05.09.2013 15:56

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CDU-Haushälter Barthle will Pkw-Maut intensiv diskutieren


   Von Andreas Kißler

   BERLIN--In der Union nimmt die Debatte um die Einführung einer Pkw-Maut weiter an Fahrt auf. Mit dem Budgetexperten Norbert Barthle stellte sich erstmals ein Vertrauter von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) offen hinter die Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer.

   Im Gespräch mit dem Wall Street Journal Deutschland forderte der Haushaltspolitiker aus Baden-Württemberg, Mittel aus einer Maut für den Straßenbau einzusetzen. "Die Südländer - Bayern, Baden-Württemberg - wollen die Einführung einer Maut, am besten eine Art Vignette", betonte Barthle. "Die Bundes-CDU will das noch nicht." Da das Thema aber auch in der Bundestagsfraktion der Union umstritten sei, werde es in der kommenden Legislaturperiode "intensiv zu diskutieren" sein.

   Dann werde man hoffentlich auch Merkel überzeugen können, sagte Barthle. "Die Bundeskanzlerin ist getreu der Beschlusslage der Bundes-CDU dagegen", konstatierte er. "Aber solche Themen erfahren ja im Laufe der Zeit auch häufig eine andere Einschätzung, und ich hoffe, dass wir Baden-Württemberger und Bayern die Bundes-CDU noch überzeugen können."

   Barthle schlug vor, es müssten aus einer solchen Maut "auch mehr Mittel für den Straßenbau zur Verfügung stehen". "Ich glaube, dafür wäre auch eine gewisse Bereitschaft in der Bevölkerung vorhanden", erklärte Barthle.

   Merkel hatte Seehofers Forderung beim Fernsehduell mit ihrem sozialdemokratischen Herausforderer Peer Steinbrück auf dessen Insistieren eine kategorische Absage erteilt. "Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben," hatte die Kanzlerin am Sonntagabend gesagt.

   Seehofer hatte zuvor in einem Interview erklärt, er werde keinem Koalitionsvertrag ohne Pkw-Maut zustimmen. Diese Äußerung war allgemein auch als Versuch gewertet worden, vor der Landtagswahl in Bayern Stimmen für sich zu mobilisieren. Diese findet am 15. September und damit eine Woche vor der Bundestagswahl statt.

   Kontakt zum Autor: andreas.kissler@dowjones.com

   DJG/ank/kgb

   (Den vollständigen Text mit den Aussagen von Barthle zu Griechenland-Hilfen finden Sie hier:

   http://www.wsj.de/article/SB10001424127887323623304579056700399959782.html

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Kommentare zu diesem Artikel

tanteroby schrieb:
06.09.2013 07:10:19

Maut? Ok, dann aber auchnzweckgebunden und nur fuer den Strassenbau, im uebrigen koennte man ja den Betrag bei der Kfz Steuer gutschreiben, so wuerde Frau Merkel ihr Gesicht nicht verlieren

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