aktualisiert: 20.06.2013 21:34
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Christian Lindner: „Die scheinen nichts aus der Krise gelernt zu haben"

FDP-Vizeparteichef Christian Lindner
Das große €uro-Interview
FDP-Vizeparteichef Christian Lindner erklärt, warum er der Europäischen Zentralbank vertraut und Peer Steinbrück, Jürgen Trittin sowie die neue Partei AfD für gefährlich hält.
€uro

Das Interview führte Mario Müller-Dofel

€uro: Herr Lindner, das FDP-Programm für die Bundestagswahl 2013 beginnt mit der Forderung nach stabilem Geld, weil Inflation „die größte soziale Ungerechtigkeit“ sei. Erwarten Sie diese Ungerechtigkeit?
Christian Lindner:
Nicht, wenn wir einen harten Euro und eine robuste Wirtschaft haben. Deshalb arbeitet die FDP dafür. Geldstabilität setzt solide Staatsfinanzen und Wettbewerbsfähigkeit voraus – in Deutschland und Europa. Wenn der SPD-Kanzlerkandidat die neuerliche Verletzung der Maastricht-Schuldenkriterien durch Frankreich verniedlicht, zeigt das die mit der Bundestagswahl verbundenen politischen Risiken. Auch die EU-Kommission wollte kürzlich die Stabilitätskriterien aufweichen. Unser Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Rainer Brüderle, hat zu Recht die Zustimmung Deutschlands zu diesen Plänen ausgeschlossen.

Ist Deutschland mitschuldig an der schlechten Verfassung Europas?
Die Destabilisierung Europas ging von der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer aus, als Deutschland als erstes den Stabilitätsvertrag von Maastricht gebrochen hat. Das war die Einladung, aus der Eurozone einen Schuldenklub zu machen. Heute blockieren SPD und Grüne im Bundesrat die Ratifizierung des europäischen Fiskalvertrags für mehr Haushaltsdisziplin. Die scheinen aus der Staatsschuldenkrise nichts gelernt zu haben.

Der Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, sagt, es gebe keine Inflationsgefahr. Die EZB hätte die Geldflut als Rezept gegen die Schuldenkrise im Griff. Trauen Sie ihm?
Gegenwärtig sehe ich ebenfalls keine akute Inflationsgefahr. Unsere Währung ist stabiler, als es die D-Mark in vielen Phasen war. Bei der Bekämpfung der Asien-Krise Ende der 90er-Jahre ist es gelungen, die Geldmenge zu steuern. Wir sollten hoffen, dass dies der EZB ebenso gelingen wird.

Sie sehen keine Inflationsgefahr, aber die FDP eröffnet ihr Wahlprogramm mit der Forderung nach stabilem Geld. Das ist widersprüchlich.
Keineswegs. Die Krisenstrategie der Bundesregierung, also Solidarität gegen Strukturreformen, halte ich für Erfolg versprechend. Die politische Linke fordert dagegen ein Ende der angeblichen strengen Sparpolitik und Konjunkturprogramme auf Pump, um den Prozess der internen Abwertung durch Lohn- und Ausgabenkürzungen zu beenden. Deutschland soll dafür stärker in Mithaftung gehen. Deshalb darf es keinen Regierungswechsel in Deutschland geben.

Die FDP beharrt im Wahlprogramm auch auf der Unabhängigkeit der EZB. Kann die EZB tatsächlich unabhängig sein, wenn ihr mit Mario Draghi ein Ex-Investmentbanker aus dem Problemland Italien vorsteht?
Ich sehe die EZB nach wie vor als unabhängige Institution, die der Geldwertstabilität verpflichtet ist. Allerdings begrüße ich, dass Bundesbankchef Jens Weidmann in den Gremien als Advocatus Diaboli auftritt. Seine Meinung trägt mit Sicherheit dazu bei, dass die EZB ordnungspolitisch nur im Ausnahmefall zu vertretende Maßnahmen wie Anleihekäufe begrenzt.

Die Anleihekäufe sind heiß umstritten, weil sie indirekt der Staatsfinanzierung dienen. Kritiker meinen, dies sei der EZB eigentlich untersagt.
Die EZB ist viel näher am politischen Tagesgeschäft, als unter normalen Umständen zu billigen wäre. Die schwierigen Entscheidungswege der Eurostaaten haben das provoziert. In einer ordnungspolitischen Ausnahmesituation halte ich einen Anleihekauf von Staaten, die sich den Stabilitätsbedingungen des Euro-Rettungsschirms ESM unterworfen haben, für vertretbar – um Schlimmeres abzuwenden.

