29.08.2012 06:37

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BLICK AUF WAHLEN

Koalitionshaushälter wollen 2014 Neuverschuldung von Null


Die Neuverschuldung des Bundes soll nach dem Willen der Haushaltspolitiker der schwarz-gelben Koalition bereits im Jahr 2014 auf Null sinken.

"Wir wollen, wenn es irgend geht, bei der Neuverschuldung 2014 auf Null kommen. Das ist Konsens der Haushälter von Union und FDP", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Barthle, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Das wäre im Wahljahr 2013 ein unglaublich positives Signal für die Union", sagte Barthle.

   Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) strebt dagegen in seiner mittelfristigen Finanzplanung bisher an, das Defizit erst 2016 auf Null zu bringen. Für 2014 sieht Schäuble eine Neuverschuldung von 13,1 Milliarden Euro vor.

   Auch Nordrhein-Westfalens FDP-Chef Christian Lindner will bereits 2014 ohne Nettoneuverschuldung im Bund auskommen: "Bei konjunktureller Stabilität halte ich einen Bundeshaushalt ohne Nettoneuverschuldung schon 2014 für möglich - dazu muss aber die FDP der Erfindung neuer Staatsaufgaben solange widersprechen", sagte Lindner dem Handelsblatt.

   Die Haushaltspolitiker der Regierungsfraktionen kommen am Mittwoch und Donnerstag in Berlin zu Klausurtagungen zusammen. Im Mittelpunkt steht dabei der Bundeshaushalt 2013. Aber auch die haushaltspolitischen Ziele für 2014 und die Botschaft für das Wahljahr 2013 werden beraten.

   Im Etatplan 2013 sieht Schäuble bisher eine Nettokreditaufnahme von 18,8 Milliarden Euro vor. Auch diese Summe wollen die Haushälter im parlamentarischen Verfahren senken. "Wir wollen unter die Marke von 18,8 Milliarden Euro kommen", sagte Barthle.

(BERLIN) Dow Jones Newswires

Bildquellen: AR Pictures / Shutterstock.com

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