Bundespräsident legt Bundestagswahltermin für den 22. September fest
BERLIN--Bundespräsident Joachim Gauck hat den Termin für die nächste Bundestagswahl auf den 22. September 2013 festgelegt. Wie das Präsidialamt mitteilte, hat Gauck "am 8. Februar 2013 auf Empfehlung der Bundesregierung die Anordnung über die Bundestagswahl 2013 ausgefertigt". Damit ist der Wahltermin amtlich. Zuvor hatten sich schon die Mehrheit der Bundesländer und auch die Bundesregierung für den Wahltermin am 22. September ausgesprochen.
Zuletzt war um den Wahltermin heftig gerungen worden. Im kommenden Herbst steht neben der Bundestagswahl auch eine Landtagswahl in Bayern an. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte auf zwei getrennte Termine gepocht und sich für einen zeitlichen Abstand von mindestens zwei Wochen ausgesprochen. Bayern strebt den 15. September für die Landtagswahl an.
Das Grundgesetz und das Bundeswahlgesetz geben einen Zeitraum zwischen dem 28. August und dem 27. Oktober vor. Außer dem 15. und 22. September überschneiden sich aber alle Termine mit Sommer- oder Herbstferien in den Ländern. Da die Bundestagswahl aber grundsätzlich nicht in Ferienzeiten fallen sollte, sind also nur diese beiden Termine in Betracht gekommen.
DJG/suk/chg
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February 08, 2013 09:00 ET (14:00 GMT)
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