Die Bundesbank hat im EZB-Rat nur eine von 17 Stimmen, obwohl Deutschland mehr als ein Viertel des Haftungsrisikos trägt. Die FDP fordert daher ein Vetorecht für die Bundesbank. Das ist doch unrealistisch, oder?
In anderen Gremien hat Deutschland bereits Automatismen verhindert. Der FDP ist zudem daran gelegen, dass der Deutsche Bundestag jedem neuen Rettungspaket zustimmen muss. Auf dieser Linie liegt die Forderung. Sie ist im Übrigen auch ein Signal an unsere Partner, dass unsere Solidarität nicht unbegrenzt und bedingungslos ist.

Angenommen, die Geldstabilität wäre in der deutschen Verfassung verankert, wie die FDP es fordert – wie würde sich das auf die Geldpolitik auswirken?
Dieses Staatsziel würde deutsche Regierungen und Institutionen noch stärker binden. Beispielsweise Helmut Schmidt hat in der Vergangenheit Inflation ja eher für vertretbar gehalten als Arbeitslosigkeit. Für Liberale ist beides gleichermaßen schädlich. Deshalb lehnen wir zum Beispiel eine Vergemeinschaftung der Schulden ab. Zinsdifferenzen dürfen auch nicht über Eurobonds ausgehebelt werden.

Im Februar wurde die Partei „Alternative für Deutschland“ gegründet, die von vielen Medien und Politikern als europafeindlich bezeichnet wird. Von Ihnen auch?
Diese Formation ist – neben der politischen Linken – die zweite schlechte Alternative für Deutschland. Ihre Politik läuft auf Europas Spaltung hinaus, was sie beispielsweise in Forderungen nach einer Parallelwährung und dem freiwilligem Euro-Austritt Südeuropas ausdrückt.

Vielleicht wäre der Nutzen daraus größer als der Schaden.
Im Gegenteil. Deutschland und Frankreich wären nicht mehr im gleichen Währungsraum – damit käme das europäische Projekt zum Stillstand. Das ist unhistorisch. Ein von Deutschland provozierter Bruch der Währungsunion hätte auch Auswirkungen auf andere Verträge wie den Binnenmarkt. Zudem müssten wir 310 Milliarden Euro an Bürgschaften abschreiben, obwohl bislang noch nahezu kein Geld verloren ist. Auch die aktuell rund 590 Milliarden Euro an sogenannten Target-2-Salden wären kaum auszugleichen. Massive Spekulation gegen die neuen Währungen und ungeordnete Staatsinsolvenzen blieben nicht ohne Auswirkungen auf uns. Nein, solche Schäden will die FDP nicht.

Was will sie dann?
Wir plädieren für eine Stabilitätsunion – Maastricht 2.0 sozusagen. Eine Perspektive, die zwar schmerzhafte Veränderungen voraussetzt, aber den Euro erhält und letztlich den Kontinent weiterbringt.

Unter welchen Umständen kann die FDP bei der Bundestagswahl im September deutlich Wähler an die AfD verlieren?
Das sehe ich nicht. Wir stellen die AfD sachlich und erlauben ihr nicht, sich in eine Märtyrer-Rolle zu flüchten.

Wie soll das funktionieren?
Indem wir deutlich machen, dass sie Deutschland auf einen gefährlichen Holzweg führen würde. Die AfD will uns glauben machen, man könnte mal eben die Eurozone abwickeln. Aber das funktioniert nicht. Man kann aus einem Aquarium zwar Fischsuppe machen, aber aus der Fischsuppe nicht wieder ein Aquarium.

Welche Gefahr für den Euro halten Sie momentan für die größte?
Die Politik des französischen Staatspräsidenten François Hollande besorgt mich sehr. Ich hoffe, dass unsere französischen Nachbarn und Partner ihren Kurs bald ändern. Deren Wettbewerbsfähigkeit leidet unter hohen Steuern und staatlicher Kommandowirtschaft. Bemerkenswert ist, dass diese Politik eine Blaupause für SPD und Grüne zu sein scheint. Frankreich wird zum Patienten. Deutschland würde mit Peer Steinbrück und Jürgen Trittin in Regierungsverantwortung Ansteckungsgefahr drohen.

Bildquellen: Axel Griesch für €URO
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