08.02.2013 15:08
Bewerten
 (0)

Bundespräsident legt Bundestagswahltermin für den 22. September fest

   BERLIN--Bundespräsident Joachim Gauck hat den Termin für die nächste Bundestagswahl auf den 22. September 2013 festgelegt. Wie das Präsidialamt mitteilte, hat Gauck "am 8. Februar 2013 auf Empfehlung der Bundesregierung die Anordnung über die Bundestagswahl 2013 ausgefertigt". Damit ist der Wahltermin amtlich. Zuvor hatten sich schon die Mehrheit der Bundesländer und auch die Bundesregierung für den Wahltermin am 22. September ausgesprochen.

   Zuletzt war um den Wahltermin heftig gerungen worden. Im kommenden Herbst steht neben der Bundestagswahl auch eine Landtagswahl in Bayern an. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte auf zwei getrennte Termine gepocht und sich für einen zeitlichen Abstand von mindestens zwei Wochen ausgesprochen. Bayern strebt den 15. September für die Landtagswahl an.

   Das Grundgesetz und das Bundeswahlgesetz geben einen Zeitraum zwischen dem 28. August und dem 27. Oktober vor. Außer dem 15. und 22. September überschneiden sich aber alle Termine mit Sommer- oder Herbstferien in den Ländern. Da die Bundestagswahl aber grundsätzlich nicht in Ferienzeiten fallen sollte, sind also nur diese beiden Termine in Betracht gekommen.

   DJG/suk/chg

   (END) Dow Jones Newswires

   February 08, 2013 09:00 ET (14:00 GMT)

   Copyright (c) 2013 Dow Jones & Company, Inc.- - 09 00 AM EST 02-08-13

Artikel empfehlen?

Heute im Fokus

DAX um Nulllinie -- Apple: Ist die Beförderung von Jony Ive eigentlich sein Abschied? -- Snapchat stellt Börsengang in Aussicht -- Schäuble: Griechenland muss jetzt über Zukunft im Euro entscheiden

Grünes Licht für Änderung bei Maklerprovisionen. CTS Eventim verdient zum Jahresstart deutlich mehr. US-Geschäft wird für Einzelhändler Ahold teuer - Harter Wettbewerb. GfK - Kauflaune der Deutschen so gut wie zuletzt im Oktober 2001. Polizeieinsatz gegen FIFA-Funktionäre in der Schweiz. ESM-Chef Regling - Tsipras sollte Reformerfolge nicht verspielen.
Diese Aktien sind auf den Kauflisten der Experten

Diese Aktien sind auf den Verkauflisten der Experten

Welche Aktien könnten bis 2018 hin steigen?

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Die rasende Welt der Elektroautos

Die wundersame Welt von Google

Was verdient man bei Apple?

Die größten deutschen Kapitalvernichter

10 Patente, die Apple für die Zukunft bereithält

mehr Top Rankings

Umfrage

Die Schweizer Steuerverwaltung präsentiert die Namen möglicher deutscher und anderer ausländischer Steuerbetrüger im Internet. Was halten Sie von diesem Schritt?