DGB will höhere Kassenbeiträge stoppen - Handelsblatt

   DÜSSELDORF (Dow Jones)--Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) macht Presseinformationen zufolge Druck auf die Koalitionsfraktionen, den absehbaren Anstieg des Krankenkassenbeitrags von derzeit durchschnittlich 14,9% auf 15,5% im nächsten Jahr zu verhindern. Es sei davon auszugehen, dass der künftige einheitliche Beitragssatz wegen des zu erwartenden "Mehrkostenbedarfs" im nächsten Jahr deutlich über 15% liegen werde, heißt es in einem Schreiben des geschäftsführenden Bundesvorstands des DGB an die Koalitionsfraktionen, berichtet das "Handelsblatt" (Freitagausgabe).

   In dem Schreiben warnt der DGB die Fraktionen von SPD und Union davor, die Beitragserhöhung in der Krankenversicherung in Kauf zu nehmen und im Gegenzug den Arbeitslosenbeitrag weiter zu senken. Dies sei "verfehlt und hoch riskant", weil die Bundesagentur für Arbeit gerade in Zeiten einer sich abschwächenden Konjunktur ausreichende Finanzierungsspielräume zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit benötige.

   Der DGB erneuert in dem Schreiben seine Forderung, dass der Bund das Beitragsproblem lösen müsse, indem er in Zukunft kostendeckende Beiträge für die Langzeitarbeitslosen an den Gesundheitsfonds überweist. Bislang zahlt der Bund 118 EUR Euro pro "Hartz IV"-Empfänger und Monat. Kostendeckend wären laut dem Bericht 250 EUR. Dies würde dem Gesundheitsfonds 4,5 Mrd EUR bringen und die Beitragserhöhung nahezu überflüssig machen.

DJG/ddp/apo (END) Dow Jones Newswires

   September 05, 2008 00:18 ET (04:18 GMT)

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