CDU-Wirtschaftsrat: Mittelstand von kalter Progression entlasten
BERLIN (Dow Jones)--Der CDU-Wirtschaftsrat hat eine Entlastung des Mittelstandes in Deutschland von der kalten Progression mittels eines veränderten Steuersystems gefordert. "Die kalte Progression ist das Übel, das die Mittelschicht abrutschen lässt, nicht die Globalisierung", sagte Kurt J. Lauk, Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, am Dienstag in Berlin.
Die kalte Progression habe zu einer enormen Egalisierung geführt. Vor 50 Jahren habe den Spitzensteuersatz gezahlt, wer 17-mal soviel verdiente wie der Durchschnitt, heute reiche das 1,4-fache. Das oberste Viertel der Einkommens- und Lohnsteuerpflichtigen zahle drei Viertel des Gesamtsteueraufkommens. Zu diesem obersten Viertel zählten bereits Bürger ab einem Jahresbruttoeinkommen von gerade einmal etwas über 40.000 EUR, kritisierte Lauk am Vortag des Wirtschaftstages des CDU-Wirtschaftsrates, an dem rund 1600 Vertreter aus Wirtschaft und Politik teilnehmen werden.
"Deswegen muss Schluss damit sein, dass der Spitzensteuersatz bereits ab 52.000 EUR greift", forderte Lauk. Die Union müsse spätestens im Frühjahr ein schlüssiges Steuerkonzept dazu vorlegen. Dabei solle es nicht zu zusätzlichen Steuersenkungen kommen, sondern das Steuersystem müsse geändert werden. "Wir fordern ein neues Steuersystem mit mehr Gerechtigkeit für die Leistungsträger und die Mittelschicht, das die kalte Progression in der Form, in der sie sich entwickelt hat, beendet", sagte der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates.
Die dafür notwendigen Mittel könnten durch Effizienzsteigerungen des Staates frei werden, sagte Lauk. Ineffektive Arbeitsförderungsmaßnahmen müssten reduziert, familienpolitische Leistungen überprüft und öffentliche Leistungen dringend effizienter werden.
Die Entlastungsforderung für den Mittelstand stelle keinen Widerspruch zum Koalitionsziel eines im Jahr 2011 ausgeglichenen Haushaltes dar, betonte Lauk. Dieses Ziel habe auch aus Sicht des CDU-Wirtschaftsrates weiterhin Priorität. "Wir unterstützen die Kanzlerin in der zeitlichen Reihenfolge ihrer Prioritäten". Danach müsse erst der Haushalt saniert werden. Erst danach könne das Steuersystem verändert werden, sagte der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates.
Voraussetzung einer solchen Systemänderung sei ein "Wahrnehmungswandel". Der Eindruck, diese Gesellschaft sei sozial kalt und ungerecht, müsse abgebaut werden, zumal er auch nicht zutreffe. "Die Zahlen geben das nicht her", sagte Lauk. Von jedem Euro, den der Staat einnehme, würden 70 Cent für soziale Leistungen umverteilt. Ein Durchschnittsverdiener arbeite ein halbes Jahr, bevor ihm der erste Cent zustehe, den er eigenverantwortlich ausgeben dürfe, sagte der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates.
Eine am Dienstag vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) vorgelegte Studie kommt ebenfalls zu dem Ergebnis, dass die staatliche Umverteilung inzwischen zu einer starken Angleichung der Nettogehälter führt. "Der Grund: Die einkommensstarken Haushalte verdienen zwar immer mehr, sie geben aber auch immer mehr ab", heißt es in der IW-Studie.
So trugen die oberen 30% der Einkommensbezieher 1993 gut 68% zum Einkommenssteueraufkommen bei. 2003 hatte sich der Anteil auf 72% erhöht. Zudem schulterten sie 2003 über 53% der Sozialbeiträge gegenüber knapp 51% im Jahr 1993.
Laut Studie verfügte zwar "das am zweitbesten verdienende Zehntel der Haushalte 2003 im Mittel über ein 28-mal so hohes Einkommen wie das am zweitschlechtesten verdienende. Zehn Jahre zuvor war es lediglich 19-mal so viel. "Die staatliche Umverteilung gleicht dies aber nahezu vollständig aus", heißt es in der Studie. Nach Abzug von Steuern und unter Berücksichtigung der öffentlichen Transfers hatten die Familien des am zweitbesten verdienenden Zehntels 2003 nur noch ein knapp dreimal so hohes Nettoeinkommen wie Familien aus der vorletzten Einkommensklasse. "Der ursprüngliche Abstand ist damit um 90% geschrumpft", heißt es in der IW-Studie.
Webseite: http://www.wirtschaftsrat.de
http://www.iw-koeln.de
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