12.09.2012 20:29
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DIW-Ökonom gegen umfassende Mitsprache des Bundestags bei ESM-Hilfe

    DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Der Konjunkturchef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Ferdinand Fichtner, hat sich gegen die Einbindung des Bundestags bei allen Hilfsanträgen an den Euro-Rettungsschirms ESM ausgesprochen. "Dass das Verfassungsgericht dem Bundestag ein Mitspracherecht bei der Höhe der Haftungsobergrenze zuspricht, schadet aus meiner Sicht nicht, solange ein schnelles Eingreifen des ESM im Krisenfalle gewährleistet ist", sagte Fichtner am Mittwoch "Handelsblatt Online". Das sei aber nur gewährleistet, solange der Bundestag "nicht bei jedem Krisenland, das Hilfen in Anspruch nimmt, mitentscheiden muss."

 

    Fichtner hält das grüne Licht des Bundesverfassungsgerichts für den Euro-Rettungsschirm ESM mittelfristig für wegweisend: "Mit dem auf Dauer angelegten ESM macht der Integrationsprozess im Euro-Raum einen großen Schritt nach vorne, die Mitgliedsländer schaffen so das Fundament für die künftige Stabilität der Währungsunion", sagte er. Zudem könne sich die EZB jetzt wieder auf ihr eigentliches Ziel, die Wahrung der Preisstabilität, konzentrieren./jkr/she

 

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