07.12.2012 13:44
Bewerten
(0)

Bund will Extra-Mittel vor allem für Straßenprojekte nutzen

DRUCKEN
    BERLIN (dpa-AFX) - Die von der schwarz-gelben Koalition beschlossenen 750 Millionen Euro für zusätzliche Verkehrsinvestitionen sollen zum Großteil der Straße zugutekommen. Für Autobahnen und Bundesstraßen sind in den beiden kommenden Jahren insgesamt 570 Millionen Euro vorgesehen. Das geht aus einer Liste des Bundesverkehrsministeriums für den Haushaltsausschuss hervor, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Er muss die Pläne noch freigeben.

 

    Für Projekte in Nordrhein-Westfalen sind 96 Millionen Euro veranschlagt, in Berlin 95 Millionen, in Bayern 83 Millionen. Die Pläne sehen für die Schiene 40 Millionen Euro vor, für Bundeswasserstraßen 140 Millionen Euro.

 

    Ein Schwerpunkt der Extra-Investitionen soll auf Neubauprojekten liegen. Bei den Bundesfernstraßen sollen 326 Millionen Euro zur Verstärkung schon laufender neuer Projekte verwendet werden und 176 Millionen Euro für den Beginn zusätzlicher Vorhaben. Für zehn Millionen Euro extra sollen Radwege entlang von Bundesstraßen entstehen.

 

    Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) kritisierte die Priorität auf Neubauten. "Das ist ein Rückfall in eine alte Spatenstichpolitik, mit der öffentlichkeitswirksam neue Bauprojekte begonnen werden, die nicht durchfinanziert sind." Im Ministerium wird vermutet, dass Bundesminister Peter Ramsauer (CSU) so vor der Bundestagswahl 2013 Interessen einzelner CDU-Abgeordneter bedienen will. Für Bayern, wo 2013 auch Landtagswahl ist, stehen neun neue Projekte auf der Liste.

 

    Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums wies die Vorwürfe zurück. Investitionen könnten nicht zurückgefahren werden, nur weil im nächsten Jahr Wahl sei. Bei der Schiene soll Extra-Geld für Lärmschutz an stark belasteten Trassen verwendet werden.

 

    Von den insgesamt 750 Millionen Euro, die Union und FDP Anfang November beschlossen hatten, sollen 600 Millionen im nächsten Jahr ausgegeben werden. Die restlichen 150 Millionen Euro sind für 2014 vorgemerkt. Der Haushaltsausschuss soll am kommenden Mittwoch über die Projektliste beraten. Ramsauer hatte in der schwarz-gelben Koalition bereits 2011 einmalig eine Milliarde Euro zusätzlich herausgehandelt./sam/DP/hbr

 

Anzeige
Anzeige
Börse Stuttgart Anlegerclub

Webinar: Der große Ausblick auf 2018!

Am 13. Dezember gibt Simon Betschinger von TraderFox im Anlegerclub der Börse Stuttgart einen Ausblick auf das kommende Börsenjahr. Dabei nimmt er ausgewählte Aktien unter die Lupe und erklärt, warum er genau diese Werte für besonders aussichtsreich hält.
Jetzt kostenfrei registrieren
und dabei sein!

Heute im Fokus

DAX mit Gewinnen -- Asiens Börsen fester -- Bitcoin steigt nach Start des ersten Terminkontrakts -- Deutsche Post, BVB, Siemens, Netflix im Fokus

Steinhoff-AR-Chef verhandelt mit Banken über Stillhalteabkommen. RWE bekräftigt Interesse an Kraftwerks-Zukäufen. US-Senatorin behält sich Ablehnung von Steuerreform vor. VW-Konzernchef rückt von Steuervorteilen für Dieselkraftstoff ab. IW-Studie: Mehrheit der Deutschen mit Lohn zufrieden.

Top-Rankings

KW 49: Analysten-Flops der Woche
Diese Aktien stehen auf den Verkauflisten der Experten
KW 49: Analysten-Tops der Woche
Diese Aktien stehen auf den Kauflisten der Experten
Weihnachtsgeld 2017
Wer bekommt wo wieviel?

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Siebenstelliges Jahresgehalt
In diesen Bundesländern leben die Bestverdiener
Das sind die größten Privatbanken weltweit
Welche Bank macht 2017 das Rennen?
Renteneintrittsalter
Hier arbeiten die Menschen am längsten
Die Länder mit den größten Goldreserven 2017
Wo lagert das meiste Gold?
Diese Aktien hat Warren Buffett im Depot
Neuer Platz Eins
mehr Top Rankings

Umfrage

Glauben Sie, dass es in den kommenden sechs Monaten schwieriger wird, die eigenen Renditeerwartungen zu erzielen?

Online Brokerage über finanzen.net

Das Beste aus zwei Welten: Handeln Sie für nur 5 Euro Orderprovision* pro Trade unmittelbar aus der Informationswelt von finanzen.net!
Zur klassischen Ansicht wechseln
Top News
Beliebte Suchen
DAX 30
Öl
Euro US-Dollar
Bitcoin
Goldpreis
Meistgesucht
Steinhoff International N.V.A14XB9
Deutsche Bank AG514000
Volkswagen (VW) AG Vz.766403
EVOTEC AG566480
Daimler AG710000
Scout24 AGA12DM8
Bitcoin Group SEA1TNV9
CommerzbankCBK100
Apple Inc.865985
BMW AG519000
Allianz840400
E.ON SEENAG99
BYD Co. Ltd.A0M4W9
BASFBASF11
Siemens AG723610