Großkundenrabatte für Briefzustell-Verträge sollten vorab der Bundesnetzagentur vorgelegt werden, zitiert die "Rheinische Post" (Freitagausgabe) aus dem Entwurf zur Änderung des Postgesetzes von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). So sollten Dumpingpreise der Post zur Abwehr missliebiger Wettbewerber verhindert werden. Die Bundesnetzagentur könne bei einem "offenkundigen Verstoß" die Genehmigung verweigern.
Bislang konnten Konkurrenten der Post wie Pin oder TNT nur im Nachhinein klagen, falls sie sich als Opfer eines unlauteren Verdrängungswettbewerbes sahen. Die Deutsche Post , deren größter Aktionär mit über 25 Prozent die Staatsbank KfW ist, kommt im Briefgeschäft auf einen Marktanteil von 90 Prozent. Im Geschäftskunden-Bereich liegt der Marktanteil indes bei nur noch etwa 65 Prozent.
Das Vorhaben könnte dem Bericht zufolge im Bundesrat scheitern, wo SPD und Grüne die Mehrheit haben. Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) hatte das Gesetz bereits als "Unsinn" kritisiert und Widerstand in der Länderkammer angekündigt.
DÜSSELDORF (dpa-AFX)
