09.12.2012 12:59
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Bundesbank-Präsident kritisiert Rettungspaket für Griechenland - Interview

   Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat sich besorgt über die geplante Finanzierung des neuen griechischen Hilfspakets geäußert. "Die Euro-Finanzminister werden den Finanzierungsbedarf durch neue Hilfskredite und erstmals auch echte Transfers aus ihren jeweiligen Haushalten decken. Bedauerlicherweise sind die Notenbanken damit nicht aus dem Schneider", sagte Weidmann der Welt am Sonntag.

   Konkret kritisierte er, dass Griechenland einen Teil seines Finanzbedarfs über so genannte T-Bills, also Anleihen mit sehr kurzer Laufzeit, decken wird. "Der griechische Staat wird diese T-Bills, für die es praktisch keinen Markt gibt, vorwiegend an die heimischen Geschäftsbanken ausreichen, die sich wiederum zu einem großen Teil aus Zentralbankmitteln finanzieren", erklärte der Bundesbank-Präsident. Bisher sei vorgesehen gewesen, diese kurzfristigen T-Bills weitgehend zurückzuführen. "Davon ist jetzt keine Rede mehr. Ich sehe das mit Sorge, denn so füllen die Notenbanken einen Teil des Finanzierungsbedarfs", gab Weidmann zu bedenken.

   Die Finanzminister der Eurozone und der Internationale Währungsfonds (IWF) hatten sich Ende November auf weitere Hilfszahlungen an Griechenland in Höhe von 43,7 Milliarden Euro verständigt und das Land damit vorerst vor dem finanziellen Kollaps gerettet.

   Trotz der beschlossenen Maßnahmen sei die Schuldentragfähigkeit des Landes kein Selbstläufer, sagte Weidmann im Interview weiter. Dennoch sei es richtig gewesen, zum jetzigen Zeitpunkt keinen umfassenden Schuldenschnitt vorzunehmen. "Das wäre ein umfassender Transfer, der vergangene Programmverfehlungen belohnen würde, ohne die grundlegenden Probleme Griechenlands zu lösen", so Weidmann. Wenn überhaupt, dann sollte ein künftiger Schuldenschnitt nur für den Fall in Aussicht gestellt werden, dass der Reformweg erfolgreich beschritten wurde.

   Weidmann stellte zudem klar, dass es einen freiwilligen Forderungsverzicht der Notenbanken nicht geben dürfe: "Das wäre ein eindeutiger Verstoß gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung."

   Der Bundesbank-Präsident hatte sich schon Ende November kritisch zu den Rettungsplänen für Griechenland geäußert. Er glaubt, dass sich die Europäer durch die jüngsten Beschlüsse zu Griechenlands nur Zeit gekauft haben. "Mit den Beschlüssen von Montagnacht wurde ein Schuldenschnitt zum jetzigen Zeitpunkt vermieden", hatte Weidmann bei einer Rede in Berlin gesagt. Wenn Griechenland die verabredeten Reformen nicht umsetze, würde aber auch das neue Maßnahmenbündel verpuffen.

   Die Finanzminister der Eurozone hatten sich bei ihrem Treffen Ende November klar gegen einen Schuldenerlass gestellt, wollen aber Griechenlands Schuldenberg mit verschiedenen Instrumenten abtragen. So sollen beispielsweise die Zinsen auf laufende Kredite gesenkt und Notenbankgewinne an Athen ausgezahlt werden. Dreh- und Angelpunkt aber ist der Rückkauf von griechischen Staatsanleihen, die am Markt weit unter Nominalwert rentieren.

   "Die öffentlichen Gläubiger verzichten mit diesen Maßnahmen aber auch auf einen Teil ihrer Forderungen", hatte der Währungshüter gewarnt und klar gemacht, dass nun der Bundeshaushalt belastet wird. Denn die Bundesbank will die Wagnisrückstellungen entsprechend anpassen und nicht die kompletten Gewinne auf griechische Anleihen an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble weiterleiten. Auch andere Notenbanken der Eurozone wollen so verfahren.

   Schäuble rechnet für 2013 mit Mehrkosten von insgesamt 730 Millionen Euro für Griechenland, was als außerplanmäßige Ausgabe verbucht werden soll, und für übernächstes Jahr mit 660 Millionen.

   Mit dem Vorhaben, Milliarden von Staatsschulden zurückzukaufen, ist Griechenland unterdessen fast am Ziel, wie das Wall Street Journal von eingeweihten Personen erfahren hatte. Demnach sind Gläubiger bereit, Schulden im Wert von 30 Milliarden Euro zu verkaufen. "Die Ergebnisse sind befriedigend bis gut", sagte ein Regierungsvertreter. Am Freitag war bekannt geworden, dass die Banken ihre Staatsanleihen notfalls komplett an die Regierung abtreten.

   Die Angebotsfrist für die Staatsanleihen war am Freitag ausgelaufen. Die Regierung hat 10 Milliarden Euro angeboten, um die Staatsschulden zurückzukaufen. Der angebotene Maximalpreis liegt zwischen 32,2 und 40,1 Prozent vom Nominalwert. Athen will mit den 10 Milliarden Euro ganze 30 Milliarden Euro Anleihen kaufen - und wäre so 20 Milliarden Euro Schulden los.

   Athen hofft, etwa die Hälfte der 63 Milliarden Euro Schulden zu tilgen, die das Land privaten Gläubigern schuldet. Das ist eine Voraussetzung dafür, dass die europäischen und internationalen Gläubiger dem Land neues Geld leihen. Der Rückkauf muss am 12. Dezember abgeschlossen sein - also einen Tag, bevor die Finanzminister der Eurozone entscheiden, ob sie die Hilfen freigeben.

   Finanzminister Schäuble verteidigte die Hilfsmaßnahmen für Griechenland unterdessen gegen Kritik. "Die Vorteile, die wir aus der Währungsunion ziehen, sind viel größer als alle Hilfen uns kosten", sagte er der Bild am Sonntag. "Auch deshalb sind wir gut beraten, diese Währungsunion zu stützen."

   Keinen Hehl machte Schäuble daraus, dass neuen Hilfsmaßnahmen für Griechenland den Haushalt belasten werden. "Wir hatten bislang Zinseinnahmen aus Griechenland. Und wir würden EZB-Gewinne aus deren früheren Programm zum Ankauf von - auch griechischen - Staatsanleihen haben. Diese Gewinne werden laut EZB bis in das Jahr 2035 insgesamt circa 10 Milliarden Euro betragen, das bedeutet für Deutschland insgesamt circa 2,7 Milliarden weniger", rechnete der Bundesfinanzminister in dem Interview vor. Und die Zinserträge, die bei der KfW wegfallen würden, machten circa 130 Millionen pro Jahr aus.

   Die Gesamtkosten für die Griechenland-Hilfe seien noch unklar, fügte Schäuble hinzu. "Wie viel das insgesamt kostet, kann ich noch nicht abschließend beurteilen." Im Fall Griechenland müsse man "auf Sicht fahren. weil man die künftige Entwicklung nicht genau vorher sagen kann und weil wir den Druck auf Griechenland für weitreichende Veränderungen aufrechterhalten wollen. Deshalb geben wir die Hilfen nur Zug um Zug frei."

   Kontakt zum Autor: unternehmen.de@dowjones.com

   DJG/brb

   (Mehr zu diesem Thema und weitere Berichte und Analysen zu aktuellen Wirtschafts- und Finanzthemen finden Sie auf www.WSJ.de, dem deutschsprachigen Online-Angebot des Wall Street Journal.)

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