15.10.2012 18:03
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Bankenrettungsfonds SoFFin soll verlängert werden

Bis Ende 2014?
Banken sollen länger Geld aus dem Rettungsfonds SoFFin bekommen können.
Der Ende des Jahres auslaufende Rettungsschirm solle bis Ende 2014 verlängert werden, hieß es aus Regierungskreisen. Eine entsprechende Vorlage will das Bundeskabinett am Mittwoch verabschieden.

   Der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) wurde nach der Pleite von der Investmentbank Lehman Brothers im Oktober 2008 in einem Eilverfahren von Bundestag und Bundesrat verabschiedet. Der SoFFin war ursprünglich mit 480 Milliarden Euro ausgestattet worden: 400 Milliarden Euro für Garantien und 80 Milliarden Euro für die Rekapitalisierung von Banken oder den Ankauf maroder Wertpapiere. Er diente dazu, Banken inmitten der Finanzkrise vor einer drohenden Pleite zu bewahren und den Finanzmarkt zu stabilisieren.

   Dafür konnten die Geldinstitute auf Antrag direkte Finanzspritzen bekommen, sich mit Hilfe von Garantien auf den Märkten frisches Geld beschaffen oder hochriskante Papiere in Bad Banks auslagern. Auf der Basis des damaligen Gesetzes wurde unter anderem die Hypo Real Estate verstaatlicht und die Commerzbank teilverstaatlicht.

   Anträge auf Leistungen aus dem SoFFin konnten zunächst nur bis zum 31. Dezember 2010 gestellt werden. Wegen der weiterhin turbulenten Märkte schuf der Gesetzgeber die Möglichkeit, bis Ende dieses Jahres Hilfe aus dem Fonds zu beantragen. Um Kontinuität herzustellen und auch die Stabilisierung im europäischen Rahmen zu unterstützen, soll der Rettungsschirm jetzt erneut um zwei Jahre verlängert werden.

   Nach Angaben der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) schloss der SoFFin das Jahr 2011 mit einem Verlust von 13,1 Milliarden Euro ab. Das Minus resultiere im Wesentlichen aus der Umschuldung Griechenlands: Vor allem die Bad Bank der Hypo Real Estate (HRE) musste Milliarden abschreiben, weshalb der SoFFin seine Rückstellungen kräftig erhöhte. Im Jahr 2010 hatte der Rettungsfonds einen Fehlbetrag von 4,8 Milliarden Euro verbucht.

Von Susann Kreutzmann BERLIN  Kontakt zur Autorin: Susann.Kreutzmann@dowjones.com   DJG/suk/chg Dow Jones Newswires  October 15, 2012 11:38 ET (15:38 GMT)

Bildquellen: pawlina / Shutterstock.com
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