29.06.2012 20:46
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Bundestag beschwört weitere Integration Europa

    BERLIN (dpa-AFX) - Der Euro-Rettungsschirm ESM und der Fiskalpakt für Haushaltskonsolidierung sind aus Sicht von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die nächsten Schritten zu mehr Integration in Europa. "Was wir heute beschließen, ist ein wichtiger Schritt, um der Welt deutlich zu machen: Wir stehen zum Euro", sagte die Kanzlerin am Freitag in ihrer Regierungserklärung im Bundestag. Trotz erklärter Zustimmung zur ESM und Fiskalpakt warfen SPD und Grüne Merkel vor, die Krise verschärft zu haben. Die Linke lehnte die Gesetze ab und warnte vor Zerstörung von Sozialstaat und Demokratie.

 

    Mit diesen Verträgen machten die beteiligen Staaten unumkehrbare Schritte zu einer nachhaltigen Stabilitätsunion, sagte Merkel. Deutschland sende mit seiner Zustimmung das Signal aus, "dass für uns Europa unsere Zukunft bedeutet". Merkel: "Es ist ein Signal der Entschlossenheit und Geschlossenheit nach innen wie nach außen."

 

    Der Fiskalvertrag mit seinen Vorgaben für nationale Schuldenregeln sowie der ESM mit seinen Hilfsmöglichkeiten gehörten zusammen. "Es gibt hier also eine rechtliche Verknüpfung zwischen Solidität und Solidarität." Auch die Finanztransaktionssteuer werden nun kommen. "Der Finanzsektor (...) muss auch ein Beitrag zur Überwindung dieser Krise leisten."

 

    Merkel verteidigte auch die jüngsten Gipfelbeschlüsse für mehr Hilfe für die Euro-Krisenstaaten und ihre Banken, auch wenn diese in Deutschland nun überhaupt nicht zur Abstimmung stünden. Spanien habe einen spezifischen Antrag für seine Banken beim bisherigen Rettungsschirm EFSF gestellt. Wenn der neue Rettungsschirm ESM in Kraft sei, werde dieser Antrag hierhin überführt. Bei allen Hilfen gebe es strenge Bedingungen für das Bereitstellen der Gelder. Mögliche weitere Hilfen für Eurostaaten seien an die Erfüllung harter Auflagen geknüpft.

 

    SPD-Chef Sigmar Gabriel warf Merkel vor, die Krise verschärft zu haben und sich weiteren Schritten zur Regulierung der Finanzmärkte zu verweigern. Dies sei dilettantisches Regierungshandeln. Ihr Einlenken beim EU-Gipfel begrüßte er als überfällig. Merkels bisheriges Spardiktat sei krachend gescheitert.

 

    Gabriel forderte ein Ende der "Schein-Debatte" um Euro-Bonds, denn in Wahrheit gebe es sie bereits. Mehr als eine Billion Euro habe die Europäische Zentralbank parallel zu allen Rettungsschirmen still und heimlich an direkter und indirekter Staatsfinanzierung geleistet. "Und wer haftet dafür: natürlich wir alle, auch hier in Deutschland mit fast 400 Milliarden Euro." Das seien heimliche "Merkel-Bonds".

 

    Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) betonte: "Wir wollen, dass es kein Geld ohne Gegenleistung gibt." Das müsse jeder in Europa wissen. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sieht durch die Euro-Beschlüsse erhebliche Veränderungen auf Deutschland zukommen. "Wir ändern die innere Verfasstheit unserer Republik." Deutschland bekomme eine "Prägung, die europäischer ist".

 

     Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf Merkel vor, Verantwortung dafür zu tragen, dass jedes Land alleine zum Spielball der Märkte werden kann. Man stehe jetzt vor der Herausforderung, Europa neu zu begründen. "Dieses gemeinsame Europa ist gefährdet" - obwohl es wirtschaftlich gut dastehe. Mit Ihrer Strategie des Zögerlichen habe die Kanzlerin dazu beigetragen. "Das hat diese Vertrauenskrise mit verstärkt." Linke-Fraktionsvize Sahra Wagenknecht warf Merkel soziale Kälte vor: "Sie retten nicht den Euro, sie retten die Euros der Millionäre."

 

    Nach dem Bundestag sollte am späten Abend auch noch der Bundesrat beiden Vorhaben zustimmen. Auch hier galt eine Zweidrittel-Mehrheit als sicher./bw/rm/sam/ir/cs/DP/ck

 

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