08.07.2016 11:37
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Bundestag beschließt große EEG-Reform

   Von Christian Grimm

   BERLIN (Dow Jones)--Mit den Stimmen der Großen Koalition hat der Bundestag am Freitag eine umfassende Reform des Ausbaus der Erneuerbaren Energien beschlossen. Die 20-jährige Förderung von Windrädern, Solarenergie und Biomassekraftwerken wird damit ab Januar 2017 auf Ausschreibungen umgestellt.

   Anders als bisher wird die Einspeisevergütung für den produzierten Ökostrom dann nicht mehr staatlich festgelegt. "Jetzt muss man die Erneuerbaren fit für den Markt machen. Wir wollen, dass die in den Wettbewerb kommen und die Preiswertesten gewinnen", sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), der in der Regierung für die Energiewende zuständig ist.

Opposition sieht parlamentarische Rechte mit Füßen getreten Scharfe Kritik kam von der Opposition, die vor der Abstimmung beantragte, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) von der Tagesordnung zu nehmen. Grüne und Linke monierten, dass sie keine Chance hatten, die mehrere hundert Seiten starke Vorlage überhaupt zu prüfen. CDU/CSU und SPD hatten sich erst am späten Montagabend auf viele Details der EEG-Novelle geeinigt. "Sie machen das erfolgreiche EEG kaputt", schimpfte die Linken-Abgeordnete Eva Bulling-Schröter.

   Neben der Umstellung auf Ausschreibungen soll die Reform den Ausbau der Erneuerbaren mit dem Ausbau der Stromnetze besser verzahnen. Heute fehlen teilweise die nötigen Kapazitäten, um den Windstrom aus dem Norden zur Industrie in den Süden der Republik zu transportieren.

   "Das einseitige Setzen auf Erzeugung führt nicht zum Erfolg, sondern muss mit dem Netzausbau synchronisiert werden", sagte der energiepolitische Sprecher der Union, Joachim Pfeiffer (CDU). Bis zum Jahr 2025 soll der Anteil von grünem Strom an der Stromproduktion von heute 33 auf 45 Prozent steigen, allerdings nicht höher.

Ausbaupfade für Wind, Solar und Biomasse Um beim Ausbau nicht zu überschießen, sind nun zwischen 2017 und 2019 jährliche Ausbauziele für Windkraft, Photovoltaik und Biomasse vorgeschrieben. Die Windkraft an Land wird dabei gebremst und auf einen jährlichen Zubau von 2.800 Megawatt inklusive der Ertüchtigung bestehender Windräder begrenzt.

   Die Sonnenenergie wird etwas besser gestellt. Es werden 600 Megawatt pro Jahr ausgeschrieben. Vorher waren es nur 400 Megawatt. Für die teuerste Variante unter den neuen Energieträgern, die Biomasse, konnte Bayern im Interesse der Landwirte einen Zuschlag herausholen. In den drei Jahren zwischen 2017 und 2019 sollen pro Jahr 150 Megawatt brutto an Leistung hinzukommen.

   Die Befreiung von der Ökostromumlage für die Großverbraucher aus der Industrie wie Stahlwerke und Aluhütten bleiben mit der EEG-Novelle erhalten. Verschont werden Betriebe, die 17 Prozent des Bruttoumsatzes für Energie ausgeben müssen. Sollte eine Firma knapp unter diese Grenze rutschen, so fällt sie in eine zweite Gruppe, die höchstens 20 Prozent EEG-Umlage zahlt. Der Grenzwert dafür liegt bei einem Umsatzanteil der Energiekosten von mindestens 14 Prozent.

   Am Freitag wird auch der Bundesrat über die Reform abstimmen. Eine Zustimmung der Länderkammer gilt als sicher.

   Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

   DJG/chg/apo

   (END) Dow Jones Newswires

   July 08, 2016 05:07 ET (09:07 GMT)

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