CDU: Nach Fiskalpakt-Treffen wenig Chance auf Einigung am Mittwoch

   BERLIN--Koalition und Opposition sind sich bei Gesprächen zum Fiskalpakt am Montagabend nicht entscheidend näher gekommen, und in der Union wird nicht mehr mit einer Einigung bereits am Mittwoch gerechnet. Dann findet bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Spitzentreffen zu dem Thema statt, für das ursprünglich eine Einigung erwartet worden war. Doch bei dem Vorbereitungstreffen am Montag im Kanzleramt hätten die parlamentarischen Geschäftsführer der Opposition der Koalition zum Teil sogar neue Forderungen präsentiert, sagte der Unions-Budgetexperte Norbert Barthle Dow Jones Newswires nach dem knapp dreistündigen Gespräch.

   "Es wurde keine Einigung erzielt", betonte der CDU-Politiker und hob hervor, er sehe "wenig Chancen, dass es Mittwoch bereits eine abschließende Einigung gibt". Es werde noch eine weitere Verhandlungsrunde geben müssen. Zu den Forderungen der Opposition zählten ein konkreter Zeitplan für die Finanztransaktionssteuer und ein Rechtsanspruch auf Ausbildungsplätze. "Es ist absehbar, dass die Opposition auf Zeit spielt und eine Einigung nach hinten verschieben will", sagte Barthle und verwies auf anstehende internationale Gespräche zum Beispiel mit Frankreichs Staatspräsident François Hollande, zu dem die SPD-Spitzen am Mittwoch reisen. Die Sozialdemokraten, auf deren Stimmen die Regierung für die bis zum 1. Juli geplante Ratifikation des Fiskalpaktes und des Rettungsschirms ESM angewiesen ist, haben eine Transaktionssteuer zur Bedingung für ihre Zustimmung gemacht.

DJG/ank/ros (END) Dow Jones Newswires

   June 11, 2012 17:34 ET (21:34 GMT)

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