Bundesbank begrüßt Prüfung offener Fragen zu monetärer Staatsfinanzierung
Von Christopher Lawton und Hans Bentzien
FRANKFURT--Die Deutsche Bundesbank hat sich erstmals offiziell positiv zur Absicht des Bundesverfassungsgerichts geäußert, die Rechtmäßigkeit der geplanten EZB-Staatsanleihekäufe zu prüfen. Eine Sprecherin sagte: "Die Deutsche Bundesbank begrüßt es, wenn das Bundesverfassungsgericht offene Rechtsfragen im Zusammenhang mit den Verbot der Monetären Staatsfinanzierung und Artikel 123 überprüft. Sie selbst hält derzeit keine weiteren Schritte für erforderlich."
Das Gericht hatte im September bei seiner Ablehnung einer einstweiligen Verfügung gegen des Euro-Rettungsfonds ESM geurteilt, dass "ein Erwerb von Staatsanleihen am Sekundärmarkt durch die Europäische Zentralbank, der auf eine von den Kapitalmärkten unabhängige Finanzierung der Haushalte der Mitgliedstaaten zielte", als "Umgehung des Verbotes monetärer Haushaltsfinanzierung" untersagt sei.
Allerdings waren die von der EZB Anfang September beschlossenen Staatsanleihekäufe im Rahmen von Outright Monetary Purchases (OMT) nicht Gegenstand des Verfahrens gewesen. Das Gericht will sich zu dieser Frage aber bei seinem im Dezember anstehenden Hauptsacheurteil äußern.
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