22.11.2012 10:49
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Keine Kompromisse: Cameron bleibt vor EU-Haushaltsgipfel hart

Britenrabatt gefordert
Großbritanniens Premierminister David Cameron startet kämpferisch in die Verhandlungen zum mehrjährigen EU-Haushaltsplan.
"Ich bin ganz und gar nicht zufrieden", sagte er am Donnerstag vor Beginn des Gipfeltreffens in Brüssel. Der jüngste Vorschlag von EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy sehe zu hohe Ausgaben vor. "Zu einem Zeitpunkt, wenn wir zu Hause schwierige Entscheidungen zu öffentlichen Ausgaben treffen, wären diese Vorschläge für zusätzliche Ausgaben in der EU (...) völlig falsch", sagte der konservative Politiker.

     Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso empfingen die "Chefs" einzeln zu Vorgesprächen. Beim Sondergipfel geht es um den Finanzrahmen der EU von 2014 bis 2020. Da die Forderungen der 27 Mitgliedstaaten weit auseinanderliegen, ist ein Scheitern möglich.

    Cameron nimmt bei den Verhandlungen eine Extremposition ein, da er den Erhalt des britischen Beitragsrabatts von jährlich 3,6 Milliarden Euro und Budget-Kürzungen von bis zu 200 Milliarden Euro vertritt. Auf dem Tisch liegt ein Kompromissvorschlag Van Rompuys, der insgesamt einen Umfang von 1,01 Billionen Euro hat.

     Für den Fall des Scheiterns regt EU-Parlamentspräsident Martin Schulz einen Finanzrahmen für ein Jahr an. "Man muss keine siebenjährige Finanzplanung haben, man kann auch jedes Jahr einen Haushalt aufs Neue verabschieden", sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Dies sei zwar aufwendiger, aber denkbar, falls zwei Anläufe zur Einigung scheiterten. Ein Haushalt, der nicht alle 27 Mitgliedsländer einschließe, sei dagegen keine Option.

BRÜSSEL (dpa-AFX)

Bildquellen: S.Borinov / Shutterstock.com
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