BUNDESRAT LEHNT AB
Steuerabkommen mit der Schweiz endgültig vom Tisch
Der Bundesrat lehnte das Abkommen bei seiner Sitzung in Berlin erneut ab. Die erneute Abstimmung war nötig geworden, weil nach einer Sitzung des Vermittlungsausschusses keine Einigung erreicht worden war. Deshalb wurde der Länderkammer nun erneut der ursprüngliche Entwurf vorgelegt, den sie bereits einmal abgelehnt hatte.
Die von der Regierung ausgehandelte Vereinbarung mit der Schweiz, dem der Deutsche Bundestag und die Schweiz bereits zugestimmt hatten, sah vor, die Bankguthaben deutscher Steuerpflichtiger in der Schweiz ab 2013 pauschal mit einer generellen Abgeltungssteuer von 26,4 Prozent zu besteuern. Zudem war eine pauschale Nachversteuerung von Altvermögen mit Sätzen von 21 bis 41 Prozent vorgesehen. Vor allem die SPD geführten Bundesländer lehnten das Abkommen ab.
Dow Jones Newswires, Copyright (c) 2013 Dow Jones & Company, Inc.- - 04 21 AM EST 02-01-13
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