07.08.2013 15:38
Bewerten
 (0)

Bundesregierung verweist in NSA-Affäre auf frühere Verantwortung Steinmeiers

   BERLIN (AFP)--In der Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA und den Bundesnachrichendienst (BND) hat die Bundesregierung auf die Verantwortung des heutigen SPD-Fraktionschefs Frank-Walter Steinmeier (SPD) hingewiesen. Er habe als damaliger Kanzleramtsminister die Grundsatzentscheidung für eine Vereinbarung getroffen, mit der die Zusammenarbeit der beiden Geheimdienste geregelt worden sei, sagte Vizeregierungssprecher Georg Streiter am Mittwoch. Dabei sei es um den BND-Standort im bayerischen Bad Aibling gegangen, von wo aus der deutsche Auslandsgeheimdienst Daten erhoben und an die US-Kollegen weitergeleitet haben soll.

   Die SPD wies die Aussagen Streiters als "durchsichtiges Ablenkungsmanöver" zurück. Die Bundesregierung könne noch immer nicht erklären, ob und in welchem Umfang die USA Deutschland ausspähten, erklärte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Nach wie vor stehe der Vorwurf im Raum, dass seit Oktober 2005 eine Totalüberwachung in Deutschland stattfinde. Im übrigen sei längst bekannt, dass die rot-grüne Regierung die USA bei der Aufklärung der Anschläge vom 11. September 2001 unterstützt habe.

   Streiter nahm auch zu einem Bericht der "Berliner Zeitung" vom Mittwoch Stellung, demzufolge deutsche Sicherheitsbehörden inzwischen davon ausgehen, dass die NSA keineswegs selbst massenhaft Daten deutscher Bürger aussgespäht habe. Vielmehr lasse sich das riesige Volumen von 500 Millionen Datensätzen pro Monat auf den BND zurückführen, hieß es in dem Text.

   Im Moment deute vieles in diese Richtung, sagte Streiter zur Darstellung der Zeitung. Eine abschließende Bewertung könne möglicherweise nach der Aussage von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) am kommenden Montag vorgenommen werden. Streiter verwies darauf, dass sich die Regierung den Vorwurf der massenhaften Ausspähung an die US-Geheimdienste nie zu eigen gemacht habe. Die Aussage von Regierungssprecher Steffen Seibert, "das Abhören von Freunden" sei inakzeptabel, habe sich auf das angebliche Ausspähen von EU-Einrichtungen durch die USA bezogen.

   DJG/hab

   (END) Dow Jones Newswires

   August 07, 2013 09:08 ET (13:08 GMT)- - 09 08 AM EDT 08-07-13

Anzeige
Börse Stuttgart Anlegerclub

Familienunternehmen: Rendite und Sicherheit!

Zwischen Eigentümern und Managern eines Unternehmens besteht häufig ein Interessenskonflikt hinsichtlich kurz- und langfristiger Ziele. Familien- und eigentümergeführte Unternehmen haben solche Konflikte meist nicht. Für Aktionäre sind solche Unternehmen daher meist eine lohnenswerte Investitionsmöglichkeit. Im neuen Anlegermagazin lesen Sie, welche drei Familienunternehmen einen näheren Blick wert sind.
Anlegermagazin kostenlos erhalten

Heute im Fokus

DAX startet schwächer -- Asiens Börsen leichter -- BASF steigert Quartalsergebnis deutlich -- RBS verliert seit 2008 rund 58 Milliarden Pfund

Bitcoin erreicht neues Rekordhoch über 1200 US-Dollar. British-Airways-Mutter IAG macht trotz Brexit mehr Gewinn. Kinnevik begründet Rocket Internet-Anteilsverkauf mit Interessenkonflikt. EU dürfte Megafusion von Dow und Dupont mit Zugeständnissen durchwinken. SAFRAN mit Umsatz- und Gewinnplus. Alphabet-Tochter verklagt Uber.

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Die Top-Positionen von Warren Buffett
Jetzt durchklicken
Jetzt durchklicken
Welche Airline schneidet am besten ab?
Jetzt durchklicken
Diese 10 Automobil Neuheiten gibt es bei der Detroit Auto Show 2017
Jetzt durchklicken
Diese 10 Aktien kann sich nicht jeder Investor leisten
Jetzt durchklicken
mehr Top Rankings

Umfrage

Welche Wertpapiere besitzen Sie?
Beliebte Suchen
DAX 30
Öl
Euro US-Dollar
Goldpreis
Meistgesucht
Nordex AGA0D655
Daimler AG710000
Deutsche Bank AG514000
TeslaA1CX3T
Volkswagen AG Vz. (VW AG)766403
BASFBASF11
BayerBAY001
Apple Inc.865985
Kohl`s Corp.884195
Rocket Internet SEA12UKK
Allianz840400
Deutsche Telekom AG555750
CommerzbankCBK100
Wirecard AG747206
E.ON SEENAG99