16.11.2012 15:30
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CDU: Mittelfristig Insolvenzverfahren für Euro-Schuldenstaaten

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    BERLIN (dpa-AFX) - Die CDU will zur Euro-Stabilisierung auf mittlere Sicht auch eine Insolvenz überschuldeter Partnerländer ermöglichen. "Mittelfristig setzen wir uns dafür ein, innerhalb der Euro-Zone für Staaten, die ihre Schuldentragfähigkeit verlieren, ein Insolvenzverfahren zu entwickeln", heißt es nach dpa-Informationen in einer aktualisierten Fassung des Leitantrags, über den der CDU- Parteitag Anfang Dezember in Hannover entscheiden soll.

 

    Die CDU wendet sich zudem gegen ein ungezügeltes Vorgehen der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Krise. "Sie ist kein Instrument der Staatsfinanzierung", heißt es in der Empfehlung der Antragskommission an den Parteitag. Die umstrittene Bereitschaft der EZB, unter Auflagen unbegrenzt Staatsanleihen von Schuldenländern aufzukaufen, könne daher "nur ein vorübergehendes Instrument sein". Damit wurde ein Bericht der "Financial Times Deutschland" (Freitag) bestätigt.

 

    In der neuen Europa-Passage, die Generalsekretär Hermann Gröhe eingebracht hat, mahnt die CDU daneben Durchgriffsrechte auf europäischer Ebene bei Verstößen gegen Euro-Stabilitätsregeln an. "Wir fordern, dass der EU-Währungskommissar in einem solchen Fall die Kompetenz erhält, einen regelwidrigen Haushalt für ungültig zu erklären." Der Leitantrag für den Parteitag war bereits Ende August vom CDU-Vorstand beschlossen worden. Wegen der Entwicklung der Euro- Krise hielt sich die CDU aber aktuelle Änderungen offen./sam/DP/jkr

 

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