01.12.2012 09:48
Bewerten
 (0)

Bundesfinanzministerium warnt vor Schuldenschnitt für Athen

    MÜNCHEN/HALLE (dpa-AFX) - Unmittelbar nach dem Bundestagsbeschluss für die neuen Griechenland-Hilfen hat das Bundesfinanzministerium erneut vor einem Schuldenschnitt für Athen gewarnt. "Je länger wir den Druck auf dem Kessel halten, umso preiswerter wird es für den deutschen Steuerzahler", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Ministerium, Steffen Kampeter (CDU), dem Magazin "Focus".

 

    Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, äußerte "große Zweifel" an der Verfassungsmäßigkeit der im Bundestag verabschiedeten Griechenland-Hilfe. Die Linke gehe nicht davon aus, "dass das dritte Griechenlandpaket einer gerichtlichen Prüfung standhält", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). Am Freitag habe sich "eine große Mehrheit des Bundestages der Veruntreuung von Steuergeldern schuldig gemacht", so Riexinger. "Die Gewinne der Bundesbank wären besser bei der Rentenversicherung zur Finanzierung der Ostrentenangleichung aufgehoben, als auf einem Sperrkonto, von dem nur Banken und Heuschrecken Geld bekommen."

 

    Nach "Focus"-Informationen hat der Bundestag mit seiner Billigung der nächsten Kredittranche auch den deutschen Anteil an dem Hilfsprogramm erhöht. Deutschlands Anteil an den EFSF-Krediten für Athen betrage künftig 29,15 statt bisher 29,07 Prozent. Dies ergebe sich aus dem Kleingedruckten des Beschlusses vom Freitag. Grund sei eine Sonderregelung der Slowakei, deren Beiträge zum EFSF gedeckelt wurden. Damit erhöhen sich die deutschen Garantieverpflichtungen für Griechenland im Gegenzug um 180 Millionen Euro./ll/DP/zb

 

Artikel empfehlen?
Für den Live-Chat können Sie sich mit Ihrem finanzen.net-, Facebook- oder Twitter Account anmelden. Um immer die neusten Beiträge zu sehen, stellen Sie bitte "Neuesten" ein.

Anzeige

Heute im Fokus

DAX schließt kaum bewegt -- Dow Jones kommt nicht vom Fleck -- Gold-Nostalgie setzt Europas Zentralbanken unter Druck -- Blackberry, E.ON, Allianz im Fokus

Eurokurs wieder im Rückwärtsgang. Indexfantasie bei Zalando. Vodafone prüft Zusammenschluss mit Liberty Global. Airbus reduziert Anteil an Dassault. Stada verkauft Lagerhaltung an DHL. 'Schwarze Null' steht - Bundestag stimmt Haushalt 2015 zu. TLG Immobilien lockt weiter mit Aussicht auf hohe Dividende. Lufthansa erhält Auftrieb durch billiges Öl und Analystenlob.
Diese Aktien sind auf den Kauflisten der Experten

Diese DAX-Aktien bringen die höchste Rendite

20 Dinge, die man für 561 Milliarden Euro kaufen könnte

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

So viel erhalten die Deutschen

Aktien-Profiteure der Cannabis-Legalisierung in den USA

So viele Aktien gehören ausländischen Investoren

Welche Aktien zählt Warren Buffet zu seinem Portfolio?

20 Dinge, die man für 561 Milliarden Euro kaufen könnte

mehr Top Rankings

Umfrage

Der milliardenschwere "Soli" soll nach dem Willen von Rot-Grün ab dem Jahr 2020 auch den Ländern und Kommunen im Westen Deutschlands zugutekommen. Was halten Sie von diesem Vorhaben?