01.02.2013 00:57

Senden

Bundestag billigt Umsetzung des Fiskalpakts


    BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundestag hat den Weg freigemacht für die Umsetzung des europäischen Fiskalpakts in Deutschland. Mit dem Parlamentsbeschluss vom späten Donnerstagabend werden die im Vorjahr auf EU-Ebene beschlossenen Maßnahmen zur Haushaltsdisziplin formal in deutsches Recht übertragen. So darf das strukturelle Defizit des Gesamtstaats künftig 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht mehr überschreiten. Die Einhaltung dieser Obergrenze wird durch den Stabilitätsrat von Bund und Ländern überwacht./ax/DP/he

 

Kommentare zu diesem Artikel

Geben Sie jetzt einen Kommentar zu diesem Artikel ab.
Kommentar hinzufügen

ANZEIGE

Private Krankenversicherung Tarifvergleich

Anzeige

ANZEIGE

Die 5 beliebtesten Top-Rankings






Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig hat mit einer Forderung nach einer Sonderabgabe für Straßen für Aufsehen gesorgt.
Wenn so endlich die deutschen Straßen und Brücken saniert werden, wäre eine solche Abgabe zu unterstützen.
Die Regierung sollte endlich lernen, mit den bestehenden Einnahmen auszukommen.
Eine solche Abgabe berücksichtig weder den Umfang der Straßennutzung noch die finanzielle Situation des einzelnen Autofahrers und wäre deshalb ungerecht.
Abstimmen