14.12.2012 13:17
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Bundesregierung lehnt Beteiligung an Mehrkosten für Stuttgart 21 ab

   Von Andreas Kißler

   BERLIN--Die Bundesregierung will sich an Mehrkosten für das Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21" nach Angaben des Deutschen Bundestages auf keinen Fall beteiligen. In einer Sondersitzung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erklärte ein Vertreter der Bundesregierung laut Bundestags-Pressestelle: "Wir tragen keinerlei Mehrkosten." Die von der Deutschen Bahn bekanntgegebenen Kostensteigerungen würden keine Auswirkungen auf den Bundeshaushalt haben. Ebenso sehe man keine Auswirkungen auf die Dividendenzahlungen der Bahn an den Bund.

   Nach einer von der Bundesregierung dem Ausschuss vorgelegten Unterrichtung übernimmt der Bund laut den Angaben mit einem Festbetrag in Höhe von 563,8 Millionen Euro für das Projekt "Stuttgart 21" den Anteil, der für die Einbindung der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm in den Knoten Stuttgart auch ohne Verwirklichung von Stuttgart 21 erforderlich gewesen wäre. Darüber hinaus übernehme der Bund die Gesamtfinanzierung der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm.

   Die Deutsche Bahn hatte am Mittwoch mitgeteilt, der Kostenrahmen für den Bahnhofsneubau sei um 1,1 Milliarden Euro erhöht worden. Der bisher schon vorgesehene Risikopuffer sei von 760 auf 930 Millionen Euro erhöht worden. Die Gesamtkosten würden jetzt 5,6 statt bisher 4,5 Milliarden Euro betragen. Zu den Gründen erklärte ein Vertreter der Deutschen Bahn AG dem Ausschuss unter anderem, es seien auf dem Gelände der Bahntrasse bisher nicht bekannte Leitungen gefunden worden.

   Auf Fragen der Fraktionen von SPD und FDP nach dem Kosten-Nutzen-Verhältnis erklärte der Bahn-Vertreter, ein Weiterbau sei aus heutiger Sicht wirtschaftlicher. Ein Ausstieg aus dem Bahnhofsprojekt wäre nicht vertragskonform und würde vermutlich zu Schadenersatzforderungen von zwei Milliarden Euro führen. Niemand wolle aus dem Projekt aussteigen, aber keiner wolle mehr bezahlen, ergänzte der Bahn-Vertreter mit Blick auf die Vertragspartner. Die CDU/CSU-Fraktion wies darauf hin, dass der Bund nicht Vertragspartner sei. Man sei in hohem Maße an der Kostenentwicklung interessiert, aber nicht in der Verantwortung.

   Kontakt zum Autor: andreas.kissler@dowjones.com

   DJG/ank/mgo

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   December 14, 2012 06:46 ET (11:46 GMT)

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