14.12.2012 13:17
Bewerten
 (0)

Bundesregierung lehnt Beteiligung an Mehrkosten für Stuttgart 21 ab

   Von Andreas Kißler

   BERLIN--Die Bundesregierung will sich an Mehrkosten für das Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21" nach Angaben des Deutschen Bundestages auf keinen Fall beteiligen. In einer Sondersitzung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erklärte ein Vertreter der Bundesregierung laut Bundestags-Pressestelle: "Wir tragen keinerlei Mehrkosten." Die von der Deutschen Bahn bekanntgegebenen Kostensteigerungen würden keine Auswirkungen auf den Bundeshaushalt haben. Ebenso sehe man keine Auswirkungen auf die Dividendenzahlungen der Bahn an den Bund.

   Nach einer von der Bundesregierung dem Ausschuss vorgelegten Unterrichtung übernimmt der Bund laut den Angaben mit einem Festbetrag in Höhe von 563,8 Millionen Euro für das Projekt "Stuttgart 21" den Anteil, der für die Einbindung der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm in den Knoten Stuttgart auch ohne Verwirklichung von Stuttgart 21 erforderlich gewesen wäre. Darüber hinaus übernehme der Bund die Gesamtfinanzierung der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm.

   Die Deutsche Bahn hatte am Mittwoch mitgeteilt, der Kostenrahmen für den Bahnhofsneubau sei um 1,1 Milliarden Euro erhöht worden. Der bisher schon vorgesehene Risikopuffer sei von 760 auf 930 Millionen Euro erhöht worden. Die Gesamtkosten würden jetzt 5,6 statt bisher 4,5 Milliarden Euro betragen. Zu den Gründen erklärte ein Vertreter der Deutschen Bahn AG dem Ausschuss unter anderem, es seien auf dem Gelände der Bahntrasse bisher nicht bekannte Leitungen gefunden worden.

   Auf Fragen der Fraktionen von SPD und FDP nach dem Kosten-Nutzen-Verhältnis erklärte der Bahn-Vertreter, ein Weiterbau sei aus heutiger Sicht wirtschaftlicher. Ein Ausstieg aus dem Bahnhofsprojekt wäre nicht vertragskonform und würde vermutlich zu Schadenersatzforderungen von zwei Milliarden Euro führen. Niemand wolle aus dem Projekt aussteigen, aber keiner wolle mehr bezahlen, ergänzte der Bahn-Vertreter mit Blick auf die Vertragspartner. Die CDU/CSU-Fraktion wies darauf hin, dass der Bund nicht Vertragspartner sei. Man sei in hohem Maße an der Kostenentwicklung interessiert, aber nicht in der Verantwortung.

   Kontakt zum Autor: andreas.kissler@dowjones.com

   DJG/ank/mgo

   (END) Dow Jones Newswires

   December 14, 2012 06:46 ET (11:46 GMT)

   Copyright (c) 2012 Dow Jones & Company, Inc.- - 06 46 AM EST 12-14-12

Artikel empfehlen?

Heute im Fokus

DAX schließt fester -- Euro fällt auf 11-Jahres-Tief -- Athen lockt säumige Schuldner -- RBS streicht 14.000 Stellen -- Henkel, Axel Springer, Standard Chartered im Fokus

US-Notenbanker Evans möchte Zinswende erst im Jahr 2016. Polens Notenbank senkt Leitzins auf Rekordtief. Stellenabbau bei Südzucker. Öffentliche Banken sehen kurzfristig niedrigere Bund-Renditen. Areva mit Rekordverlust. Bundesbank: Neue 20-Euro-Note macht Fälschungen deutlich schwerer. DZ Bank 2014 mit Rekordergebnis.
Wer besitzt wieviel Vermögen?

Diese Aktien sind auf den Verkauflisten der Experten

Diese Unternehmen werden die meisten Jobs streichen

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Wissenswertes rund um die Investorenlegende

Welche Titel entwickelten sich im Jahr 2014 am besten?

Diese Artikel waren auf finanzen.net 2014 am beliebtesten

Hier ist der Schuldenstand besonders hoch

Mit welchen Techniken sparen Weltkonzerne Steuern?

mehr Top Rankings

Umfrage

Welche Risikopräferenz haben Sie beim Kauf eines Zertifikats? Welcher der fünf folgenden Risikoklassen (RK) würden Sie sich persönlich zuordnen?