Bundestag billigt zweiten Nachtragshaushalt 2009

   BERLIN (Dow Jones)--Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag den zweiten Nachtragshaushalt für 2009 gebilligt, der einen Anstieg der Neuverschuldung in diesem Jahr auf 49,08 Mrd EUR vorsieht. Die Koalitionsfraktionen votierten für den Gesetzentwurf, die Oppositionsfraktionen geschlossen dagegen.

   Im Entwurf der Bundesregierung zu diesem Nachtragsetat war noch eine Nettokreditaufnahme (NKA) von 47,59 Mrd EUR vorgesehen, der Bundestags-Haushaltsausschuss hatte am Mittwoch aber noch eine Erhöhung vorgenommen, vor allem, weil noch die Kosten für das kürzlich beschlossene Bürgerentlastungsgesetz eingearbeitet wurden.

   Insgesamt steigen damit in diesem Jahr die Ausgaben auf 303,31 Mrd EUR gegenüber bisher im Etat vorgesehenen 297,6 Mrd EUR und einer bislang veranschlagten NKA von 36,9 Mrd EUR. Für Investitionen sind 32,8 Mrd EUR eingeplant, und die Steuereinnahmen sollen 224,07 Mrd EUR betragen.

   Redner der Koalition verteidigten den Nachtragshaushalt, während die Opposition Kritik übte. "Die Koalition hat eine große Chance verspielt, den Haushalt zu sanieren", sagte der FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin. Er bezeichnete es als "parlamentarischen Skandal", dass Bundesfinanzminister Peer Steinbrück bei der Debatte am Donnerstagabend nicht anwesend gewesen sei.

   Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat zur Begründung für den Nachtragsetat betont, die schwerste Rezession in der Geschichte der Bundesrepublik mache eine nochmalige Erhöhung der NKA unvermeidlich. Einnahmeverluste und zusätzliche Ausgaben für den Arbeitsmarkt könnten nicht durch Kürzungen an anderer Stelle kompensiert werden. Unter Einrechnung der erwarteten Mittel für den Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) dürfte sich die NKA 2009 nach bisheriger BMF-Erwartung auf rund 80 Mrd EUR erhöhen.

   -Von Andreas Kißler, Dow Jones Newswires, +49 (0)30 - 2888 4118,

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   July 02, 2009 13:07 ET (17:07 GMT)

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