07.08.2013 15:38
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Bundesregierung verweist in NSA-Affäre auf frühere Verantwortung Steinmeiers

   BERLIN (AFP)--In der Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA und den Bundesnachrichendienst (BND) hat die Bundesregierung auf die Verantwortung des heutigen SPD-Fraktionschefs Frank-Walter Steinmeier (SPD) hingewiesen. Er habe als damaliger Kanzleramtsminister die Grundsatzentscheidung für eine Vereinbarung getroffen, mit der die Zusammenarbeit der beiden Geheimdienste geregelt worden sei, sagte Vizeregierungssprecher Georg Streiter am Mittwoch. Dabei sei es um den BND-Standort im bayerischen Bad Aibling gegangen, von wo aus der deutsche Auslandsgeheimdienst Daten erhoben und an die US-Kollegen weitergeleitet haben soll.

   Die SPD wies die Aussagen Streiters als "durchsichtiges Ablenkungsmanöver" zurück. Die Bundesregierung könne noch immer nicht erklären, ob und in welchem Umfang die USA Deutschland ausspähten, erklärte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Nach wie vor stehe der Vorwurf im Raum, dass seit Oktober 2005 eine Totalüberwachung in Deutschland stattfinde. Im übrigen sei längst bekannt, dass die rot-grüne Regierung die USA bei der Aufklärung der Anschläge vom 11. September 2001 unterstützt habe.

   Streiter nahm auch zu einem Bericht der "Berliner Zeitung" vom Mittwoch Stellung, demzufolge deutsche Sicherheitsbehörden inzwischen davon ausgehen, dass die NSA keineswegs selbst massenhaft Daten deutscher Bürger aussgespäht habe. Vielmehr lasse sich das riesige Volumen von 500 Millionen Datensätzen pro Monat auf den BND zurückführen, hieß es in dem Text.

   Im Moment deute vieles in diese Richtung, sagte Streiter zur Darstellung der Zeitung. Eine abschließende Bewertung könne möglicherweise nach der Aussage von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) am kommenden Montag vorgenommen werden. Streiter verwies darauf, dass sich die Regierung den Vorwurf der massenhaften Ausspähung an die US-Geheimdienste nie zu eigen gemacht habe. Die Aussage von Regierungssprecher Steffen Seibert, "das Abhören von Freunden" sei inakzeptabel, habe sich auf das angebliche Ausspähen von EU-Einrichtungen durch die USA bezogen.

   DJG/hab

   (END) Dow Jones Newswires

   August 07, 2013 09:08 ET (13:08 GMT)- - 09 08 AM EDT 08-07-13

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