Bund will Gesundheitsausgaben womöglich stärker kürzen - Presse
Die Bundesregierung will den Zuschuss des Bundes an den Gesundheitsfonds im kommenden Jahr offenbar stärker kürzen als bislang geplant. "Es macht wenig Sinn, ein Defizit im Haushalt und gleichzeitig hohe Überschüsse in der Gesundheitskasse zu haben", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), der Rheinischen Post. Die hohen Überschüsse in der Sozialversicherung seien "Spiegelbild der guten Konjunktur". Der Gesundheitszuschuss könne daher noch weiter abgesenkt werden.
Schon im November hatten die Koalitionsspitzen beschlossen, den Zuschuss zum Gesundheitsfonds 2014 gegenüber der Finanzplanung um 2 Milliarden Euro zu kürzen. Im Gespräch sind der Zeitung zufolge nun bis zu 4 Milliarden Euro.
Im Etatplan 2014 sei bei den derzeitigen Haushaltsverhandlungen mit den Bundesministerien noch eine Finanzierungslücke von rund 4 Milliarden Euro zu schließen. "Das strukturelle Defizit im Haushalt 2014, das wir beseitigen wollen, liegt bei rund 4 Milliarden Euro. Es geht um eine Ausgabendiät - und die ist in dieser Größe leistbar", sagte Kampeter. Bisher hatte das Finanzministerium die zu schließende Haushaltslücke auf etwa 6 Milliarden Euro taxiert.
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February 07, 2013 00:26 ET (05:26 GMT)
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