14.12.2012 13:17
Bewerten
(0)

Bundesregierung lehnt Beteiligung an Mehrkosten für Stuttgart 21 ab

DRUCKEN

   Von Andreas Kißler

   BERLIN--Die Bundesregierung will sich an Mehrkosten für das Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21" nach Angaben des Deutschen Bundestages auf keinen Fall beteiligen. In einer Sondersitzung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erklärte ein Vertreter der Bundesregierung laut Bundestags-Pressestelle: "Wir tragen keinerlei Mehrkosten." Die von der Deutschen Bahn bekanntgegebenen Kostensteigerungen würden keine Auswirkungen auf den Bundeshaushalt haben. Ebenso sehe man keine Auswirkungen auf die Dividendenzahlungen der Bahn an den Bund.

   Nach einer von der Bundesregierung dem Ausschuss vorgelegten Unterrichtung übernimmt der Bund laut den Angaben mit einem Festbetrag in Höhe von 563,8 Millionen Euro für das Projekt "Stuttgart 21" den Anteil, der für die Einbindung der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm in den Knoten Stuttgart auch ohne Verwirklichung von Stuttgart 21 erforderlich gewesen wäre. Darüber hinaus übernehme der Bund die Gesamtfinanzierung der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm.

   Die Deutsche Bahn hatte am Mittwoch mitgeteilt, der Kostenrahmen für den Bahnhofsneubau sei um 1,1 Milliarden Euro erhöht worden. Der bisher schon vorgesehene Risikopuffer sei von 760 auf 930 Millionen Euro erhöht worden. Die Gesamtkosten würden jetzt 5,6 statt bisher 4,5 Milliarden Euro betragen. Zu den Gründen erklärte ein Vertreter der Deutschen Bahn AG dem Ausschuss unter anderem, es seien auf dem Gelände der Bahntrasse bisher nicht bekannte Leitungen gefunden worden.

   Auf Fragen der Fraktionen von SPD und FDP nach dem Kosten-Nutzen-Verhältnis erklärte der Bahn-Vertreter, ein Weiterbau sei aus heutiger Sicht wirtschaftlicher. Ein Ausstieg aus dem Bahnhofsprojekt wäre nicht vertragskonform und würde vermutlich zu Schadenersatzforderungen von zwei Milliarden Euro führen. Niemand wolle aus dem Projekt aussteigen, aber keiner wolle mehr bezahlen, ergänzte der Bahn-Vertreter mit Blick auf die Vertragspartner. Die CDU/CSU-Fraktion wies darauf hin, dass der Bund nicht Vertragspartner sei. Man sei in hohem Maße an der Kostenentwicklung interessiert, aber nicht in der Verantwortung.

   Kontakt zum Autor: andreas.kissler@dowjones.com

   DJG/ank/mgo

   (END) Dow Jones Newswires

   December 14, 2012 06:46 ET (11:46 GMT)

   Copyright (c) 2012 Dow Jones & Company, Inc.- - 06 46 AM EST 12-14-12

Anzeige
Anzeige
Börse Stuttgart Anlegerclub

Payment-Trend: Der Vormarsch von digitalen Zahlungsabwicklern

Im neuen Anlegermagazin lesen Sie, warum vor allem asiatische Unternehmen beim Mobile-Payment eine wichtige Rolle spielen und welche Aktien vom mobilen Bezahlen profitieren könnten.
Anlegermagazin kostenlos erhalten

Heute im Fokus

DAX geht schwächer ins Wochenende -- Dow schwächer -- Sinn: Krise der Eurozone nicht vorbei -- Morgan Stanley-Chef: Bitcoin könnte weitere 700% steigen -- Tesla stellt Lkw & Roadster vor

Nächster BER-Eröffnungstermin soll im Dezember genannt werden. Air-Berlin-Chef - Etihad wollte schon vor einem Jahr aussteigen. Tausende protestieren bei Siemens gegen Stellenabbau. Londoner Startup will Bitcoin zum normalen Zahlungsmittel machen. Foot Locker: Hoffnung auf anziehende Sportschuh-Käufe in den USA. Warum Warren Buffett mit seinem Apple-Investment alles genau richtig macht. VW-Kernmarke sieht sich mit Sparprogramm auf Kurs.

Top-Rankings

KW 46: Analysten-Tops der Woche
Diese Aktien stehen auf den Kauflisten der Experten
KW 45: Analysten-Flops der Woche
Diese Aktien stehen auf den Verkauflisten der Experten
Die Länder mit den größten Goldreserven 2017
Wo lagert das meiste Gold?

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Das sind die bestbezahlten Schauspieler 2017
Wer verdiente am meisten?
Die wertvollsten Unternehmen nach Marktkapitalisierung 2017
Welches Unternehmen macht das Rennen?
Erster Job
Wo Absolventen am meisten Geld verdienen
Das sind die größten Privatbanken weltweit
Welche Bank macht 2017 das Rennen?
Die besten Städte für Londoner Banker
Welche Stadt bietet die meisten Vorteile?
mehr Top Rankings

Umfrage

Glauben Sie, dass eine Jamaika-Koalition zustande kommt?

Online Brokerage über finanzen.net

Das Beste aus zwei Welten: Handeln Sie für nur 5 Euro Orderprovision* pro Trade unmittelbar aus der Informationswelt von finanzen.net!
Zur klassischen Ansicht wechseln
Top News
Beliebte Suchen
DAX 30
Öl
Euro US-Dollar
Bitcoin
Goldpreis
Meistgesucht
GAZPROM903276
EVOTEC AG566480
Deutsche Bank AG514000
Volkswagen (VW) AG Vz.766403
TeslaA1CX3T
Daimler AG710000
Fresenius SE & Co. KGaA (St.)578560
BYD Co. Ltd.A0M4W9
Apple Inc.865985
GeelyA0CACX
CommerzbankCBK100
Siemens AG723610
E.ON SEENAG99
Bitcoin Group SEA1TNV9
Infineon AG623100