05.02.2013 13:17
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Vor Wahl steigt in Italien die Nervosität

Berlusconi-Effekt
Seine Gegner sprechen von verantwortungsloser Demagogie, von der ewigen Show des Cavaliere.
Oder sie sehen bereits ein Horror-Szenario auf Italien zukommen, sollte Silvio Berlusconi nach den Parlamentswahlen in gut zweieinhalb Wochen wieder einmal als Sieger auf dem Feld stehen. Denn der dreimalige Regierungschef aus Mailand hat mit vollmundigen Wahlversprechen und harschesten Worten gegen Europa und Deutschland schon viel Boden gut gemacht. Doch damit steigt in Italien die Nervosität. Die Märkte und Börsen reagieren bereits negativ: Sie scheinen zu befürchten, in Italien könne nach dem Reformtempo von Ministerpräsident Mario Monti der alte Schlendrian zurückkehren.

     "Berlusconi ist unfähig zu regieren, er ist aber auch geschickt und skrupellos", warnt Dario Franceschini vom Mitte-Links-Bündnis davor, den 76-jährigen Milliardär und Medienzar zu unterschätzen. Das tun inzwischen nur noch wenige. Nach seinem erzwungenen Rücktritt im November 2011 hielten die meisten Italiener das Kapitel Berlusconi mit seinen Skandalen und Prozessen endgültig für beendet. Während das hoch verschuldete Land in eine anhaltende Rezession rutschte, sank auch Berlusconis Mitte-Rechts-Partei PdL (Volk der Freiheit) in den Abgrund. Doch dieses Blatt wendet sich.

   Der vor knapp zwei Jahrzehnten vom Unternehmer zum Politiker gewandelte Berlusconi hat den Kampf noch einmal aufgenommen - und das mit einem Erfolg, der seine Gegner erschreckt. Innerhalb weniger Wochen Wahlkampf in der ihm eigenen Art gelang es ihm, die Umfragewerte des Mitte-Rechts-Bündnisses spürbar zu verbessern.

   Lange Zeit hatte es so ausgesehen, als könne die Linke um den Chef der Demokratischen Partei PD, Pier Luigi Bersani, bei den leicht vorgezogenen Parlamentswahlen am 24./25. Februar problemlos einen klaren Sieg einfahren - und damit erstmals wieder seit Romano Prodi den Regierungschef stellen. Doch jetzt schleichen sich Zweifel bei der Linken ein. Silvio forever?

    Die zuvor deutlich führende Koalition der linken Mitte liegt nach einer jüngsten Umfrage des TV-Newskanals SkyTG24 nur noch etwa vier Prozentpunkte vor Berlusconis Bündnis, zu dem auch wieder die Lega Nord gehört. Die ganz auf den Cavaliere zugeschnittene PdL hat sich vom Absturz erholt und kommt allein schon wieder auf 20 Prozent.

  Die populistische Internetbewegung "5 Sterne" des Komikers Beppe Grillo folgt an dritter Stelle, und das Bündnis der Mitte um den ehemaligen EU-Kommissar und nur auf Zeit eingesetzten Ministerpräsidenten Mario Monti ist an die vierte Stelle abgerutscht. Auf Monti setzen Brüssel und die Märkte. Doch der droht zwischen den alten politischen Lagern zerrieben zu werden, könnte jedoch noch als Koalitionspartner dienen.

   "Die Märkte haben bereits abgestimmt, signalisieren klar Alarm", kommentierte die linksliberale römische "La Repubblica" am Dienstag. Sie sah die Gefahr, "dass unser Rückgewinn an Glaubwürdigkeit durch die Regierung Monti so Stück für Stück aufgefressen zu werden droht, zusammen mit der strikten Sparpolitik und den Reformen des letzten Jahres". Der Wirtschaftsprofessor Monti hat sich auch nicht gerade als durchschlagskräftiger Wahlkämpfer erwiesen.

   Bersanis Bündnis leidet in den Umfragen deutlich darunter, dass die Linke gerade jetzt mit dem Skandal um dubiose Geschäfte der drittgrößten Bank MPS (Monte dei Paschi di Siena) in Verbindung gebracht wird. In Siena regiert traditionell die Linke, sie kontrolliert so indirekt auch die Bank.

   "Wir müssen unsere Anstrengungen verdoppeln, denn wir dürfen sein Comeback-Talent nicht unterschätzen", sagte unlängst der ehemalige Mitte-Links-Chef Massimo D'Alema in einem "Il Mattino"-Interview über Berlusconi. Dieser konnte sich über die Bankaffäre nur freuen. Er geht mit zugespitzten Äußerungen gegen den Euro und Lob für den früheren Diktator Benito Mussolini auf rechten, populistischen Stimmenfang gehen. Obendrauf verspricht er dann noch ein paar Steuergeschenke./ka/DP/kja

ROM (dpa-AFX)

Bildquellen: MIMMO FERRARO / Shutterstock.com
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