27.12.2012 11:44
Bewerten
 (0)

Obama greift in Etatstreit ein - USA wieder vor Schuldengrenze

Deadline Silvester
Die USA steuern im Haushaltsstreit immer weiter auf die sogenannte Fiskalklippe zu. US-Präsident Barack Obama hat seinen Weihnachtsurlaub auf Hawaii abgebrochen, um am Donnerstag in Washington in das Tauziehen mit den Republikanern einzugreifen.
Gelingt bis zur Silvesternacht in den Bemühungen um ein Programm zum Defizitabbau kein Kompromiss, droht der Sturz von der "Fiskalklippe". Auf die Amerikaner kämen dann vom 1. Januar an Steuererhöhungen und automatische massive Ausgabenkürzungen zu. Experten warnen vor einer neuen US-Rezession und schweren Auswirkungen auf die Weltwirtschaft.

 <   Viel Bewegung wurde am Donnerstag nicht erwartet, da Obama erst im Laufe des Tages nach einem längeren Flug in Washington erwartet wurde. Und der Senat wollte erst am Abend (Ortszeit) zusammentreten, berichtete die "Washington Post".

 DIE UHR TICKT

     Zusätzliche Komplikationen könnte es dadurch geben, dass die USA ausgerechnet am Jahresende erneut ihr Schuldenlimit erreichen. Finanzminister Timothy Geithner teilte am Mittwoch dem Kongress mit, dass der derzeitige Rahmen von 16,4 Billionen Dollar (12,4 Billionen Euro) am 31. Dezember ausgeschöpft sei. Zwar will Geithner nach eigenen Angaben durch Etat-Umschichtungen etwas zeitlichen Spielraum gewinnen, aber er machte zugleich deutlich, dass auch hier die Uhr tickt - sonst können die USA spätestens in zwei Monaten ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen.

    Der US-Nachrichtensender CNN sieht das Tauziehen indes gelassen und meint, dass spätestens in zehn Tagen - aber nicht unbedingt vor dem Stichtag 1. Januar" - eine Einigung wahrscheinlich sei. Dann aber würden in der Einigung Punkte aus Vorschlägen stehen, die bisher von den Republikanern in den vergangenen zwei Jahren abgelehnt wurden. "Hier geht es nur um politische Punkte", zitiert CNN die republikanische Abgeordnete Ileana Ros-Lehtinen, die das politische Ringen um einen Kompromiss definiert. "Ich weiß, dass das amerikanische Volk von uns schon genug hat."

SCHEITERN 'DER WAHRSCHEINLICHSTE AUSGANG'

     Obama und die Senatoren hätten "einen letzten Versuch", schrieb die "Washington Post" am Donnerstag. Allerdings meinte das Blatt unter Berufung auf Mitarbeiter beider Parteien, dass ein Scheitern "nicht nur eine Möglichkeit, sondern der wahrscheinlichste Ausgang" sei.

    Hauptstreitpunkt sind Steuererhöhungen für die Reicheren. Obama will, dass Haushalte mit einem Jahreseinkommen ab 250 000 Dollar (knapp 190 000 Euro), zumindest aber ab 400 000 Dollar künftig stärker zur Kasse gebeten werden. Steuererleichterungen für die Mittelschicht will er dagegen beibehalten.

 TEA-PARTY GEGEN JEDE STEUERERHÖHUNG

  Der republikanische Verhandlungsführer John Boehner hatte zuletzt eine Grenze von einer Million Dollar Jahreseinkommen für Erhöhungen angeboten. Er war dann aber auf massiven Widerstand radikal-konservativer Abgeordneter der Tea-Party-Bewegung gestoßen, die jegliche Steuererhöhungen ablehnen. Das hat die Verhandlungen zusätzlich erschwert. Über Weihnachten fanden überhaupt keine Gespräche statt.

  Weil der Zeitdruck so enorm ist, wird vor Jahresende nun allenfalls noch eine "kleine" Lösung erwartet. Obama selbst hatte am vergangenen Freitag seine Bereitschaft zu einem Kompromiss in mehreren Schritten bekundet. Demnach ist es sein Hauptziel, noch vor Silvester Steuererleichterungen für die Mittelschicht sowie Arbeitslosenleistungen zu verlängern, die sonst zum Jahresende auslaufen würden. Die drohenden automatischen Ausgabenkürzungen vom kommenden Jahr an könnten in einer Art Rahmenvereinbarung erst einmal ausgesetzt und dann im Januar Einzelheiten eines Kompromiss-Sparplans ausgearbeitet werden.

    WASHINGTON (dpa-AFX)

Bildquellen: spirit of america / Shutterstock.com
Anzeige
Börse Stuttgart Anlegerclub
Bayer: Monsanto-Deal würde ein neues Burg­graben-Unter­nehmen ergeben!
Mit der Übernahme des US-Saatgutspezialisten Monsanto will Bayer im Agrarchemie-Geschäft den großen Wurf landen und zur weltweiten Nummer Eins aufsteigen. Der strategisch sinnvolle Megadeal ist allerdings mit großen Unsicherheiten behaftet. Lesen Sie in der neuen Ausgabe des Anleger­magazins, warum der Life-Science-Konzern dennoch einen näheren Blick wert ist.

Heute im Fokus

DAX schließt fest -- Dow kaum bewegt -- Fed: Leitzins unverändert -- Bayer reduziert Umsatzprognose -- Deutsche Bank-Gewinn bricht ein -- BASF mit schwachem Quartal -- PUMA, Apple, Twitter im Fokus

GoPro vermeldet deutlichen Umsatzrückgang. Facebook erfreut mit starkem Umsatzwachstum. Wirecard hält an Jahresprognose fest. SÜSS Microtec erwartet weniger Aufträge. Deutsche Börse steigert Nettogewinn. HOCHTIEF mit Gewinnsprung. Probleme mit Jumbo und Dreamliner reißen Boeing in die Verlustzone.
Welche deutsche Stadt hat die meiste Kohle?
Diese Aktien stehen auf den Verkauflisten der Experten
Die wertvollsten Marken 2016

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Wo hat man am meisten Urlaub?
Rohstoff-Performer im ersten Halbjahr 2016
DAX-Performer im ersten Halbjahr 2016
Welche deutsche Stadt ist bereit für die Zukunft?
TecDAX-Performer im ersten Halbjahr 2016
mehr Top Rankings

Umfrage

Was ist Ihre Meinung zu selbstfahrenden Autos?