05.09.2013 15:56
Bewerten
 (0)

CDU-Haushälter Barthle will Pkw-Maut intensiv diskutieren

   Von Andreas Kißler

   BERLIN--In der Union nimmt die Debatte um die Einführung einer Pkw-Maut weiter an Fahrt auf. Mit dem Budgetexperten Norbert Barthle stellte sich erstmals ein Vertrauter von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) offen hinter die Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer.

   Im Gespräch mit dem Wall Street Journal Deutschland forderte der Haushaltspolitiker aus Baden-Württemberg, Mittel aus einer Maut für den Straßenbau einzusetzen. "Die Südländer - Bayern, Baden-Württemberg - wollen die Einführung einer Maut, am besten eine Art Vignette", betonte Barthle. "Die Bundes-CDU will das noch nicht." Da das Thema aber auch in der Bundestagsfraktion der Union umstritten sei, werde es in der kommenden Legislaturperiode "intensiv zu diskutieren" sein.

   Dann werde man hoffentlich auch Merkel überzeugen können, sagte Barthle. "Die Bundeskanzlerin ist getreu der Beschlusslage der Bundes-CDU dagegen", konstatierte er. "Aber solche Themen erfahren ja im Laufe der Zeit auch häufig eine andere Einschätzung, und ich hoffe, dass wir Baden-Württemberger und Bayern die Bundes-CDU noch überzeugen können."

   Barthle schlug vor, es müssten aus einer solchen Maut "auch mehr Mittel für den Straßenbau zur Verfügung stehen". "Ich glaube, dafür wäre auch eine gewisse Bereitschaft in der Bevölkerung vorhanden", erklärte Barthle.

   Merkel hatte Seehofers Forderung beim Fernsehduell mit ihrem sozialdemokratischen Herausforderer Peer Steinbrück auf dessen Insistieren eine kategorische Absage erteilt. "Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben," hatte die Kanzlerin am Sonntagabend gesagt.

   Seehofer hatte zuvor in einem Interview erklärt, er werde keinem Koalitionsvertrag ohne Pkw-Maut zustimmen. Diese Äußerung war allgemein auch als Versuch gewertet worden, vor der Landtagswahl in Bayern Stimmen für sich zu mobilisieren. Diese findet am 15. September und damit eine Woche vor der Bundestagswahl statt.

   Kontakt zum Autor: andreas.kissler@dowjones.com

   DJG/ank/kgb

   (Den vollständigen Text mit den Aussagen von Barthle zu Griechenland-Hilfen finden Sie hier:

   http://www.wsj.de/article/SB10001424127887323623304579056700399959782.html

   (END) Dow Jones Newswires

   September 05, 2013 09:25 ET (13:25 GMT)

   Copyright (c) 2013 Dow Jones & Company, Inc.- - 09 25 AM EDT 09-05-13

Artikel empfehlen?

Heute im Fokus

DAX schließt in Grün -- Staatsanwaltschaft: Germanwings-Co-Pilot verheimlichte Erkrankung -- US-Börsen leicht im Plus -- Apple, Air Berlin im Fokus

Intel in Gesprächen über Altera-Übernahme. Eurokurs steigt über 1,09 US-Dollar. S&P bestätigt Österreich-Rating. Griechische Regierungskreise: Können Schulden bald nicht mehr zahlen. Dürr-Aktionäre erhalten mehr Dividende. Griechische Reformliste fertig - Sitzung am Abend in Brüssel. Dow Chemical spaltet Großteil seines Chlor-Alkali-Geschäfts ab.
Diese Aktien sind auf den Kauflisten der Experten

Welches ist das erfolgreichste Geschäftsfeld von Apple?

In diesen Ländern finden Sie leicht Arbeit!

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Wissenswertes rund um die Investorenlegende

Mit welchen Techniken sparen Weltkonzerne Steuern?

10 Patente, die Apple für die Zukunft bereithält

Welche Aktien zählt Warren Buffet zu seinem Portfolio?

Die wundersame Welt von Google

mehr Top Rankings

Umfrage

Berichte über Probleme im Zusammenhang mit der Einführung des Mindestlohns hält Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft für aufgebauscht. Wie stehen Sie zu diesem Thema.