01.02.2013 15:45
Bewerten
(1)

Bundesrat billigt Mietpreis-Begrenzung

DRUCKEN
    BERLIN (dpa-AFX) - Vermieter dürfen die Kaltmieten künftig nur noch um höchstens 15 Prozent innerhalb von drei Jahren erhöhen. Der Bundesrat ließ am Freitag eine entsprechende Änderung des Mietgesetzes passieren. Bisher liegt die Erhöhungsgrenze für bestehende Mietverhältnisse bei 20 Prozent innerhalb von drei Jahren.

 

    Es gab am Freitag in der Länderkammer keine Mehrheit für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses. SPD, Grünen und Linken gehen die Änderungen nicht weit genug, weil es bei Neuvermietungen gar keine Deckelung gibt - aber gerade hier gibt es Aufschläge von teils 30 bis 40 Prozent. Die Opposition hat erst nach Bildung der neuen Landesregierung in Niedersachsen eine Mehrheit in der Länderkammer.

 

    Weiterer Bestandteil des Mietrechtsänderungsgesetzes von Union und FDP ist, dass Mieter bei energetischen Sanierungsmaßnahmen drei Monate lang die Miete trotz Lärm- und Schmutzbelästigungen nicht mehr mindern können. Jährlich elf Prozent der Kosten für eine bessere Dämmung dürfen auf die Mieten umgelegt werden. Die Regelungen sollen rasch in Kraft treten. Dazu gehört auch ein schärferes Vorgehen gegen "Mietnomaden". Zahlen sie keine Miete oder lassen Wohnungen verwahrlosen, kann schneller eine Zwangsräumung veranlasst werden.

 

    Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz (SPD) sagte mit Blick auf steigende Mieten und Wohnungspreise vor allem in Großstädten: "Das ist eine Situation, die wir nicht mehr länger hinnehmen können." Nötig sei aber ein anderer und besserer Anlauf. Das Allerwichtigste sei, dass Wohnungen gebaut würden. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat ein Konzept vorgelegt, wonach es auch bei Neuvermietungen eine Bremse geben soll. Zudem will die SPD mit einem Fünf-Milliarden-Programm unter anderem den sozialen Wohnungsbau stärken.

 

    Bei einem Wahlsieg will die SPD durchsetzen, dass bei Neuvermietungen die Miete maximal zehn Prozent über den ortsüblichen Vergleichspreisen liegen darf. Bei bestehenden Verträgen soll es nur noch eine Erhöhung um maximal 15 Prozent binnen vier Jahren geben.

 

    Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) betonte, in einigen Städten würden Mieten "bis an die Grenze der Sittenwidrigkeit erhöht". Familien würden so aus guten Wohngegenden gedrängt, das Mietrecht dürfe nicht auf "dem Altar des Klientelismus geopfert werden". Der Parlamentarische Justizstaatssekretär Max Stadler (FDP) verteidigte den Entwurf als ausgewogen. "Regulierungen nach der Rasenmähermethode sind kontraproduktiv", betonte er.

 

    Der Deutsche Mieterbund zeigte sich sehr enttäuscht. "Das ist ein schlechter Tag für Mieter. Damit werden jetzt endgültig zahlreiche Mietrechtsverschlechteru ngen Gesetz. Mögliche Verbesserungen dagegen wie zum Beispiel die Begrenzung der Neuvertragsmieten sind bis auf weiteres vom Tisch", sagte Mieterbund-Präsident Franz-Georg Rips. Der Eigentümer-Verband Haus und Grund begrüßte, dass die Opposition das Gesetz nicht stoppen konnte. Deren Pläne für Preis-Deckelungen würden Investitionen in den Wohnungsmarkt, insbesondere auch in die energetische Modernisierung der Wohngebäude, verhindern, hieß es.

 

    Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf Union und FDP eine einseitige Politik zugunsten der Vermieter vor. "Während überall die Mieten exorbitant steigen, hat Schwarz-Gelb nichts anderes zu tun, als Mieterrechte abzubauen und es Vermietern zu erleichtern, Leute vor die Tür zu setzen", sagte Künast nach der Bundesratsentscheidung./ir/sam/DP/jha

 

Anzeige
Anzeige
Börse Stuttgart Anlegerclub

Payment-Trend: Der Vormarsch von digitalen Zahlungsabwicklern

Im neuen Anlegermagazin lesen Sie, warum vor allem asiatische Unternehmen beim Mobile-Payment eine wichtige Rolle spielen und welche Aktien vom mobilen Bezahlen profitieren könnten.
Anlegermagazin kostenlos erhalten

Heute im Fokus

DAX geht schwächer ins Wochenende -- Dow schließt leichter -- Sinn: Krise der Eurozone nicht vorbei -- Morgan Stanley-Chef: Bitcoin könnte weitere 700% steigen -- Tesla stellt Lkw & Roadster vor

Apple verschiebt Marktstart seines smarten Lautsprechers. Air-Berlin-Chef: Etihad wollte schon vor einem Jahr aussteigen. Tausende protestieren bei Siemens gegen Stellenabbau. Londoner Startup will Bitcoin zum normalen Zahlungsmittel machen. Foot Locker: Hoffnung auf anziehende Sportschuh-Käufe in den USA.

Top-Rankings

KW 46: Analysten-Tops der Woche
Diese Aktien stehen auf den Kauflisten der Experten
KW 45: Analysten-Flops der Woche
Diese Aktien stehen auf den Verkauflisten der Experten
Die Länder mit den größten Goldreserven 2017
Wo lagert das meiste Gold?

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Das sind die bestbezahlten Schauspieler 2017
Wer verdiente am meisten?
Die wertvollsten Unternehmen nach Marktkapitalisierung 2017
Welches Unternehmen macht das Rennen?
Erster Job
Wo Absolventen am meisten Geld verdienen
Das sind die größten Privatbanken weltweit
Welche Bank macht 2017 das Rennen?
Die besten Städte für Londoner Banker
Welche Stadt bietet die meisten Vorteile?
mehr Top Rankings

Umfrage

Glauben Sie, dass eine Jamaika-Koalition zustande kommt?

Online Brokerage über finanzen.net

Das Beste aus zwei Welten: Handeln Sie für nur 5 Euro Orderprovision* pro Trade unmittelbar aus der Informationswelt von finanzen.net!
Zur klassischen Ansicht wechseln
Top News
Beliebte Suchen
DAX 30
Öl
Euro US-Dollar
Bitcoin
Goldpreis
Meistgesucht
Deutsche Bank AG514000
Daimler AG710000
Apple Inc.865985
Volkswagen (VW) AG Vz.766403
Scout24 AGA12DM8
TeslaA1CX3T
BMW AG519000
EVOTEC AG566480
Allianz840400
BASFBASF11
E.ON SEENAG99
Siemens AG723610
BYD Co. Ltd.A0M4W9
Deutsche Telekom AG555750
adidas AGA1EWWW