07.12.2012 13:44
Bewerten
 (0)

Bund will Extra-Mittel vor allem für Straßenprojekte nutzen

    BERLIN (dpa-AFX) - Die von der schwarz-gelben Koalition beschlossenen 750 Millionen Euro für zusätzliche Verkehrsinvestitionen sollen zum Großteil der Straße zugutekommen. Für Autobahnen und Bundesstraßen sind in den beiden kommenden Jahren insgesamt 570 Millionen Euro vorgesehen. Das geht aus einer Liste des Bundesverkehrsministeriums für den Haushaltsausschuss hervor, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Er muss die Pläne noch freigeben.

 

    Für Projekte in Nordrhein-Westfalen sind 96 Millionen Euro veranschlagt, in Berlin 95 Millionen, in Bayern 83 Millionen. Die Pläne sehen für die Schiene 40 Millionen Euro vor, für Bundeswasserstraßen 140 Millionen Euro.

 

    Ein Schwerpunkt der Extra-Investitionen soll auf Neubauprojekten liegen. Bei den Bundesfernstraßen sollen 326 Millionen Euro zur Verstärkung schon laufender neuer Projekte verwendet werden und 176 Millionen Euro für den Beginn zusätzlicher Vorhaben. Für zehn Millionen Euro extra sollen Radwege entlang von Bundesstraßen entstehen.

 

    Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) kritisierte die Priorität auf Neubauten. "Das ist ein Rückfall in eine alte Spatenstichpolitik, mit der öffentlichkeitswirksam neue Bauprojekte begonnen werden, die nicht durchfinanziert sind." Im Ministerium wird vermutet, dass Bundesminister Peter Ramsauer (CSU) so vor der Bundestagswahl 2013 Interessen einzelner CDU-Abgeordneter bedienen will. Für Bayern, wo 2013 auch Landtagswahl ist, stehen neun neue Projekte auf der Liste.

 

    Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums wies die Vorwürfe zurück. Investitionen könnten nicht zurückgefahren werden, nur weil im nächsten Jahr Wahl sei. Bei der Schiene soll Extra-Geld für Lärmschutz an stark belasteten Trassen verwendet werden.

 

    Von den insgesamt 750 Millionen Euro, die Union und FDP Anfang November beschlossen hatten, sollen 600 Millionen im nächsten Jahr ausgegeben werden. Die restlichen 150 Millionen Euro sind für 2014 vorgemerkt. Der Haushaltsausschuss soll am kommenden Mittwoch über die Projektliste beraten. Ramsauer hatte in der schwarz-gelben Koalition bereits 2011 einmalig eine Milliarde Euro zusätzlich herausgehandelt./sam/DP/hbr

 

Artikel empfehlen?
Für den Live-Chat können Sie sich mit Ihrem finanzen.net-, Facebook- oder Twitter Account anmelden. Um immer die neusten Beiträge zu sehen, stellen Sie bitte "Neuesten" ein.

Private Krankenversicherung Tarifvergleich

Anzeige

Heute im Fokus

DAX schließt tiefrot -- Wall Street mit deutlichem Minus -- Zalando-Aktie schließt auf Ausgabepreis -- Rocket Internet - Emissionspreis bei 42,50 Euro -- HOCHTIEF, adidas im Fokus

US-Automarkt ist weiter nicht zu bremsen. Commerzbank gründet Risikokapital-Tochter für Investitionen in Startups. Bundesbank pocht auf Kompetenzen bei künftiger Bankenaufsicht. General Motors will 2016 in Europa endlich wieder Gewinne einfahren. Volkswagen kämpft weiter mit Absatzflaute in USA. Südzucker fallen vor Quartalszahlen auf Mehrjahrestief. Streik kostet Lufthansa zweistelligen Millionenbetrag. Deutsche Post dreht an der Portoschraube.
Welche Aktien zählt Warren Buffet zu seinem Portfolio?

Diese Aktien sind auf den Verkauflisten der Experten

Diese Aktien sind auf den Kauflisten der Experten

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Welches Unternehmen erzielte bislang das größte Emissions- volumen?

Welche Darsteller verdienen am meisten?

Diese Models verdienten 2014 am meisten

In welchen Ländern kostet der Big Mac wie viel?

Die Fluglinien mit den zufriedensten Passagieren

mehr Top Rankings

Umfrage

Beim Kauf eines Finanzproduktes vertraue ich in erster Linie auf Informationen: