Bundestag: Regierung soll Schadenersatz gegen Ex-HRE-Vorstände prüfen

BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung soll nach einer Entschließung des Bundestages Schadenersatz gegen die ehemaligen Vorstände der Hypo Real Estate Holding AG (HRE) prüfen und bei der kommenden HRE-Hauptversammlung einer Sonderprüfung zustimmen.

   "Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, das Bestehen von Schadenersatzansprüchen der Hypo Real Estate Holding AG gegen die ehemaligen Vorstandsmitglieder des Unternehmens zu prüfen und auf der Hauptversammlung der Hypo Real Estate Holding AG am 13. und 14. August 2009 für den in der Einladung zur Hauptversammlung vorgelegten Beschlussvorschlag des Aufsichtsrates zur Durchführung einer aktienrechtlichen Sonderprüfung als Grundlage für die Prüfung etwaiger Schadenersatzansprüche gegen ehemalige Vorstandsmitglieder zu stimmen", erklärte der Bundestag am Freitag.

   Zur Begründung hieß es, sollten die ehemaligen Vorstände "schuldhaft Pflichtverletzungen begangen und dadurch der Gesellschaft einen Schaden zugefügt haben", müsse die Bundesregierung prüfen, ob Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden könnten. "Denn wenn der Bund Steuermittel in Höhe von fast 90 Milliarden Euro einsetzt, um die HRE zu retten, muss er auch alles tun, um die Vorstände in die Pflicht zu nehmen."

   Von der Regierung sei zu prüfen, ob die Ex-Vorstände ihre Sorgfaltspflichten erfüllt hätten. "Es würde den Sorgfaltsanforderungen nicht genügen, sich bei Investitionsentscheidungen auf die Einstufungen der Ratingagenturen zu verlassen", stellten die Abgeordneten klar. Auch könne es den Sorgfaltsanforderungen widersprechen, "für einen verhältnismäßig kleinen Zinsvorteil ungewöhnlich hohe Risiken für eine Bank aufzunehmen".

   Sollten ehemalige Vorstände Sorgfaltspflichten verletzt haben, könne der Bund als Mehrheitsaktionär und bald alleiniger Eigentümer der HRE den Aufsichtsrat durch Hauptversammlungsbeschluss dazu verpflichten, Schadenersatzansprüche gegen die ehemaligen Vorstände geltend zu machen.

-Von Andreas Kißler, Dow Jones Newswires, +49 (0)30 - 2888 4118, andreas.kissler@dowjones.com DJG/ank/hab (END) Dow Jones Newswires

   July 03, 2009 07:52 ET (11:52 GMT)

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