Aus. Salzgitter rechnet mit besserem Ergebnis im Gesamtjahr. US-Wirtschaft wächst im ersten Quartal um 1,1 Prozent. Mindestlohn steigt auf 8,84 Euro. Was Elon Musk mit der SolarCity-Übernahme wirklich vorhat.
Welches ist das wertvollste Team?
Diese Aktien stehen auf den Verkauflisten der Experten
Diese Aktien stehen auf den Kauflisten der Experten

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Welche Marke ist die teuerste?
Volatilität in Schwellenländern
Das haben die Dax-Vorstände 2015 verdient
Welches Land gewann am häufigsten die europäische Fußballkrone?
Welches Land schnitt bei den Weltmeisterschaften am besten ab?
mehr Top Rankings

Umfrage

Nach dem Brexit-Votum der Briten werden in Europa Stimmen laut, die auch in anderen EU-Ländern Referenden über die Zugehörigkeit zur EU fordern. Sehen Sie unsere Zukunft in der EU?