Bund drohen Milliardenausfälle durch Hermes-Bürgschaften
BERLIN (dpa-AFX) - Die Hermes-Bürgschaften des Bundes entwickeln sich zum unkalkulierbaren Risiko für den Bundeshaushalt. Ausländische Schuldner - etwa in Russland - seien immer weniger in der Lage, ihre Aufträge zu bezahlen, schreibt das "Handelsblatt" (Montag). "Das Ausfallrisiko steigt durch die weltweite Rezession erheblich", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Union, Steffen Kampeter (CDU), der Zeitung. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestages, Otto Fricke (FDP), spricht von einer "tickenden Zeitbombe" für den Haushalt.
Für die Absicherung von Exportgeschäften deutscher Unternehmen sieht der Bundeshaushalt 2009 Bürgschaften von bis zu 117 Milliarden Euro vor. Sie sollen deutsche Unternehmen vor Verlusten schützen. Zahlt der ausländische Käufer nicht, springt der deutsche Staat ein. Im Haushalt sei kein Puffer für den Fall vorgesehen, dass die Garantien in Zukunft verstärkt in Anspruch genommen werden, schreibt das Blatt. Der Rahmen von 117 Milliarden Euro sei zu etwa 80 Prozent ausgeschöpft./ar/DP/gr


