29.06.2012 21:28

Senden

Bundestag stimmt Fiskalpakt mit Zweidrittel-Mehrheit zu


    BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundestag hat am Freitagabend den europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin mit Zweidrittel-Mehrheit verabschiedet. Mit Ja stimmten 491 Abgeordnete, 111 votierten dagegen, 6 enthielten sich. Mit einigen Ausnahmen stimmten sowohl die Koalitionsfraktionen von Union und FDP wie auch die Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen für den Pakt. Die Linksfraktion stimmte dagegen. Die Zweidrittel-Mehrheit der insgesamt 620 Bundestagsabgeordneten liegt bei 414 Abgeordneten./rm/sam/du/ir/DP/ck

 

Kommentare zu diesem Artikel

Geben Sie jetzt einen Kommentar zu diesem Artikel ab.
Kommentar hinzufügen

ANZEIGE

Private Krankenversicherung Tarifvergleich

Anzeige

ANZEIGE

Die 5 beliebtesten Top-Rankings






Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig hat mit einer Forderung nach einer Sonderabgabe für Straßen für Aufsehen gesorgt.
Wenn so endlich die deutschen Straßen und Brücken saniert werden, wäre eine solche Abgabe zu unterstützen.
Die Regierung sollte endlich lernen, mit den bestehenden Einnahmen auszukommen.
Eine solche Abgabe berücksichtig weder den Umfang der Straßennutzung noch die finanzielle Situation des einzelnen Autofahrers und wäre deshalb ungerecht.
Abstimmen