07.12.2012 13:44
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Bund will Extra-Mittel vor allem für Straßenprojekte nutzen

    BERLIN (dpa-AFX) - Die von der schwarz-gelben Koalition beschlossenen 750 Millionen Euro für zusätzliche Verkehrsinvestitionen sollen zum Großteil der Straße zugutekommen. Für Autobahnen und Bundesstraßen sind in den beiden kommenden Jahren insgesamt 570 Millionen Euro vorgesehen. Das geht aus einer Liste des Bundesverkehrsministeriums für den Haushaltsausschuss hervor, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Er muss die Pläne noch freigeben.

 

    Für Projekte in Nordrhein-Westfalen sind 96 Millionen Euro veranschlagt, in Berlin 95 Millionen, in Bayern 83 Millionen. Die Pläne sehen für die Schiene 40 Millionen Euro vor, für Bundeswasserstraßen 140 Millionen Euro.

 

    Ein Schwerpunkt der Extra-Investitionen soll auf Neubauprojekten liegen. Bei den Bundesfernstraßen sollen 326 Millionen Euro zur Verstärkung schon laufender neuer Projekte verwendet werden und 176 Millionen Euro für den Beginn zusätzlicher Vorhaben. Für zehn Millionen Euro extra sollen Radwege entlang von Bundesstraßen entstehen.

 

    Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) kritisierte die Priorität auf Neubauten. "Das ist ein Rückfall in eine alte Spatenstichpolitik, mit der öffentlichkeitswirksam neue Bauprojekte begonnen werden, die nicht durchfinanziert sind." Im Ministerium wird vermutet, dass Bundesminister Peter Ramsauer (CSU) so vor der Bundestagswahl 2013 Interessen einzelner CDU-Abgeordneter bedienen will. Für Bayern, wo 2013 auch Landtagswahl ist, stehen neun neue Projekte auf der Liste.

 

    Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums wies die Vorwürfe zurück. Investitionen könnten nicht zurückgefahren werden, nur weil im nächsten Jahr Wahl sei. Bei der Schiene soll Extra-Geld für Lärmschutz an stark belasteten Trassen verwendet werden.

 

    Von den insgesamt 750 Millionen Euro, die Union und FDP Anfang November beschlossen hatten, sollen 600 Millionen im nächsten Jahr ausgegeben werden. Die restlichen 150 Millionen Euro sind für 2014 vorgemerkt. Der Haushaltsausschuss soll am kommenden Mittwoch über die Projektliste beraten. Ramsauer hatte in der schwarz-gelben Koalition bereits 2011 einmalig eine Milliarde Euro zusätzlich herausgehandelt./sam/DP/hbr

 

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