09.01.2013 16:23
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Brüderle: Derzeit keine Mehrheit für Hilfsantrag Zyperns im Bundestag - Zeitung

   Von Andreas Kißler

   BERLIN--Ein Antrag Zyperns auf Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm hat nach Ansicht von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle derzeit keine parlamentarische Mehrheit. "Bei Zypern gibt es sehr viele Fragezeichen", sagte Brüderle der Bild-Zeitung laut ihrer Internetseite. "Nach dem bisher Bekannten sehe ich keine Mehrheit für Finanzhilfen", sagte Brüderle demnach. "Wenn der Eindruck besteht, dass die deutschen Steuerzahler für Schwarzgeld in Zypern haften sollen, sind Hilfen nicht vermittelbar und nicht vertretbar."

   Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich ihrerseits am Mittwoch gegen eine Sonderbehandlung Zyperns bei der Gewährung von EU-Hilfsgeldern ausgesprochen. "Wir sind uns einig, dass es keine Sonderbedingungen für Zypern geben darf", sagte Merkel in Berlin. Regierungssprecher Steffen Seibert spielte aber bei einer anderen Veranstaltung eine Drohung des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel herunter, einem Rettungspaket nicht zuzustimmen. "Wir sind ja überhaupt noch gar nicht an dem Punkt, dass wir ein konkretes Programm gegebenenfalls dem Bundestag vorlegen", betonte er.

   Gabriel hatte der Süddeutschen Zeitung gesagt, nach jetzigem Stand könne er sich "nicht vorstellen, dass deutsche Steuerzahler zyprische Banken retten, deren Geschäftsmodell auf der Beihilfe zum Steuerbetrug basiert". Zypern benötigt nach eigenen Angaben Kredite in Höhe von 17,5 Milliarden Euro, was in etwa der Wirtschaftsleistung entspricht. Der Großteil davon soll in den Bankensektor fließen.

   Kontakt zum Autor: andreas.kissler@dowjones.com

   - Mitarbeit: Susann Kreutzmann

   DJG/ank/chg

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