Bundesregierung will Beteiligung Russlands an möglicher Zypern-Hilfe

   Von Susann Kreutzmann

   BERLIN--Bei einem möglichen Rettungspaket für Zypern will die Bundesregierung auch Russland in die Pflicht nehmen. Man habe Russland signalisiert, dass es sich auch an einer Lösung beteiligen muss, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble in der CDU/CSU-Fraktionssitzung nach Angaben von Teilnehmern. Ohne Privatisierungen werde es schwierig, ein Momorandum of Understanding zu unterzeichnen, hieß es weiter. Gleichzeitig habe Schäuble dafür plädiert, in Ruhe zu verfolgen, wie die Entwicklung auf der Mittelmeerinsel weitergehe.

   Im Sommer hatte Zypern einen Antrag auf Hilfe über 17,5 Milliarden Euro aus dem EU-Rettungsfonds gestellt. 12 Milliarden Euro sollen zur Sanierung des Bankensektors aufgewandt werden. Russische Anleger sollen hohe Geldsummen auf zypriotischen Banken angelegt haben. Zypern hatte bereits einen Milliardenkredit aus Moskau erhalten.

   Eine Entscheidung über ein milliardenschweres Hilfspaket will die EU erst nach der Präsidentschaftswahl auf der Mittelmeerinsel fällen. Die beiden Wahlgänge sind für den 17. und den 24. Februar angesetzt. Die Gespräche mit dem amtierenden Präsidenten Dimitris Christofias gestalten sich schwierig, vor allem weil er Privatisierungen von Staatsbetrieben kategorisch ablehnt.

   FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle verlangte, Zypern müsse zunächst wirkungsvolle Maßnahmen gegen Geldwäschevorwürfe ergreifen. "Da hat Zypern noch viel Aufklärungsbedarf zu leisten", sagte er. Auch der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Michael Meister verwies darauf, das bislang kein belastbarer Vorschlag zur Bekämpfung der Geldwäsche vorliege.

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   DJG/suk/apo

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   January 15, 2013 11:48 ET (16:48 GMT)

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