27.12.2012 11:44
Bewerten
 (0)

Obama greift in Etatstreit ein - USA wieder vor Schuldengrenze

Deadline Silvester

Die USA steuern im Haushaltsstreit immer weiter auf die sogenannte Fiskalklippe zu. US-Präsident Barack Obama hat seinen Weihnachtsurlaub auf Hawaii abgebrochen, um am Donnerstag in Washington in das Tauziehen mit den Republikanern einzugreifen.

Gelingt bis zur Silvesternacht in den Bemühungen um ein Programm zum Defizitabbau kein Kompromiss, droht der Sturz von der "Fiskalklippe". Auf die Amerikaner kämen dann vom 1. Januar an Steuererhöhungen und automatische massive Ausgabenkürzungen zu. Experten warnen vor einer neuen US-Rezession und schweren Auswirkungen auf die Weltwirtschaft.

 <   Viel Bewegung wurde am Donnerstag nicht erwartet, da Obama erst im Laufe des Tages nach einem längeren Flug in Washington erwartet wurde. Und der Senat wollte erst am Abend (Ortszeit) zusammentreten, berichtete die "Washington Post".

 DIE UHR TICKT

     Zusätzliche Komplikationen könnte es dadurch geben, dass die USA ausgerechnet am Jahresende erneut ihr Schuldenlimit erreichen. Finanzminister Timothy Geithner teilte am Mittwoch dem Kongress mit, dass der derzeitige Rahmen von 16,4 Billionen Dollar (12,4 Billionen Euro) am 31. Dezember ausgeschöpft sei. Zwar will Geithner nach eigenen Angaben durch Etat-Umschichtungen etwas zeitlichen Spielraum gewinnen, aber er machte zugleich deutlich, dass auch hier die Uhr tickt - sonst können die USA spätestens in zwei Monaten ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen.

    Der US-Nachrichtensender CNN sieht das Tauziehen indes gelassen und meint, dass spätestens in zehn Tagen - aber nicht unbedingt vor dem Stichtag 1. Januar" - eine Einigung wahrscheinlich sei. Dann aber würden in der Einigung Punkte aus Vorschlägen stehen, die bisher von den Republikanern in den vergangenen zwei Jahren abgelehnt wurden. "Hier geht es nur um politische Punkte", zitiert CNN die republikanische Abgeordnete Ileana Ros-Lehtinen, die das politische Ringen um einen Kompromiss definiert. "Ich weiß, dass das amerikanische Volk von uns schon genug hat."

SCHEITERN 'DER WAHRSCHEINLICHSTE AUSGANG'

     Obama und die Senatoren hätten "einen letzten Versuch", schrieb die "Washington Post" am Donnerstag. Allerdings meinte das Blatt unter Berufung auf Mitarbeiter beider Parteien, dass ein Scheitern "nicht nur eine Möglichkeit, sondern der wahrscheinlichste Ausgang" sei.

    Hauptstreitpunkt sind Steuererhöhungen für die Reicheren. Obama will, dass Haushalte mit einem Jahreseinkommen ab 250 000 Dollar (knapp 190 000 Euro), zumindest aber ab 400 000 Dollar künftig stärker zur Kasse gebeten werden. Steuererleichterungen für die Mittelschicht will er dagegen beibehalten.

 TEA-PARTY GEGEN JEDE STEUERERHÖHUNG

  Der republikanische Verhandlungsführer John Boehner hatte zuletzt eine Grenze von einer Million Dollar Jahreseinkommen für Erhöhungen angeboten. Er war dann aber auf massiven Widerstand radikal-konservativer Abgeordneter der Tea-Party-Bewegung gestoßen, die jegliche Steuererhöhungen ablehnen. Das hat die Verhandlungen zusätzlich erschwert. Über Weihnachten fanden überhaupt keine Gespräche statt.

  Weil der Zeitdruck so enorm ist, wird vor Jahresende nun allenfalls noch eine "kleine" Lösung erwartet. Obama selbst hatte am vergangenen Freitag seine Bereitschaft zu einem Kompromiss in mehreren Schritten bekundet. Demnach ist es sein Hauptziel, noch vor Silvester Steuererleichterungen für die Mittelschicht sowie Arbeitslosenleistungen zu verlängern, die sonst zum Jahresende auslaufen würden. Die drohenden automatischen Ausgabenkürzungen vom kommenden Jahr an könnten in einer Art Rahmenvereinbarung erst einmal ausgesetzt und dann im Januar Einzelheiten eines Kompromiss-Sparplans ausgearbeitet werden.

    WASHINGTON (dpa-AFX)

Bildquellen: spirit of america / Shutterstock.com
Anzeige
Börse Stuttgart Anlegerclub
Zalando - Wie der Online-Händler seine Gewinn­margen kräftig steigern will!
Der Einkauf von Waren im Internet gehört zu den Megatrends des 21. Jahrhunderts. Laut einer Erhebung des Digitalverbands Bitkom shoppen 98% aller Internet-Nutzer inzwischen online, wobei mehr als drei Viertel mehrmals im Monat Produkte über das Internet ordern. Lesen Sie in der aktuellen Ausgabe des Anlegermagazins, warum Zalando zu den Profiteuren dieses Megatrends gehört und wie es seine Gewinnmargen weiter steigern will.
Anlegermagazin kostenlos erhalten

Heute im Fokus

DAX legt deutlich zu -- Asiens Börsen fester -- Trump: Softbank investiert 50 Milliarden Dollar in USA -- Tesla ruft Ladeadapter zurück -- Südkorea zeigt VW an

Ahold Delhaize kündigt Aktienrückkauf an. Steinhoff setzt Wachstumskurs fort - Aktie klettert an MDAX-Spitze. Credit Suisse erhöht Sparziel. Deutschland droht EU-Verfahren im Abgasskandal. Jedem zweiten Arbeitnehmer ist gute Bezahlung wichtiger als Freizeit. EZB und BoJ untersuchen gemeinsam Digitalwährung.
Hobby zum Beruf
Jetzt durchklicken
Welche Aktien besitzt Warren Buffett in seinem Portfolio?
Jetzt durchklicken
Diese Aktien stehen auf den Verkauflisten der Experten
Jetzt durchklicken

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Diese Legenden sind die bestbezahlten Toten der Welt
Jetzt durchklicken
Wo leben die meisten Milliardäre?
Jetzt durchklicken
Die glücklichsten Länder der Welt
Jetzt durchklicken
Von diesen Schnellrestaurants sind die Deutschen begeistert
Jetzt durchklicken
So wurden Steuergelder verschwendet
Jetzt durchklicken
mehr Top Rankings

Umfrage

Glauben Sie, dass es in den kommenden sechs Monaten schwieriger wird, die eigenen Renditeerwartungen zu erzielen?