Bundestag hält Reformdruck auf Griechen aufrecht

   BERLIN (Dow Jones)--Abgeordnete des Deutschen Bundestages haben den Druck auf Griechenland aufrecht erhalten, für ein zweites Hilfspaket nun verbindliche Zusagen und Umsetzungen der Spar- und Reformauflagen zu liefern. Grundsätzlich scheint im Parlament aber Zuversicht zu herrschen, dass solche Zusagen noch in diesem Monat kommen und zufriedenstellend ausfallen. Denn das Datum einer Sondersitzung, bei der die weiteren Hilfen beschlossen werden sollen, steht nach Angaben von Abgeordneten bereits: Am 27. Februar soll der Bundestag zustimmen.

   Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte den Partei- und Fraktionsvorsitzenden am Freitag im Kanzleramt in Berlin mitgeteilt, sie strebe für dieses Datum eine Sondersitzung an. Im Bundestag wurde dieses Datum am Rande von Sondersitzungen der Fraktionen bestätigt. "Wir werden am 27. Februar um 14 Uhr eine vorgezogene Sitzung des Bundestags haben," sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. Am Freitag davor soll sich der Haushaltsausschuss des Bundestages treffen und die Plenarentscheidung vorbereiten.

   Dabei zeichnet sich nach Einschätzung von Abgeordneten bereits eine Mehrheit im Parlament für die Hilfen ab. "Das politische Deutschland ist sich ja, wenn man die SPD und die Grünen mit hinzu nimmt, da relativ einig und wird dies beschließen", sagte ein Unions-Abgeordneter zu Dow Jones Newswires. Lieferten die Griechen, werde es eine Mehrheit geben, erwartete Brüderle.

   Der SPD-Budgetexperte Carsten Schneider warnte seinerseits vor sehr negativen Auswirkungen einer griechischen Insolvenz und legte so ein positives Abstimmungsverhalten der größten Oppositionsfraktion nahe. "Die Effekte auf die anderen Länder wären extremst", stellte Schneider fest. Ein Grünen-Parlamentarier zeigte sich sicher, dass die Hilfen am Ende mit breiter Mehrheit beschlossen werden.

   Und Unions-Fraktionsvize Michael Meister zeigte sich auch einer Koalitionsmehrheit für weitere Hilfen sicher, wenn Griechenland die Konditionen einhalte. Bei solch einem klaren Kurs würden die Pläne "auch mit einer Mehrheit der Koalition im Bundestag versehen werden", sagte er nach der Fraktionssitzung. Aus der Sitzung wurde berichtet, Vorbehalte seien dort überwiegend von bekannten Abweichlern vorgebracht worden. "Für die Alternative, wenn die griechische Seite nicht liefert, sind wir heute besser gerüstet als vor zwei Jahren", hielt Meister aber auch den Druck aufrecht.

   Der Bundestag muss ein zweites Griechenland-Paket billigen, wenn die Euro-Finanzminister dem Plan zugestimmt haben. Am Donnerstag hatten sie jedoch keine solche Billigung erteilt und Reformnachweise von den politischen Parteien in Griechenland verlangt, um ein Hilfspaket in der kommenden Woche billigen zu können.

   Die Finanzminister planen nach ergebnislosen Beratungen in der Nacht zum Freitag ein neues Treffen am Mittwoch. Eine Zustimmung für das Hilfspaket über 130 Milliarden Euro soll es nur geben, wenn das griechische Parlament dem neuen griechischen Sparprogramm zustimmt, es von allen Parteien getragen und eine weitere Finanzierungslücke von 325 Millionen Euro geschlossen wird.

-Von Andreas Kißler, Dow Jones Newswires +49 (0)30 2888 4118, andreas.kissler@dowjones.com (Unter Verwendung von Beiträgen von Beate Preuschoff, Andrea Thomas und Bernd Radowitz) DJG/ank/hab (END) Dow Jones Newswires

   February 10, 2012 05:17 ET (10:17 GMT)

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