-->-->
17.11.2012 22:51
Bewerten
 (0)

CDU will Milliardenprogramm für Autobahnen und Bundesstraßen

    BERLIN (dpa-AFX) - Die CDU will mit dem Ziel eines milliardenschweren Investitionsprogramms für Autobahnen und Bundesstraßen in den Bundestagswahlkampf ziehen. "Damit setzen wir wichtige Akzente für unseren Wirtschaftsstandort", sagte Generalsekretär Hermann Gröhe der Deutschen Presse-Agentur. Konkret sollen die Mittel für Erhalt und Ausbau der Bundesfernstraßen von 2014 bis 2017 auf 25 Milliarden Euro aufgestockt werden, wie ein Leitantrag für den CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember in Hannover vorsieht. Dies wären jährlich etwa 1,5 Milliarden Euro mehr als in der bisherigen Finanzplanung vorgesehen. Eine Pkw-Maut als Einnahmequelle lehnt die CDU aber weiterhin ab.
-->

 

    "Wir wollen in der nächsten Legislaturperiode noch mehr tun für die Infrastruktur", sagte Gröhe. Bei Straßen, Schienen und Breitband- Internet als Lebensadern der Wirtschaft habe Deutschland einen großen Standortvorteil im internationalen Wettbewerb. "Diesen müssen wir unbedingt erhalten." Ein Schwerpunkt soll nun bei Bundesfernstraßen gesetzt werden. Verwendet werden solle das Extra-Geld für den Erhalt bestehender Straßen, zudem für Lückenschlüsse im Straßennetz und die zügigere Beseitigung von Autobahn-Engpässen. Aus ländlichen Gebieten müssten Stadtzentren und Fernverkehrsknoten gut erreichbar bleiben.

 

    Zur Finanzierung der zusätzlich angepeilten 1,5 Milliarden Euro pro Jahr sagte Gröhe: "Durch sinnvolle Umschichtungen im Haushalt können wir das schaffen." Die CDU stehe weiter für eine konsequente Haushaltskonsolidierung. "Zugleich gilt es jedoch, klug in die Zukunft zu investieren. Und da müssen wir zu den Schwerpunkten der vergangenen Jahre - Bildung, Forschung und Familien - verstärkt die Infrastruktur in den Blick nehmen."

 

    Eine Pkw-Maut auf Autobahnen, wie sie auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) mehrfach ins Gespräch gebracht hat, will die CDU vorerst weiterhin nicht. "Die Autofahrer in Deutschland leisten bereits jetzt einen erheblichen Beitrag zum Steueraufkommen", sagte Gröhe. Dieser gehe weit über die Investitionen in die Straßen hinaus. "Deshalb steht für uns eine Pkw-Maut nicht zur Debatte."

 

    Bei Investitionen in Verkehrswege herrscht seit Jahren chronische Geldnot. Etliche geplante Projekte können deswegen nicht umgesetzt werden. Für Bundesfernstraßen sind jährlich etwa fünf Milliarden Euro eingeplant, laut Ramsauer würden aber 2,5 Milliarden Euro mehr gebraucht. Bei der Schiene liegt der Bedarf jährlich eine Milliarde Euro höher als die verfügbaren 4,2 Milliarden Euro. Für Wasserstraßen fehlt ebenfalls Geld. Ramsauer hat in der schwarz-gelben Koalition einmalig eine Milliarde Euro und kürzlich weitere 750 Millionen Euro zusätzlich für seinen Etat herausgeholt./sam/DP/zb

 

Anzeige
Börse Stuttgart Anlegerclub
Unterschätzte Aktienperlen
Peter Lynch wurde als Fondsmanager des Magellan Fonds zu einer Legende. Er erzielte im Zeitraum 1977 bis 1990 eine durchschnittliche jährliche Rendite von 29,2%. Eines seiner Erfolgsgeheimnisse: Lynch setzte auf einfache und verständliche Geschäftsmodelle und bevorzugt dann, wenn sie für die meisten anderen Börsianer als langweilig erschienen. In der neuen Ausgabe des Anlegermagazins werden drei Unternehmen vorgestellt, die solche unterschätzte Aktienperlen sein könnten.

Heute im Fokus

DAX geht mit Gewinnen ins Wochenende -- Dow im Minus -- Fed-Vorsitzende Yellen: Argumente für Zinsanhebung stärker geworden -- STADA, VW im Fokus

Opel-Marketing-Expertin Müller zieht in den Stada-Aufsichtsrat ein. Hapag-Lloyd-Chef: Hamburger Reederei nach Fusion wettbewerbsfähiger. Deutsche Post startet ab Montag weitere Tranche des Aktienrückkaufs. Bundesfinanzministerium sieht EZB-Anleihekäufe mit Sorge. Zwei Zinsanhebungen in diesem Jahr möglich. US-Wirtschaft wächst etwas weniger als bislang ermittelt. Bundesbank: Banken drohen schärfere Regeln für riskante Geschäfte.
Diese Aktien stehen auf den Kauflisten der Experten
Welcher Darsteller verdient am meisten?
Welcher Verein hat die meisten Meistertitel?

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Die Eigenzulassungen 2015
Diese Firmen sind innovativ
In diesen Städten stehen Sie am längsten im Stau
Das sind die besten Universitäten
Die wertvollsten Marken 2016
mehr Top Rankings

Umfrage

Die Bundesregierung will die Bevölkerung wieder zur Vorratshaltung animieren, damit sie sich im Falle schwerer Katastrophen oder eines bewaffneten Angriffs vorübergehend selbst versorgen kann. Panikmache oder begründet?
-->
-->